„Für uns, die Europäer, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags.“ Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar d. J. brachte es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf den Punkt:

„Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gekündigt;
und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen.
Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.“ “
Angela Merkel

Ein Déjà-vu-Erlebnis! Denselben Konzeptansatz verfolgten schon 1983 West- und Ostdeutschland. So forderte Erich Honecker mit Blick auf die spiegelbildliche Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen der USA und der Sowjetunion in Europa: „Das Teufelszeug muss weg“. 1987 im INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) vereinbart, wird dieser 2019 ohne Rücksicht auf Verbündete gebrochen.

Europa kann und muss seinen eigenen Weg gehen. Ein Präzedenzfall liegt beim US-Bruch des Nuklear-Deals mit dem Iran vor. Im Wesen ändert sich die nukleare Bedrohung(-sphobie) nicht. Nuklearkriege werden von den Kernwaffenmächten nicht angestrebt und bleiben unwahrscheinlich. Eine Eskalation der Raketenrüstung im Mittelstreckenbereich ist widersinnig.

Trotz eines globalen nuklearen Gefahrenbewusstseins, existiert jedoch gegenwärtig, angesichts divergierender Interessen, keine gemeinsame Handlungsbereitschaft der Kernwaffenmächte. Für Gesamtlösungen zur nuklearen Abrüstung ist die Welt noch nicht reif. Bilaterale, regionale und kontinentale Ansätze scheinen zielführender. Deshalb unterbreiten Mitglieder der Studiengruppe „Entmilitarisierung der Sicherheit“ (SES) Thesen für eine „Neue kontinentale Friedensordnung Europas“.

Die Thesen der SES-Gruppe sowie weitere Beiträge renomierter Autoren können bei WeltTrends in Heft 152 „Neue INF-Rüstung – alte Drohgebärden“ nachgelesen werden.

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Bild (Startbild): Gorbatschow und Reagan unterzeichnen den INF-Vertrag 1987. Autor: White House Photographic Office. Lizenz: Gemeinfrei

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