Deutsche Europapolitik

Anregungen für eine Zukunftsstrategie
Zum 90. Geburtstag für Wilhelm Ersil

„Das Europa von heute ist eine der größten
Errungenschaften der Menschheitsgeschichte.“
Christopher Clark, Cambridge-Historiker

Die Position Europas in der Welt verändert sich. Von Jahrhunderten der Dominanz zum Mitspieler oder gar zum Verlierer im multipolaren Staatensystem. In den nächsten Dekaden ist mit gravierenden Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in den internationalen Beziehungen zu rechnen. „Der Westen“ scheint in einer multiplen Systemkrise gefangen.

Trumps „America First“-Platitüde und die nationalistische Politik der EU-Staaten spitzt die innerimperialen, regionalen und globalen Machtkämpfe zu. China, Indien, Russland und diverse Regionalmächte gewinnen an Einfluss. Grundpositionen und Bündnisse stellen sich neu – atlantisch, europäisch, eurasisch. Wie wird sich die Europäische Union gestalten – Zerfall oder Stabilisierung, Zukunftsdemokratie oder historisches Panoptikum? Welche Rolle kommt Deutschland dabei zu?

1. Strategiemangel überwinden

In den letzten Jahren häufen sich in den Führungskreisen Deutschlands folgenschwere Fehleinschätzungen. Weltwirtschaftskrise, arabischen Aufstände und Islamischer Staat, anwachsende Flüchtlingsströme, ukrainischer Bürgerkrieg und russische Krimübernahme, eskalierender Syrien-/ Nahostkrieg, BREXIT, Trump-Administration und ihre Querelen, unerwarteter Macron – die deutsche Regierung war jedes Mal schockiert oder überrascht, agierte in jedem Fall aber defensiv.

Ihre zunehmend geschwächte Führungsmannschaft hat Partner und Verbündete verprellt und Deutschland in eine „Isolation“ manövriert: schwerster Stand in der EU, Spannungen mit Polen und den baltischen Staaten, mit Ungarn, Griechenland und nicht zuletzt Italien, konfliktträchtiges Verhältnis zu den USA, Tiefstand in den Beziehungen zu Russland, strittiges Verhältnis zur Türkei. …

Die Merkel-Regierung reagiert mit Wagenburg-Mentalität – „Probleme kommen von außen; Schuld sind immer die anderen“ und werden demgemäß in medialen Kampagnen diffamiert. Zur Neugestaltung Europas sind die CDU-geführten Regierungen „Merkelscher-Alternativlosigkeit“ seit über zehn Jahren nicht fähig und die SPD begnügt sich mit Angepasstheit.

Sichtbar sind konzeptionelle Erschöpfung und dramatische Einflussverluste beider klassischen Großparteien. Die deutlichen Divergenzen zwischen ihnen einerseits und Kreisen der Wirtschaft sowie großer Bevölkerungsteile andererseits, implizieren eine Schwächung der demokratischen Ordnung in Deutschland. Autoritäre Tendenzen nehmen zu. Die Kleinparteien – von den zerstrittenen Grüne/B90 und Linken, der klientelorientierten FDP und der bayrisch-regionalen CSU – sind primär damit befasst sich inner- und zwischenparteilich abzugrenzen, statt massenwirksame Alternativen zu initiieren. Die völkisch-nationale AfD spitzt die Zerrissenheit zu.

Der Gesellschaftsanalytiker und Philosoph Precht bringt es überparteilich auf den Punkt: „Verloren gegangen ist die Dimension der Strategie. … Der Triumpf der Taktik über die Strategie hat unser Land gelähmt.“[1]

Im Ergebnis dessen ist die scheinheilige „werteorientierte“ Außenpolitik Merkels gescheitert, die nationalegoistische Wirtschafts- und Exportpolitik wirft Konflikte auf, die wankelmütige Militärpolitik macht Deutschland unkalkulierbar für seine Partner. Dies ist spätestens sichtbar seit der Machtübernahme der radikal interessengeleiteten Trump-Administration und der europaorientierten Bewegung unter Macron.

Eine qualitative Neugestaltung der Europa- und Außenpolitik für das 21. Jahrhundert steht auf der Tagesordnung. Frankreich übernahm im September 2017 die Initiative. „Unser Ehrgeiz muss unser politisches Projekt mit einem Zeithorizont sein: 2024, wobei wir die Dringlichkeit des Handelns mit dem Blick für die Dauer in Einklang bringen müssen.“[2]  Deutschland reagierte bislang sehr beschränkt.

2. Stärkung der EU -Integrationspolitik

Schon 1998 konstatierte der Politikstratege Egon Bahr – visionär, mit Blick auf die Trumpsche Droh- und Druckpolitik – „Die internationale Handlungsfähigkeit Europas verlangt einen Qualitätssprung: Die Aufgabe nationaler Souveränitäten zugunsten eines übernationalen Organismus‘, der außen- und sicherheitspolitisch entscheidungsfähig ist und das definierte Interesse Europa verfolgt. Anders wird ein ebenbürtiger Partner gegenüber Amerika nicht entstehen, der für keine Region auf dem Globus militärisch Furcht auslösen und gerade deshalb attraktiv wie aktiv werden kann.“[3]

Eine nüchterne Analyse und vor allem die praktische Realität der fast 70-jährigen europäischen Integration zeigen, dass die Vorteile für die beteiligten Staaten und ihrer Bevölkerung die Nachteile überwiegen. Diese Integration sichert ein historisch einmaliges europäisches Friedenprojekt. Darüber hinaus hat bisher keine Großregion der Welt in Gänze die Lebensqualität, Demokratiestärke und Wirtschaftskraft der EU. Diese Errungenschaften sind jedoch fragil und bedürfen einer Zukunftsprogrammatik. Im „Weißbuch zur Zukunft Europas“, vom März 2017, ist durch die EU-Kommission mit der Ausarbeitung von fünf Szenarien eine konzeptionelle Grundlage erarbeitet worden.

Der Koalitionsvertrag der Merkel-Regierung „Ein neuer Aufbruch für Europa …“, vom März 2018, ist allgemein gehalten, konkrete Vorschläge sind rar. Die Kernaussage, „Deutschland (verfolgt) zwei zentrale Ziele: Europa muss international eigenständiger und handlungsfähiger werden. Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen. Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden“ (S. 144) verharrt in einer „westlich-eurozentristischen, pro USA“ geprägten Vergangenheit und bleibt hinter den europäischen Herausforderungen in einer multipolaren Welt zurück.

Macrons Anregungen, seine „Schlüssel der Souveränität für den Erfolg Europas“ sollten von der Merkel-Regierung aufgenommen und in einer gemeinsamen französisch-deutschen Initiative den EU-Staaten unterbreitet werden, letztlich angereichert realisiert werden. Schwerpunkte sind u. a.: Sicherheit und Verteidigung, Grenzsicherung und Bewahrung der Werte, Außen- und Entwicklungspolitik, Partnerschaft mit Afrika, Klimaschutz und ökologischer Wandel, Revolutionierung der Produktions- und Konsumtionsweise, Digitalisierung.

Den deutsch-französischen Beziehungen kommt somit eine besondere Rolle zu. Das Kerneuropa-Projekt beider Staaten aus den 1990er-Jahren sollte erneuert sowie grundsätzlich offen und solidarisch für alle willigen und fähigen EU-Staaten gestaltet werden. Folgende Maßnahmen sind angesichts der Krisenerscheinungen von herausragender Bedeutung:

– Beschleunigte Etablierung einer EU-Wirtschaftsregierung[4], insbesondere zur schrittweisen Anpassung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bereits 1992 wurde im Unionsvertrag von Maastricht die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, aber jahrzehntelang, bis zur erwartbaren Krise nicht verfolgt.

– Effektivierung der politischen Willensbildung. Hier ist Konsequenz angebracht. Notwendig ist eine drastische Einschränkung (letztliche Aufhebung) des überlebten faktischen Veto-Blockade-Rechts. Positive Mehrheitsentscheidungen ohne Zwangsteilnahme sind produktiv für die Befürworter und bei Erfolg richtungsweisend für andere Partner.

– Konzentration und demokratische Stärkung der EU-Institutionen. Hierbei geht es vor allem um die Beseitigung der Demokratiedefizite und eine drastische Stärkung des Subsidiaritätsprinzips („Weniger ist mehr“). Das schließt eine Verkleinerung der Gremien ein, z. B. die Durchsetzung des Rotationsprinzips in der europäischen Kommission und eine Reduzierung des EU-Parlament auf weniger als 500 Abgeordnete (statt 750).

– Aufstockung EU-Budgets und Konzentration auf Zukunftsaufgaben. Das jährliche Mini-Budget von ca. 150 Mrd. Euro für 500 Millionen EU-Bürger (Vgl. Deutschland 350 Mrd. € für 83 Millionen Bürger) korrespondiert nicht mit den umfassenden Zielen der EU-Integration. Durch Besteuerung der internationalen Konzerne am Ort der Wertschöpfung innerhalb der EU und Zuführung der Finanzmittel an den EU-Haushalt kann dies partiell gelöst werden.

Außerordentlich wichtig für einen Gesamterfolg der EU-Politik ist, dass Deutschland radikal und verantwortungsvoll für die EU in Vorleistung geht, wenn nötig auch einseitig. Das betrifft insbesondere die konsequente Umgestaltung seiner nationalegoistischen Außenwirtschaftspolitik.

Schwerpunkt ist der Abbau des seit 2000 angehäuften, mit über 250 Milliarden Euro überhöhtem Exportüberschuss insbesondere gegenüber den EU-Partnern und den USA. Es geht dabei aber auch um die Neugestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern, vorrangig in Afrika: Schluss mit dem unfairen Freihandel. Ein robustes „100-Milliarden“-Investitions- und Modernisierungsprogramm in der deutschen Binnenwirtschaft wäre lösungsorientiert. Stichworte: Gesellschaft und Industriepolitik 4.0, Wohnungsbauprogramm, Energiewende, Ausbau der Verkehrslogistik, E-Mobilität, Digitalisierung und Robotik, Künstliche Intelligenz.

Diese Maßnahmen-Komplexe sind mit einer Schuldenstreichung für die EU-Partner und zur Erhöhung der öffentlichen Akzeptanz, mit gleichzeitigen Lohnerhöhungen zur Stärkung der Kaufkraftnachfrage in Deutschland zu kombinieren.

3. Gemeinsame Außenpolitik der EU

Große Bedeutung und notwendigerweise fundamentale Kritik kommt der künftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu. Macron bemerkte in diesem Zusammenhang das Fehlen einer „gemeinsamen strategischen Kultur Europas“.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar 2018, wurde von den Verteidigungsministerinnen Deutschland und Frankreichs, diese Kultur unisono eingefordert. Bereits im Dezember 2017 beschloss der Europäische Rat eine ständig strukturierte Zusammenarbeit in der Militär- und Rüstungspolitik. „Die PESCO-Vereinbarungen gehen über frühere Entscheidungen zur Militarisierung der EU hinaus“, werden „die EU-Integration einschneidend beeinflussen. … ‚Kerneuropa‘ zeigt sich in neuen Schattierungen.“[5]

Die neue deutsche Regierungskoalition bekundete ohne Not, die „in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fort(zu)führen. Dabei erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung.“ (Koalitionsvertrag S. 156) Im Hintergrund steht die sinnentleerte NATO-Beschlusslage und durch die Trump-Administration nachdrücklich eingeforderte Forderung nach 2 Prozent Anteil vom BIP als Rüstungshaushalt.

Für die Trendwenden in der Bundeswehr, für PESCO und für die Aufstockung des Rüstungsetats notwendige, realistische militärische Bedrohungs-/ Feindanalysen werden verweigert. Nach wie vor gibt es keinen plausiblen Gegenbeweis zur Einschätzung des Altkanzlers Schröder auf der MSC 2005: „Nicht nur die USA, auch Europa braucht heute einen militärischen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr fürchten … Die strategischen Herausforderungen liegen heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes. Und sie erfordern primär keine militärischen Antworten.“

Die aktuellen SIPRI-Zahlen zu den Rüstungshaushalten bekunden nicht nur eine massive Überlegenheit der NATO (mehr als 10-fach gegenüber Russland, 5-fach gegenüber China), sondern auch eine 20 Prozent Rüstungskürzung bei der fiktiven Bedrohungsmacht Russland.

Rüstungsausgaben NATO BRIC 1990 - 2016

4. Beziehungskrise mit den anglo-amerikanischen Staaten

In den Beziehungen zwischen der EU und den USA – und mit Blick auf den sich vollziehenden Brexit, kann auch Großbritannien einbezogen werden – geht eine Ära seinem Ende entgegen, die insbesondere die Nachkriegspolitik prägte. Das von Churchill 1946 als „Bruderbund der englischsprechenden Völker“[6], einer Art Sonderbündnis der Werte und der Sprache, insbesondere zwischen den USA und Großbritannien charakterisierte, hat möglicherweise eine langfristig stärkere Bindekraft als das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit den Festlandstaaten Europas. Der Brexit ist dabei nur ein folgerichtiger, wenn auch verlustreicher Nebeneffekt für Großbritannien selbst und auch die EU.

Diese Entwicklungstendenz wurde spätestens mit der Auflösung des Ost-West-Konfliktes in den 1980/90er Jahren deutlich. Symptomatisch waren dafür die Feststellungen der US-Präsidenten Bush sen. im September 1990 über die Entstehung „einer neuen Weltordnung“ und 2003 mit der Forderung von Bush jun. nach einer „Koalition der Willigen“, die die Erosion der unbedingten NATO-Bündnistreue aufzeigte.

In der zentralen Problematik von „Krieg und Frieden“ zeigten sich im nordatlantischen Bündnis zwischen den USA und europäischen Kontinentalstaaten tiefe Widersprüche. Frankreich und Deutschland nahmen am Irak-Krieg nicht teil. Die Trump-Administration erweiterte 2017/18 mit ihrer konfrontativen „Amerika-First“-Politik den Konflikt auf die ökonomische Sphäre.

Damit geht eine aggressive Sanktionspolitik einher, die wirtschafts- und sicherheitspolitisch eskaliert wird und sich v. a. gegen Russland, Iran und Nordkorea wendet, aber absichtsvoll auch gegen die europäischen und asiatischen Wirtschaftskonkurrenten der USA gerichtet ist. Zentrale Ziele sind die Umkehr des Niedergangs der US-Außenwirtschaft u. a. durch eine drastische Einschränkung der negativen US-Handelsbilanz die Erschließung neuer Absatzmärkte insbesondere für Flüssiggas (LNG) und Rüstungsgüter, bei gleichzeitiger Schwächung der „Feindstaaten“ und innerimperialen Herausforderer. In Folge dessen sind in den kommenden Jahren massive Veränderungen, Konflikte und Brüche in den westlichen Bündnis- und globalen Wirtschaftsbeziehungen programmiert.

5. Mitgestaltung einer Kontinentalstrategie

Die Großmächte EurAsiens – Europäische Union, Russland, China, Indien – mit ihren seit vielen Jahrhunderten gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen sowie zivilisatorisch-kulturell progressiven Traditionen sind gut beraten, die Kooperationsbeziehungen zu den USA illusionslos aufrecht zu erhalten, die Prioritäten aber im Verlauf der nächsten Jahre zu verschieben und auf die Zuverlässigkeit und das Wachstumspotential eines eurasischen Wirtschaftsraumes zu setzen. Das Bruttoinlandprodukt der Hauptstaaten dieses Raumes umfasste 2017 zusammen ca. 33.200 Milliarden Dollar (EU 17.300, China 12.000, Indien 2.600, Russland 1.300) gegenüber den USA mit 19.400 Milliarden Dollar. Die Bevölkerungsgröße dieser Staaten ist im Vergleich ca. 3,5 zu 0,326 Milliarden.

Vergleich Eurasien USA 2017 BIP Bevölkerung

Das chinesische Konzept einer „Neuen Seidenstraße“, unter dem Label „One Belt, One Road“, zur Schaffung eines ökonomischen Kooperationsraumes zu Lande und auf den Meeren EurAsiens, eröffnet gigantische Entwicklungsdimensionen für alle teilnehmenden Staaten.

Die bilateralen Gipfeltreffen Chinas, Indiens und Russlands, im April und Mai d. J., signalisieren, dass die drei Kern-Mächte der BRICS- und Schanghai-Gruppierung nicht bereit sind, Trumps neue Weltordnung zu akzeptieren und ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Die EU ist historisch ein natürlicher Partner und sollte zu diesem Mächtekonzert der Zukunft dazu gehören. Für Deutschland kann das Projekt „Neue Seidenstraße“ zum entscheidenden Absatz- und Beschaffungsmarkt dieses Jahrhunderts werden.

Es liegt im vitalen Interesse Deutschlands, mit Russland eine strategische Partnerschaft zu pflegen. Unter den Kanzlern Kohl und Schröder war das ein regierungsoffizielles Grundverständnis in Übereinstimmung mit einer großen Bevölkerungsmehrheit. Beim jüngsten Treffen Merkel-Putin in Sotschi, betonte sie: „Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben.“ (19.5.2018)

Diese, in ihren vier Amtsperioden zeitweilig vernachlässigte Lehre aus Jahrhunderten friedlicher Zusammenarbeit und auch schlimmster Feindschaft, ist von zentraler Bedeutung für die Prosperität und künftige Entwicklung Europas und Deutschlands. Die zeitnahe rücksichtlose Aufkündigung des Nuklear-Abkommens mit dem Iran durch Trump und seine Drohungen gegenüber der EU, mögen zusätzlicher Anstoß zur Besinnung Merkels gewesen sein.

Überfällig ist der Abbruch der wirkungslosen Sanktionspolitik. Die ökonomischen Folgen schaden beiden Seiten, Russland und der EU. In konkreten Fällen sind sie besonders belastend für einzelne EU-Staaten, wie u. a. Italien, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Österreich, die sich für eine Aufhebung einsetzen. Die Osteuropapolitik der EU/Deutschlands ist am mitverursachten Ukraine-Konflikt gescheitert.

Eine unmittelbare Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen zu seiner Auflösung wird vorrangig von den USA und der Ukraine selbst blockiert. Insgesamt neigt die EU-Mehrheit zu keiner Verschärfung der Sanktionen ist aber noch nicht bereit den USA und ihren Unterstützern in der EU, insbesondere Polen und den baltischen Staaten, Paroli zu bieten.

Der von Putin 2010 angeregte gemeinsame Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok (kompatibel zum chinesischen Projekt „Seidenstraße“) sollte von der EU endlich produktiv aufgenommen werden. In diesen Gesamtzusammenhang lassen sich Lösungen des Ukraine- und des Krim-Konflikts sowie der Energie- und Rohstoffsicherheit Europas einbetten.

Die Potenziale für die Realisierung dieser Gesamtprogrammatik sind vorhanden. Zurzeit jedoch schwächeln Europas Regierungen in ihrer intellektuellen, visionären und praktischen Gestaltungkraft. Die Krisenerscheinungen in unseren Gesellschaften verstetigen sich. Der Fluch nationaler Egoismen behindert gegenwärtig Weitsicht und tatkräftige Zukunftsgestaltung.

Notwendig ist die Entwicklung und Initiierung einer langfristigen, mehrere Dekaden umfassenden EU-Strategie. China unter Xi, Modis Indien, auch Russland mit Putin signalisieren kooperative Bereitschaft und sind in der Strategiefindung scheinbar professioneller und voraus.

Deutschland und Frankreich sind die Schlüsselstaaten einer zu gestaltenden EU-Strategie. Merkel und Makron haben eine Verantwortung, eine Pflicht die „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“[7] endlich in Angriff zu nehmen.


Lieber Willi, großer Dank an Dich! Unschätzbar Deine Erfahrungen als Zeitzeuge in drei Gesellschaftssystemen, als kritischer Wissenschaftler und streitbarer Forscher zu den Problemen „Westeuropas und Deutschlands“[8], als Lehrer vieler Generationen von Studenten und als Mitstreiter in den aktuellen politischen Disputen.

Dein Œuvre, vom IIB in der DDR über die Bücher sowie die zahlreich folgenden Studien und Artikel, geht ein in die Hochschullehre und den Wissensschatz Gesamtdeutschlands. Ich freue mich, mit Dir befreundet zu sein.


Eine gekürzte Fassung des Textes erschien zuerst in Krämer, Raimund (Hrsg.): Nachdenken über Europa. Festschrift zum 90. Geburtstag vom Prof. Dr. Wilhelm Ersil; WeltTrends 2018.

Fußoten

[1] Precht, Richard David (2018): Jäger, Hirten, Kritiker. Eine Utopie für die digitale Gesellschaft, Goldmann, S. 44.

[2] Macron, Emmanuel: Initiative für Europa. Rede an der Sorbonne, 26.9.2017, Französische Botschaft, S. 18.

[3] Bahr, Egon (2000): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Siedler, S. 37

[4] Vgl. Ersil, Wilhelm (2011): Eine Wirtschaftsregierung für die Europäische Union, WeltTrends Spezial 2.

[5] Ersil, Willi (2018): Was bringt PESCO der Union? In: WeltTrends 139, Mai 2018.

[6] Churchill, Winston: Rede in Fulton, 5.3.1946. In: Handbuch der Verträge 1871–1964, Berlin 1968, S. 395.

[7] Macron, Emmanuel: Initiative für Europa. Rede an der Sorbonne, 26.9.2017, Französische Botschaft, S. 3.

[8] Vgl. Ersil, Wilhelm (2009): Forschungen zur westeuropäischen Integration. In: Crome, Erhard (Hrsg.): Die Babelsberger Diplomatenschule. WeltTrends, Potsdam 2009, S.135 ff.

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