Trotz der Eskalation des ukrainisch-russischen Krieges treten zahlreiche Gruppen für eine Entspannungspolitik ein. Es existiert ein umfassender und lebendiger Diskurs, jenseits der in den Medien überpräsenten Kriegstreiber. Die Friedensbewegung in all ihren Facetten formiert sich neu. Die folgende Dokumentation zeichnet die zivilgesellschaftlichen Aufrufe nach.

Die Sammlung wird fortlaufend ergänzt. Sie beginnt in der Gegenwart und geht dann immer weiter zurück. Über Zusendungen noch fehlender Beiträge freue ich mich.

„Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht endloser Krieg sein.
Der Krieg darf die Politik nicht ersetzen […] Verachtet Verhandlungen nicht.
Glaubt an die Kraft des geistesgegenwärtigen Wortes,
traut den kleinsten Schritten etwas zu.
Frieden kann nur durch Verhandlungen entstehen.“
Annette Kurschus (Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, 31. Oktober 2022)

23. Februar 2023 Der Frieden ist unser Sieg
Die Europäische Linke (EL) des EU-Parlamentes hat einen Appell zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Zeitgleich wurde auch ein (interessanterer) Appell zusammen mit Politikern aus Lateinamerika vorgestellt. Forderungen: Verurteilung der russischen Aggression, sofortige Feuereinstellung, intensive Bemühungen um eine diplomatische Lösung sowie die Schaffung einer tragfähigen europäischen wie globalen Friedensordnung. Ein Fokus liegt auf dem Wideraufbau der Ukraine – ohne Abhängigkeiten zu verstärken, ohne eine Blockbildung zu fördern. Eine kurze Einordnung findet sich im neuen deutschland.

10. Februar 2023 Manifest für Frieden – Aufstand für Frieden
Die Friedensbewegung bringt endlich massenwirksame und auch lagerübergreifende Initiativen hervor. Dafür stehen insbesondere zwei Frauen – Sahra Wagenknecht (links / ostdeutsch) und Alice Schwarzer (grün-schwarz / westdeutsch). Beide haben eine viel beachtete offene Petition veröffentlicht. Die Erstunterzeichner*innen – bekannte gesellschaftliche Persönlichkeiten – kommen aus einem sehr breiten politischen Spektrum. Aber es zeigt sich auch, wei weit die Ablehnungen des „Mainstreams“ ist. Zunehmend konzentriert sich die Friedensbewegung auf wenige zentrale Forderungen: Keine weiteren deutschen Waffenlieferungen, beidseitiger Waffenstillstand und Friedensinitiativen der deutschen Regierung.
Die Petition kann auf https://www.change.org unterzeichnet werden.

Mit der Petition wird auch zur Teilnahme an einer Friedensveranstaltung in Berlin am 25. Februar 2023 – 14.00 Uhr Brandenburger Tor aufgerufen.

08. Februar 2023 Offener Brief an den Verteidigungsminister Boris Pistorius
Je besser es im Krieg läuft, um so öfter wechseln die Minster und ihre Stäbe. Mit der Berufung des neuen Verteidigungsministers Pistorius wurde auch ein offener Brief aus seiner Geburtsstadt Osnabrück, in der er auch Oberbürgermeister war, veröffentlicht. Stadt und Brief knüpfen an den Westfälischen Frieden von 1648 an. Die Friedensverträge wurden damals in Münster und Osnabrück verhandelt. Der Aufruf ist von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen der Stadt Osnabrück unterzeichnet – über Lioba Meyer (ehemaliger Bürgermeister); Heiko Kaufmann (terre des homme / Pro ASYL); Träger der Justus-Möser- sowie der Bürgermedaille Osnabrück; Kirchenorganisationen wie den Maltesern sowie der Erich Maria Remarque Gesellschaft. Forderungen: Durchbrechung der Eskalation; Einsatz für Friedensverhandlungen; „Erste Aufgabe von Politik und allen internationalen Institutionen muss sein, mit Diplomatie, Besonnenheit und Vernunft Strategien mit dem Ziel der Verständigung, Versöhnung und Konfliktlösung zu entwickeln.“
Eine ausführliche Besprechung des Offenen Briefes findet sich u.a. im neuen deutschland.

08. Februar 2023 Rede Musiker und Aktivist Roger Waters
Auch Künstler*innen positionieren sich zum Ukraine-Krieg. Eine hohe Aufmerksamkeit erhielt Rogers Waters (Pink Floyd). Das war sowohl den inhaltlichen Forderungen als auch dem Gremium geschuldet. Er hielt die lesenswerte Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Auf Einladung Russlands erfolgte sein Beitrag in der von westliche Staaten angesetzten Debatte „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit„. Aussagen: Verknüpfung Armut in Folge des Neoliberalismus und der Kriege; Einmarsch Russland war illegal; Vorausgegangen war eine Aufrüstung durch den Westen; Frieden und weltweite Abrüstung insb. Atomwaffen.
In Folge seiner Rede nahm die Kritik von Roger Waters deutlich zu. So wurde in Deutschland versucht Konzerte von staatlicher Seite zu untersagen und Protestveranstaltungen gegen ihn bzw. seine Auftritte zu organisieren. Die Versuche sind mangels Massenresonanz weitgehend gescheitert. Es zeigt sich, dass solche Initiativen lettzlich keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

24. Dezember 2022 Weihnachtsanzeige aus der Friedensbewegung 2022
Der Friedensratschlag – eine führende Dachorganisation linker Friedensorganisationen und Einzelpersonen – veröffentlichte einen scharfen Appell. Darin werden die regierenden Parteien deutlich angegriffen. Forderung: Zusammenarbeit mit Russland und China zur Verhinderung einer Klimakatastrophe; Weltweite Abrüstung; Ende der Normalität von Kriegen und Vertreibungen weltweit.
Zum Friedenskongress vom Dezember 2022 findet sich ein umfangreiches Pressedossier auf den Seiten des Friedensratschlages.

15. November 2022 Appell für den Frieden
Der eindrückliche Appell wurde aus der grünen Friedensbewegung heraus gestartet. In diesem Milieu fand er breiten Zuspruch. Initiatoren sind Karl-W. Koch und Klaus Moegling. Zur Erläuterung ihrer Beweggründe verfassten sie einen Artikel für Telepolis und stellten auf ihrer Seite vielfältigste Reaktionen auf den Appell zu Verfügung (Bsp.: Michael Müller der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Prof. i.R. Ingrid Lübke zuletzt an der Universität Kassel tätig). Forderungen: Verknüpfung Frieden und Programm für die Umwelt; von der UN koordinierte internationale Abrüstung; Diplomatische Initiativen für die Beendigung des Ukraine-Krieges; Verweis auf die Verpflichtung aus dem 2+4 Vertrag.
Die Petition kann auf der Homepage oder auf https://www.change.org unterzeichnet werden.

24. Oktober 2022 Brief Mitglieder des Kongresses an US-Präsident Biden
Auch in den USA ist die Front im Krieg gegen Russland nicht geschlossen. Angesichts kommender Verluste bei den Midterms 2022, der völligen Zerstörung der Ukraine und erheblicher ökonomischer Verwerfungen, sprach sich eine Initiative von 30 demokratischen Abgeordneten dafür aus, diplomatischen Lösung zu finden. (Spiegel 2022a) Sie fordern explizit eine direkte Verhandlung mit Russland, einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung „acceptable to all parties“.
Aber der politische Druck war (zu) groß. Nur zwei Tage nach Veröffentlichung zogen die Abgeordneten den Brief zurück. Die Initiatorin Pramila Jayapal erklärte (Twitter), dass Mitarbeiter ohne ihre Erlaubnis den Brief freigegeben hätten und außerdem der Zeitpunkt ungünstig sei. Kurz vor den Midterms hätte der Aufruf eine Übereinstimmung mit den Positionen der Republikanischen Partei suggeriert. In dieser mehren sich die Stimmen, die eine Einschränkung oder sogar Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine fordern. (nd 2022) Weiterhin fügte Pramila Jayapal hinzu: „Jeder Krieg endet mit Diplomatie – und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg“ (Spiegel 2022b). Weitere Hintergründe auf Moon of Alabama sowie auf Indian Punchline.

20.Oktober 2022 Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen (hier als pdf)
Als erste Stadt in Deutschland wendet sich Königs Wusterhausen offen gegen die offizielle Politik der Bundesregierung. Entsprechend kontrovers wird der Brief aufgenommen. Sogar die Kommunalaufsicht prüfte den Vorgang. Gegen diesen Vorgang gibt es auch eine Petition auf open Petition – gerichtet an den Städtetag. Insbesondere die MAZ und Neues Deutschland dokumentierte die Diskussion um die offene Positionierungen ausführlich. Forderungen: Kritik das es „keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie“ gibt; Verherrende Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine als auch im globalen Süden; Folgen auch für Deutschland (insb. anziehende Inflation, drohende Wirtschaftskrise und Überlastung der Sozialsysteme).

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung fiel nicht einheitlich. Insbesondere die Abgeordneten der SPD und der Grünen distanzieren sich öffentlich. Allerdings formulieren sie auch einen alternativen Aufruf, der in seinen Forderungen nach diplomatischen Initiativen weiter als die aktuelle Politik der Bundesregierung geht.

13.Oktober 2022 Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung
Mehr als 13 Friedensorganisationen wie attac, IPPNW, Rheinmetall entwaffnen und Omas gegen rechts rufen zur Teilnahme an deutschlandweiten Aktionen am 19. November auf. Forderungen: Stopp der Rüstungsspirale, Friedensverhandlungen, Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern in Deutschland.

17. August 2022 Offener Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis
Angesichts des schnell steigenden Preisniveaus, insb. für Energie, bahnt sich eine Wirtschaftskrise in Deutschland an. Insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Die IHK-Innungen des Halle-Saalekreises fordern in einem offenen Brief deutlich das Versprechen von Olaf Scholz ein: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Die Forderungen sind klar und prägnant: Ukraine ist kein Verbündeter; Stopp der Sanktionen gegen Russland; Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.

08. August 2022 Rede von Dr. Sahra Wagenknecht im Bundestag
Die Abgeordnete der LINKEN hielt in der Grundsatzdebatte einen kurzen, aber bedenkenswerten Beitrag zum Ukraine-Krieg. Darin griff sie die Regierung scharf an. Kernaussagen: Durch einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt die Bundesregierung Deutschland in eine tiefe Wirtschaftskrise. Zur Lösung des Krieges trägt sie aber nicht bei.

Innerhalb der LINKEN ist der Beitrag zutiefst umstritten. In einem offenen Brief bzw. Petition forderten Henriette Quade, Katharinna König-Preuss und Jule Nagel den Ausschluss von Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion. Dagegen gibt es eine offene Petition (ebenfalls zum unterzeichnen), die Wagenknechts-Positionen stützt.

01. August 2022 Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!
Ein Aufruf initiiert von den Gewerkschaften (Bsp.: ver.di; DGB) und (kirchlichen) Sozial-Verbänden. Die Folgen des „Angriffskrieges auf die Ukraine-Krieges, des Klimawandels, des Artensterbens, des Hungers in vielen Ländern des Südens, Coid-19 und weltweit gestörte Lieferketten“ manifestieren sich in sozialen Problemlagen. Insbesondere die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Energie und Wohnraum überfordern viele Haushalte der Unter- und Mittelschicht. Um die politische Stabilität und die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sollen weitere soziale Stützungen durch den Staat ergriffen werden. Eine Gegenfinanzierung durch höheren Steuern und Abgaben für wohlhabende Haushalte wird befürwortet.
Kann noch unterzeichnet werden.

29. Juni 2022 Waffenstillstand jetzt!
Der Appell konzentriert sich auf die Forderung nach einem Waffenstillstand. Initiiert vor allem durch medial bekannt Persönlichkeiten aus dem Medien (Bsp.: Augstein, Yogeshwar), Philosophie (Bsp.: Svenja Flaßpöhler, Richard David Precht, Martin Welzer) und der universitären Bildung (Bsp.: Falk, Glauben, Varwick). Schwerpunkt: Bisheriger Unterstützung folgt keinem klaren Kriegsziel – Eskalierender Abnutzungskrieg mit globalen Auswirkungen – Strategie der Deeskalation – Aussetzung Kampfhandlung – Bedingungen schaffen für Verhandlungen.

20. Juni 2022 Keine Angst vor Friedensverhandlungen
Ein internationaler Appell der von karenina.de ins Deutsche übersetzt wurde. Aufgesetzt wurde er von bekannten Personen aus den Institutionen der Vereinten Nationen (Bsp.: Sachs; Moratinos; Schulenburg), der italienischen Politik (Bsp.: Prodi, Marazziti) und Professor*innen der internationalen Friedens-/Sicherheitsforschung (Bsp.: Falk, Richter, Rubenstein). Schwerpunkt: Unterstützung im Westen schwindet – Russland übersteht Sanktionen ökonomisch – Kein militärischen Sieg Ukraine möglich – Verlängerung bringt mehr Elend und weitere Gebietsverluste – Krieg wäre durch Verhandlung zu verhindern gewesen – Schuld für den Krieg liegt auch im Westen – Aufruf an alle Religionsgemeinschaften sich für den Frieden einzusetzen – Skizzierung Friedensordnung (Föderalisierte und Neutrale Ukraine, internationale Sicherheitsgarantien und Überwachung, Ende Sanktionen und gemeinschaftlicher Aufbau für Frieden …).

27. Mai 2022 Runter von dem Irrweg der Eskalation im Ukraine-Krieg
Die Erklärung der Martin-Niemöller-Stiftung kommt aus den kirchlich-protestantischen Kreisen der Friedensbewegung. Die Veröffentlichung erfolgt ursprünglich in der Zeitung Glaube + Heimat des evangelischen Wartburg Verlag. Schwerpunkt: Deutschland darf keine Kriegspartei werden – Verhandlungen statt Waffenlieferungen – Abzug gegen Veringerungen der Sanktionen und Neutralität der Ukraine – Ziel dauerhafter Frieden – Rückkehr zu den Pfeilern der KSZE/OSZE-Ordnung – Kein weiteres Elsass-Lothringen 1871 und Versailles 1919.

13. Mai 2022 Die Athener Declaration
Die Progressive Internationale stellte auf einer Pressekonferenz ihre Positionen zum Ukraine-Krieg dar. In ihrer Athener Deklaration fordert der lockere Zusammenschluss linker Denker und Aktivisten die Entstehung einer neuen „Bewegung der Blockfreien“. Die heute verdrängte Bewegung hatte im Systemkonflikt des vergangenen Jahrhunderts einen hohen Einfluss auf die Positionierung der Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Erklärung ist recht kurz. Deutlich detaillierter sind die aufgezeichnete Reden von der folgenden Konferenz mit Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran und Yanis Varoufakis sowie Gastredner Julian Assange.

03. Mai 2022 Ein offener Brief an den ukrainischen Botschafter
In der Zeitung neues deutschland erschien ein Offener Brief an den ukrainische Botschafter. Der Autor Ramon Schack kritisiert die fragwürdige Strategie eines endlosen Krieges die Andrij Melnyk bzw. die ihn beauftragende Regierung propagieren. Auch Sprache und Auftreten des Botschafters werden deutlich missbiligt.

29. April 2022 NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Petition – Die Waffen nieder!
Petition von Teile der alten Friedensbewegung, v.a. Wissenschaftler*innen der Naturwissenschaften. Schwerpunkt: Ablehnung von allen Kriegen – auch von Wirtschaftskriegen und Waffenlieferungen – Gegen die Kriegslogik muss in Deutschland eine Friedenslogik gesetzt werden – Schaffung einer europäischen Friedensarchitektur – Statt Zeitenwende für Rüstung eine für Abrüstung und Frieden.
Kann noch unterzeichnet werden.

29. April 2022 Offener Brief an Olaf Schulz – Besonnenheit ist richtig!
Prominente Künstler, Filmemacher und Kaberettisten sowie Philosophen organisiert über die feministische Zeitschrift EMMA. Ziel ist die explizite Unterstützung des vorsichtigen Kurs des Bundeskanzlers. Schwerpunkte: Keine Lieferungen „Schwerer Waffen“ – Deutschland ist keine Kriegspartei – Verantwortung für Kriegs-Opfer liegt auch bei den Waffenlieferanten – nicht nur bei der ukrainischen Regierung – zu hohes Leid der Zivilbevölkerung ist Grenze der militärischen Unterstützung.
Kann noch auf change.org unterzeichnet werden.
Am 01. Juni 2022 hat Alice Schwarzer in der Emma Bilanz zum Brief bezogen (Ja, ich bin Pazifistin) sowie die Argumente aktualisiert.

22. April 2022 Offener Brief an Olaf Scholz – Keine Militärische Unterstützung der Ukraine
Vorsitzende und führende Vertreter bekannter Institutionen aus der breiten Friedensbewegung. Ziel ist die Verhinderung einer (eskalierenden) militärischen Unterstützung der Ukraine. Schwerpunkte: Es gibt für die Ukraine keine rationale Möglichkeit auf den Sieg – Friedensverhandlungen nur bei Aufgabe des militärischen Widerstandes möglich – Angebot an Russland: Neutrale Ukraine für territoriale Integrität.

14. April 2022 Ohne Wenn und Aber – gegen Krieg und Aufrüstung
Aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE initiertiertes Aufruf- und Positionspapier. Die Eskalation des ukrainisch-russischen Krieges wird zum Anlass der Neubestimmung eigener Positionen. Die acht Thesen stellen einen ersten Versuch realistischer Positionierungen innerhalb der Friedensbewegung dar. Schwerpunkt: Analyse Situation im Rahmen globaler Machtverhältnisse – Keine Doppelstandards – Kampf für Frieden und nicht „Demokratie vs. Autokratie – Nationalismus und EU – Bündnis innerhalb Deutschlands.
Kann noch unterzeichnet werden.

22. März 2022 Der Apell – Nein zum Krieg!
Ein breites Bündnis aus sozialdemokratisch-links-grünen Kreisen. Die Wirkung reichte weit über den engen Kreis der (beruflich) politisch Engagierten hinaus. So waren bei den Erstunterzeichner auch viele Künstler und Gewerkschafter dabei. Ein Hintergrundbericht über die Entstehung findet sich im neuen deutschland vom 26. März 2022 sowie interessante O-Töne in der Ausgabe vom 23. März 2022. Schwerpunkt: Ablehnung einer erneuten Hochrüstung Deutschland – Ablehnung des „2-Prozent-Ziel“ – Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges.
Kann noch unterzeichnet werden.

16. März 2022 IPPNW – Gemeinsame Erklärung ukrainische und russische Sektion
Ein gemeinsamer Aufruf beider Sektionen der Ärzt*innen gegen den Atomkrieg. Schwerpunkt: Gemeinsame Geschichte Russland und Ukraine – Gemeinsame Erfolge im Kampf gegen Covid-19 – Folgen des Krieges auf die Gesundheit der Menschen.

04. März 2022 IPPNW – Die Waffen nieder
Ein Aufruf von der deutschen Sektion Ärzt*innen gegen einen Atomkrieg. Schwerpunkt: Langzeitfolgen des Krieges auf die Gesundheit der Menschen – Gefahr nuklearer Unfälle – Wieder in Kraft setzen der von den USA gekündigten Verträge zur Rüstungskontrolle – Forderung diplomatische Schritte von der deutschen Regierung. (Interview zum Aufruf auf telepolis)
Kann noch unterzeichnet werden.

25. Februar 2022 WeltTrends – Erklärung zum Krieg in der Ukraine
Eine Reaktion kurz nach Beginn der Kampfhandlungen. Das Dokument enthält auch die Reaktionen von Personen aus dem Umfeld von WeltTrends. Schwerpunkt: Verurteilung Russlands – Aufruf zur Einstellung Kampfhandlung – Wie weiter mit WeltTrends.

2022-02-24 Beginn der militärischen Handlungen

10. Februar 2022 WeltTrends Institut – Für eine deutsche Sicherheitspolitik im Dienste des Friedens
Ein Friedensaufruf vom WeltTrends-Insitut. Schwerpunkt: Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa – Russland neben EU und USA gleichberechtigter Partner – Russlands Interessen ernst nehmen.

01. Februar 2022 Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung
Entgegen der dominierenden Darstellung existiert auch in der Ukraine eine Friedensbewegung. (Telepolis 2022a) Sie ist offiziell verboten und wird verfolgt. Die Asylanträge ihrer Mitglieder werden von den EU-Staaten meist abgelehnt. (Telepolis 2022b) Eine der bekanteren Mitglieder ist Ruslan Kotsaba. (nd 2022) Schwerpunkt: Einhaltung Waffenstillstand auf Basis der Minsker Vereinbarung, Neutralität der Ukraine, Gewährleistung Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.

07. Januar 2022 Erklärung des Willy-Brand-Kreises
Eine Initiative um der drohenden Eskalation entgegen zu wirken. Initiatoren und Unterzeichner sind führende Mitglieder der SPD. Schwerpunkt: Vorschläge für konkrete Entspannungsschritte – Aufruf zu einem kontinuierlichen Dialog – Prozess der Abrüstung im Rahmen der OSZE.

05. Dezember 2021 Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis mit Russland
Ein Aufruf vor allem konservativer Militärs und Botschafter im Ruhestand sowie aktiver Professoren der Politikwissenschaft. Schwerpunkt: Sorge um Eskalation der Situation – Notwendigkeit einer aktiven Entspannungspolitik des Westens – Anknüpfen an den KSZE/OSZE-Prozess – Angebote zur Zusammenarbeit auch im ökonomischen Bereich.

…

Dezember 2014 Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Bereits vor acht Jahren war Vielen die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Krieg bewusst. Ein breites Bündnis aus Prominenten der Politik, Kultur und Medien unterzeichnete 2014 den Aufruf eine europäische Friedensordnung aufzubauen oder in „nationalistische Gegensätze zurückzufallen“. Sie wurden nicht erhöht. Stichworte: Dialog und Diplomatie sind Sonderweg – Kooperation mit Russland verstärken – Sicherheitsbedürfnis alle Staaten legitim – Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok.

Bildrechte

Bild (Startbild): Sign of Calle de la Paz (literally „Peace Street„) in Centro district in Madrid (Spain). Autor: Luis García. Lizenz: Creative Commons Share Alike 3.0 Germany CC-BY-SA 3.0. Bearbeitung durch Kai Kleinwächter (zeitgedanken.blog): Unteren Bereich Bild abgeschnitten.

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