What´s left? – Strukturprobleme LINKER Programmdiskussionen

Am Sonnabend, dem 11. April 2026, fand die zweite Runde der Mitgliederdiskussion um das zukünftige Parteiprogramm der LINKEN statt. Im Zentrum stand die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. In der Debatte zeigten sich drei strukturelle Herausforderungen moderner politischer Kommunikation: Eine (gelungene) Kombination digitaler Formate und physischer Begegnungen, hohe inhaltliche Verdichtung und ein nicht geklärtes Verhältnis von kurzfristiger Tagespolitik und langfristiger Systemtransformation.

1. Format – Videoschaltung und Watchparty

Die Programmdiskussion war primär digital organisiert. Herzstück waren via Zoom übertragene Podiumsdiskussionen mit Vertretern aus dem Vorstand, der Stiftung und dem Bundestag. Die Auswahl spiegelten durchaus unterschiedliche Parteiströmungen wieder. Aber die enge zeitliche Taktung sowie die Struktur der Panels ließen kaum Raum für Widerspruch, Präzisierung oder inhaltliche Verdichtung. Statt eines argumentativen Austauschs dominierte ein Nebeneinander von Positionen.

Erklärungsbedürftig war, dass bis zuletzt die Redner der Panels nicht bekannt gegeben wurden. Obwohl diese wahrscheinlich schon seit Monaten feststanden. Wäre sicherlich interessant, darüber mit einem Insider reden zu können.

Nach jedem Podium konnten die angemeldeten Teilnehmer in Breakout-Räumen untereinander diskutieren und Ergebnisse auf Padlet festhalten. Das Programm wird vor allem zur optischen Darstellung von Kurzbeiträgen genutzt. Es kann mit einer Pinnwand verglichen werden, wo jeder Nutzer für alle sichtbare Kurzbeiträge anheften kann. So entstehen interessant Überblicke über Positionen und Meinungen.

Eine interessante Möglichkeit der Partizipation waren die sogenannten Watchparties. Statt alleine digital teilzunehmen, konnten sich Gruppen Interessierter auch in der realen Welt treffen und gemeinsam die Konferenz verfolgen. Die dortigen Diskussionen liefen dann als direkte Gespräche ab – oft auch unterstützt durch Essen und (alkoholfreies) Trinken von der Partei.

2. Redestil und Verdichtung

Auf dem Podium saßen (ehemalige) Berufspolitiker. Sie spitzen ihre Thesen stark zu. Die Debatte wurde unterhaltsamer. Aber der Nachteil war eine (zu) hohe inhaltliche Verdichtung.

Politische Aktivisten reden in den letzten Jahren gefühlt immer schneller. Die kürzen werdenden (digitalen) Spanne der Aufmerksamkeit soll für eine möglichst hohe Quantität an Aussagen genutzt werden. Dazu treten oft Akronyme und Schlagworte, um noch mehr Zeit zu sparen. Bei den LINKEN prägen Lea Reisner (saß in Panel zwei) und Heidi Reichinek (nicht auf dieser Konferenz) diesen Redestyle. Ricarda Lang von den Grünen oder – in einem ganz anderen politischen Spektrum – Ken Jebsen sind weitere Beispiele.

Das Resultat ist eine hochgradig verdichtete Kommunikation, die jedoch zulasten der Verständlichkeit geht: Argumente werden angerissen, aber nicht entfaltet; Themen wechseln in schneller Abfolge. Für weniger versierte Zuhörer ist es schwierig, dem Gedankengang kritisch zu reflektieren. Es fühlt sich an, wie wenn man mit hohem Tempo an einer Landschaft vorbeifährt. Kaum etwas bleibt hängen. Dass sich bei der hohen Redegeschwindigkeit so mancher Redner ständig verhaspelt bzw. den eigenen Faden verliert, macht es nicht besser.

Ebenfalls ist dieser Redestyle dadurch gekennzeichnet, dass kaum Pausen für ein Einsetzen des Gesprächspartners entstehen. Wenn dieser nicht aggressiv reingeht, kommt er nicht zu Wort. Die Diskussion mutiert zum Monolog der Aktivisten.

3. Zeithorizonte – kurz- vs. langfristig

Obwohl konkrete Fragen der Außen- und Friedenspolitik im Mittelpunkt standen, verschob sich die Diskussion wiederholt auf grundlegende Systemfragen – etwa die Überwindung des Kapitalismus oder die Faschisierung des Westens. Akademisch formuliert: Die Trennung zwischen der strategische Ebene (Systemtransformation) und operative Ebene (tagespolitische linke Maßnahmen) funktionierte nicht.

Hier wäre eine stärker steuernde Rolle der Moderation hilfreich gewesen. So entgleitet aber der inhaltliche Fokus. Die langfristigen Utopien blieben abstrakt, während kurzfristige Politikoptionen unzureichend benannt wurden. Konkrete Maßnahmen erscheinen so entweder strukturell unzureichend oder prinzipiell illegitim.

Ein Beispiel ist der mehrfach wiederholte Hinweis, dass Russland, China und auch die USA keine Demokratien (mehr) sind. Jede mögliche Kooperation in der Gegenwart wird so erstmal negativ bewertet. Aber wer sind dann überhaupt mögliche Kooperationspartner zur Umsetzung linker Projekte?

Im schlimmsten Fall ist die Konsequenz ist eine Handlungsunfähigkeit. Der (rechte) Status quo wird zementiert.

Eigene Schlussfolgerung

A) Anwesenheit ist besser als Online-Teilnahme

Digitale Formate erweitern die Reichweite, sie ersetzen jedoch nicht direkte Diskussionen. Ich wählte die Beobachtungsfeier im Potsdamer rotbloq. Das war eine gute Entscheidung. Der persönliche Kontakt in kleiner Runde (im Kern sechs Leute) war besser, als das Programm alleine zu schauen. Und ob ich mir online von 10:00 bis 17:00 Uhr alle drei Panels inklusive der Diskussionsrunden angeschaut hätte …  So wirkte ein gewisser sozialer Druck. 😅

Wenn möglich sind Konferenzen mit Anwesenheit der digitalen Variante vorzuziehen. Es ist unterhaltsamer, man knüpft persönliche Kontakte und kann sich direkter über die Inhalte austauschen. Ein Kompromiss ist, mit jemandem gleich nach der Konferenz zu telefonieren – der möglichst auch online dabei war.

B) Reduktionsfähigkeit schlägt Argumentationsdichte

Zu reden wie ein Wasserfall macht einen nicht sympathisch und trägt nicht zur eigenen Weiterentwicklung bei. Stattdessen eher zuhören, ruhig bleiben und selektive Argumente anbringen. Nicht jeder Kampf muss ausgefochten werden. Zumal, so mein Eindruck, viele Maschinengewehr-Rhetoriker nicht wirklich zuhören. Sie haben ihre Meinung, von dieser sind sie überzeugt und wollen andere zu dieser bekehren. Dann kann man das „Gespräch“ auch bleiben lassen.

Demgegenüber zeigte der Beitrag von Tobias Pflüger eine alternative Kommunikationsstrategie. In ruhiger Tonlage und guter Redegeschwindigkeit trug er immer wieder nur eine Kernbotschaft vor: Die deutsche Hochrüstung ist ein Irrweg! Es muss abgerüstet werden! Diese Rhetorik erhöht Verständnis und Erinnerbarkeit – die klare Botschaft blieb hängen. Die Konzentration auf wenige, dafür aber schlagkräftige Inhalte ist in politischen Debatten oft wirkungsvoller, ist als die Maximierung von der Quantität an Argumenten.

C) Zielhierarchien entwickeln

Strategiefähigkeit erfordert Zielhierarchien. Politische Akteure müssen kurzfristige Handlungsoptionen systematisch aus langfristigen Zielsetzungen ableiten. Eine Linke ohne (sozialistische) Utopie kann dem Zeitgeist nicht widerstehen (André Brie). Aber eine Linke, die nur auf die ferne Zukunft sieht, ist in der Gegenwart handlungsunfähig. Ohne die Balance beider Pole bleibt Politik entweder abstrakt oder reaktiv bis handlungsunfähig.

Der Beitrag von Özlem Alev Demirel-Böhlke verwies auf einen möglichen Ausweg. Ihre Argumentation zielte auf die Verbindung strategischer Zielsetzungen mit konkreten, gegenwartsbezogenen Forderungen. Entscheidend sei dabei die Ableitung praktischer Politik aus normativen Grundpositionen, ohne diese auf eine ferne Zukunft zu verschieben.

Ihr Beispiel war die Forderung nach einer Zwei-Staaten Lösung im Nah-Ost-Konflikt nach dem 07. Oktober 2023. Aus ihrer Sicht hat sich die LINKE durch die strategische Ausrichtung auf einen dauerhaften Frieden für beiden Seiten eine hohe Glaubwürdigkeit erarbeitet. Weitere Beispiele aus anderen Bereichen: der (frühere) Kampf für einen Mindestlohn, die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um gerechte Mieten oder – im Spektrum der Grünen – die Forderung nach Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien.

D) Diskursanschluss durch Referenzquellen

Bei der Vielfalt der Beiträge auf der Konferenz fiel auf, dass auf bestimmte Denker, Schriften und Reden mehrfach Bezug genommen wurden. Diese stehen für (einen Teil) des derzeit dominanten Denkens in der Partei. Darunter finden sich sowohl Klassiker wie Lenin und Polanyi als neuere Reden insbesondere konservativer Politiker. Letztere Präsentieren insbesondere die „Feindbilder“ der LINKEN. Sich mit diesen zu beschäftigen, fördert die Anschlussfähigkeit an derzeitige Diskussionen. Das ist ein zukünftiges Arbeitsprogramm.

Genannt wurden insbesondere Quellen:

Kunstwerk des Eintrages

Karl Marx und Friedrich Engels auf dem Haager Kongress von 1872
Quelle: Wikipedia, Unbekannter Künstler, Lizenz: Gemeinfrei.

Karl Marx und Friedrich Engels auf dem Haager Kongress von 1872


Die Internationale Workingmen´s Association (IWA) war der erste Versuch, eine internationale Arbeiterbewegung aufzubauen. Entsprechend wird sie auch als Erste Internationale bezeichnet. Sie war durch schwere Fraktionskämpfe, insbesondere zwischen Marxisten und Anarchisten, gekennzeichnet. Auf dem Haager Kongress von 1872 kam es dann zum endgültigen Bruch.

Der Kongress stand im Zeichen der gescheiterten Pariser Kommune im Jahr zuvor. Aus der Niederlage der Kommunarden und dem Ende des deutsch-französischen Krieges wurden zwei gegensätzliche Schlussfolgerungen gezogen. Der Flügel um Karl Marx und Friedrich Engels trat für eine konsequente Eroberung der (National-)Staaten durch eine revolutionäre Arbeiterpartei ein. Hauptträger sollte eine organisierte industrielle Arbeiterschaft sein. Der Kampf müsse primär mit Gewalt geführt werden. Durch die Kontrolle des Staates könnte sich die Revolution dann auch gegen Angriffe von außen verteidigen.

Die anarchistische Strömung um Bakunin trat für eine dezentrale Organisation und ein breites Bündnis sozialer Gruppen ein. Die Eroberung des (klassischen) Nationalstaates war aus ihrer Sicht nicht das primäre Ziel. Im Gegenteil, sie strebten die weitgehende Ersetzung des Staates durch vergesellschaftete Strukturen an. Auch wurde die Arbeiterklasse nicht als der alleinige Hauptträger der Revolution gesehen. Starke Teile der Anarchisten kamen aus der Landbevölkerung und dem Kleinbürgertum.

Der Kongress endete mit dem Ausschluss der Anarchisten aus dem Verband. Ebenfalls wurde die Sektion 12 um Victoria Woodhull ausgeschlossen. Ihr starkes Eintreten für Frauenrechte als zentrales Kampffeld passte nicht zum Bild einer männlich-proletarischen Kampfpartei.

Dieser Versuch einer stärkeren zentralistischen Steuerung war ein Pyrrhussieg. Zwar gewannen die Marxisten die Kontrolle, aber von den folgenden Austrittswellen und weiteren Ausschlüssen nach Gründung diverser Gegen- und Unterorganisationen erholte sich die Erste Internationale nicht. In die Bedeutungslosigkeit versunken, wurde sie 1876 aufgelöst.

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