Für eine neue kontinentale Friedensordnung Europas (Thesen)

Ein Kommentar der Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Wolfgang Scheler, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Dr. Hubert Thielicke

1. Ausgangspunkt – 1990

Als die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES)[1] Anfang 1990 mit ihren Überlegungen zu einer Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa an die Öffentlichkeit trat, gingen die Blockkonfrontation  und der Kalte Krieg ihrem Ende entgegen. Die noch bestehende Ost-West-Hochrüstung war weitgehend infrage gestellt. Das eröffnete Möglichkeiten für einen Wandel im Sicherheitsdenken, bei dem auf ein Primat der militärischen Logik bewusst verzichtet wird. Entmilitarisierung der Sicherheit wurde als ein Prozess verstanden, der schrittweise die militärische Konfrontation der bis dahin bipolaren Welt überwindet und auf die Schaffung eines neuen Systems der kooperativen Sicherheit in Europa abzielt.

Auf der Basis des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 erfolgte Abrüstung auf dem Kontinent in einem Ausmaß, das während der Blockkonfrontation unvorstellbar gewesen wäre. Auch im nuklearen Bereich wurden tiefe Einschnitte vollzogen: Neben der Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen der USA und der Sowjetunion auf der Basis des INF-Vertrages von 1987 zogen Moskau (vollständig) und Washington (zum größten Teil) ihre taktischen Atomwaffen auf ihre nationalen Territorien zurück und reduzierten die Bestände; Frankreich gab seine landgestützten ballistischen Nuklearraketen auf.

Die Menschen in Ost und West hofften auf eine Friedensdividende, die zur Lösung ziviler Menschheitsfragen eingesetzt werden sollte. Die Charta von Paris 1990 schien das Tor zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa aufgestoßen zu haben. Doch der Charta folgte keine Umsetzung. Die Führungsmächte des Westens hatten angesichts einer kollabierenden UdSSR und eines anschließend im Chaos versinkenden Russlands daran kein Interesse.

Stattdessen wurde die NATO aufgewertet und ist heute bis an die Grenzen der Russischen Föderation vorgerückt. Der Militärapparat der NATO wurde umgebaut und auch außerhalb des Bündnisgebietes zur Führung von Interventionen eingesetzt. Asymmetrische und begrenzte Kriege mit langfristigen desaströsen Folgen für die betreffenden Länder und Regionen wurden zur Realität.

Verbunden mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik des Westens in der Dritten Welt, mit den Auswirkungen des Klimawandels und einem starken Bevölkerungswachstum in Afrika sowie in der arabischen Welt schlagen sich die Folgen dieser Kriege vor allem in anhaltender gesamtgesellschaftlicher Unterentwicklung sowie im Zusammenbruch ganzer Staaten nieder. Als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung erweist sich dabei der islamistische Fundamentalismus.

2. Neue Rahmenbedingungen

In den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts veränderten sich die Rahmenbedingungen für die europäische Sicherheit grundlegend. Die angestrebte unipolare Weltordnung des Westens mit ihrer Führungsmacht USA war illusionär und ist gescheitert. Eine multipolare globale Ordnung mit neuen Führungsmächten und Institutionen wie beispielsweise der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRICS zeichnet sich ab.

Insgesamt steht der europäische Kontinent vor neuartigen inneren und äußeren sicherheitspolitischen Risiken und Unwägbarkeiten. Entmilitarisierung der Sicherheit bleibt ein grundlegendes europa- und weltpolitisches Erfordernis, dem wachsende Bedeutung zukommt. Dazu tragen insbesondere folgende Entwicklungen bei, die besonders für Deutschland und das westliche Europa von existenzieller Brisanz sind:

a) Mit der Globalisierung und Digitalisierung haben die wechselseitigen Abhängigkeiten der Staaten und Volkswirtschaften zugenommen. Damit hat besonders in den modernen Industriegesellschaften die Verletzbarkeit gegen destruktive Einwirkungen durch militärische und nichtmilitärische Gewalt eine neue Stufe erreicht.

Als vorrangig verletzbar erweisen sich die vernetzten Infrastrukturen für Kommunikation, Energie, Wasser, Verkehr sowie allgemeine Versorgung. Die modernen Industriegesellschaften sind, was ihre eigenen Territorien betrifft, generell kriegsuntauglich. Kriege sind für die betreffenden Gesellschaften existenzgefährdend. Staatliche Forderungen nach Resilienz nähren gefährliche Illusionen.

b) Gleichzeitig haben neue technische Entwicklungen zu erweiterten Möglichkeiten eines destruktiven Einwirkens auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Die traditionellen militärischen Gewaltmittel werden zunehmend durch Möglichkeiten der Einbeziehung des Informationsraumes (Cyberspace) und des Weltraums in die Austragung von Konflikten sowie durch Automatisierung der Kriegführung erweitert.

Die sich abzeichnende Tendenz zur Delegierung militärischer Entscheidungsprozesse an zunehmend autonome Waffensysteme engt den Spielraum für politische Entscheidungen immer mehr ein. Das traditionelle Kriegsbild hat sich grundlegend gewandelt. Die Zeit raumgreifender Land- und Luftkriegführung mit Massenheeren ist vorbei. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, aber auch zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt sind fließend geworden.

c) Gleichzeitig wird schrittweise die normative Ordnung des Völkerrechts zur Verhinderung von Kriegen wie auch das humanitäre Völkerrecht infrage gestellt und zum Teil aufgelöst. Das politische Deeskalationsinstrumentarium mit seinen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), das im Rahmen des Helsinki-Prozesses geschaffen wurde, ist weitgehend verloren gegangen oder außer Kraft gesetzt worden. Es wird nicht mehr praktiziert und weiterentwickelt.

Angesichts der weltweiten Krisenprozesse und Kriegsherde bei gleichzeitig neuen technischen Möglichkeiten muss von einer höheren Qualität des Eskalationspotenzials und der Gefahr ungewollter und nichtbeherrschbarer Eskalationen ausgegangen werden.

d) Besonders beunruhigend für alle Europäer ist das gegenwärtige Spannungsverhältnis des Westens zu Russland. Die Differenzen werden von einflussreichen Kreisen des Westens bewusst intensiviert und als Rechtfertigungs- sowie Druckmittel zur verbindlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben aller NATO-Länder auf zwei Prozent ihres BIP instrumentalisiert, ohne dass eine realistische Bedrohungsanalyse und ein plausibles Verwendungskonzept auf nationaler wie auf NATO-Ebene vorgelegt werden können. Es besteht die Gefahr eines neuen Ressourcen verschlingenden Wettrüstens mit völlig neuen Risiken.

e) Entmilitarisierung der Sicherheit ist auch deshalb erforderlich, weil neue existenzielle Herausforderungen der Menschheit keinen ursächlichen Bezug mehr zur Frage von Krieg und Frieden haben. Ursachen und Folgen von Klimaveränderungen, der Ressourcenverknappung oder der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung in der Welt lassen sich nicht mit militärischen Mitteln beherrschen.

Auch das relativ neue sicherheitspolitische Phänomen des islamistischen Terrorismus ist für die europäischen Staaten eher eine Frage der inneren Sicherheit als des Militärs. Allerdings machen gerade die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf einen wachsenden Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit – und damit auf die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher und internationaler Lösungen – aufmerksam.

3. Priorität der Krisenprävention

Wirkungsvolle Schritte zur Entmilitarisierung der Sicherheit setzen ein außenpolitisches Konzept voraus, das eine vorausschauende Krisenprävention in den Vordergrund stellt. Notwendig ist ein außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel von einer Dominanz der Krisenbewältigung hin zu einer Dominanz der Krisenprävention. Hierzu sind neue Denkansätze erforderlich, die in folgende Richtungen gehen sollten:

– Respektierung anderer politischer Kulturen ohne Anspruch auf Missionierung, Transformation oder Regime Change;

– Berücksichtigung und Achtung der Interessen und Werte anderer Staaten;

– Abbau von Feindbildern und Verzicht auf das Völkerrecht missachtende Sanktionspraktiken;

– Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik von der Dominanz der USA bei gleichzeitiger Fortsetzung der Partnerschaft mit den Staaten Nordamerikas;

– Wiederbelebung oder Neustart des Systems der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa; Bereitschaft zu einseitigen oder asymmetrischen Maßnahmen, Einschränkung der Rüstungsexporte;

– schrittweise Senkung des Niveaus der gegenseitigen Abschreckung, beginnend mit einer Belebung von Dialogpolitik und VSBM;

– konkrete Schritte zur Fortsetzung der nuklearen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung;

– Förderung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in der gesamten interkontinentalen Großregion von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver;

– umfangreiche, auf Konfliktentschärfung und Stabilitätsförderung angelegte ökonomische und politische Entwicklungshilfe für die Krisenstaaten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrikas.

4. Schlüsselfrage – Umgang mit Russland

Frieden in und für Europa ist nur mit und nicht gegen Russland zu gewährleisten. Der Schlüssel hierfür liegt in der Gewährleistung partnerschaftlicher Beziehungen zu Russland als dem größten Staat Europas.

Insofern muss die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands – etwa in Gestalt einer vertraglich geregelten Sicherheitspartnerschaft in der Großregion von Wladiwostok über Lissabon bis Vancouver – im Zentrum deutscher und europäischer Sicherheitspolitik stehen. Es sind gerade die Differenzen zwischen dem Westen und Russland, die dazu zwingen, an diesem Ziel festzuhalten. Das verlangt jedoch von allen diesen Prozess tragenden politischen Kräften einen langen Atem und die Bereitschaft zu vielen kleinen Schritten.

5. Primat des Politischen

Der Grundirrtum des gegenwärtig dominierenden, traditionellen Sicherheitsdenkens ist die Illusion, dass mit mehr militärischer Stärke ein höherer Grad an Sicherheit gewährleistet werden kann. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel zu einem Primat des Politischen im Sicherheitsdenken.

Insofern zielt Entmilitarisierung der Sicherheit auf eine neue europäische Friedensordnung, die das System der auf militärischer Stärke beruhenden konfrontativen Sicherheit überwindet und durch ein System der gemeinsamen und kooperativen Sicherheit aller europäischen Staaten ersetzt.

Angesichts der neuen geopolitischen Situation sowie der Gefährdung des gesamten Systems der nuklearen Rüstungskontrolle durch die Aufkündigung des ABM- und des INF-Vertrags muss die Frage der europäischen Friedensordnung in den Rahmen eines universellen Herangehens an die Friedensfrage gestellt werden. Das verlangt von Deutschland und der EU nicht nur ein neues Verhältnis zu Russland, sondern auch zu den USA.

Berlin, März 2019

Der Kommentar erschien 2019 zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal Nr. 151 Neue INF-Rüstung – alte Drohgebärden“. Sie ist auch als PDF verfügbar.

---

[1] Die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) entstand 1989, als sich interdisziplinär orientierte Sozialwissenschaftler aus der DDR – Politologen und Militärs – zusammenschlossen, um im Rahmen eines Neuen Denkens im nuklearkosmischen Zeitalter gewaltfreie Denkansätze für Konfliktlösungen zu suchen.

Angesichts spürbar verschlechterter internationaler Rahmenbedingungen und insbesondere der derzeitigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland haben einige der SES-Gründungsmitglieder im Jahre 2016 den Faden wiederaufgenommen. Weitere Experten stießen dazu. Die Wissenschaftler sind ihrem Grundanliegen treu geblieben und stellen sich hier mit einem Thesenpapier,in dem sie ihre Positionen zu neuen sicherheitspolitischen Lösungsansätzen skizzieren, zur Diskussion.

Bildrechte

Bild (Startbild): Gorbatschow und Reagan unterzeichnen den INF-Vertrag 1987. Autor: White House Photographic Office. Lizenz: Gemeinfrei

Weitere Informationen zum Urheberrecht unter Kontakt/Impressum/Lizenz.
Bei Interesse können die statistischen Daten für die Grafiken per Mail zugesandt werden.