Die politischen Auseinandersetzungen um den Ukraine-Krieg gewinnen an Schärfe. Der Konflikt selbst tritt dabei immer mehr in den Hintergrund. Zunehmend werde Grundsatz- und vor allem Machtfragen verhandelt. Deutliche Zeichen sind sowohl veränderte Stimmungslagen in der Bevölkerung, Verschiebungen im Parteiengefüge (Abstieg FDP, Ende Höhenflug Grüne, Gewinne CDU …) als auch neue politische Allianzen. Wer hat denn damit gerechnet, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zusammen mit Erich Vad (Bundeswehroffizier a.D.) auf einer Bühne zu sehen?

Ich selbst klicke neuerdings regelmäßig auf die Homepage der Zeitschrift Emma. Ein Medium, dass ich bis vor kurzen nur vom Hörensagen her kannte.

Am 25. Februar 2023 – ein Jahr nach dem Angriff Russland auf die Ukraine – gab es eine Vielzahl politischer Kundgebungen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Großdemonstration in Berlin „Aufstand für den Frieden“. Zur Veranstaltung hatten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen.

Der Demonstration vorausgegangen war das „Manifest für den Frieden“. Mehr als 730.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. (Sie können auch noch unterschreiben.)  Es ist wohl die erfolgreichste Petition als auch Demonstration um das Thema Ukraine.

„Für die Veranstalter wiegt der Erfolg umso mehr, als wir die Kundgebung in einem sehr kleinen Team innerhalb von nur zwei Wochen auf die Beine stellen mussten. Ohne die Unterstützung durch hauptamtliche Apparate von Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Kirchen. Und zunächst ohne Budget. Eine echte Graswurzel-Aktion. Die Initiatorinnen haben den Nerv getroffen. Frieden für die Ukraine durch diplomatische Initiativen statt durch immer weitere Waffenlieferungen und einen langen Stellungskrieg, dieses Anliegen teilen viele. Und trotz Eiseskälte, Schnee und Wind war es den Menschen so wichtig, dass sie zu Zehntausenden kamen.“
Alexander King (Artikel Berliner Zeitung)

Die Teilnehmer*innen waren politisch und inhaltlich sehr heterogen. Gemeinsam ist Ihnen die der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie – und nicht durch Sieg auf dem Schlachtfeld. Eine Forderung die in der derzeitigen Bundesregierung keinen Wiederhall findet.

Personell dominierten Mitglieder*innen der alten (westdeutschen) Friedensbewegung und der LINKS-Partei. Die als Vorwand der Ablehnungen genutzten Rechten waren nur eine kleine Minderheit.

Von den (Mainstream-)Medien wurden und wird die neue Friedensbewegung mit äußersten Härte begleitet. Unsachlichen Angriffen und Versuche der Spaltung der Erstunterzeichner*innen häufen sich. Dabei nimmt die Diskussion dogmatische Züge an. Selbst Kritiker des Manifests lässt es nachdenklich werden.

Ein Beispiel auf den Seiten von Emma. Partiell haben sie damit auch Erfolg. Aber die oben angesprochenen Verschiebungen der politischen Lager lassen sich so nur kurzzeitig aufhalten. Die ökonomischen Probleme erzwingen Kurskorrekturen.

Bilder von der Demonstration am 25. Februar 2023

Bildrechte

Bild (Startbild): Demonstration vom 25. Februar 2023 in Berlin. Autor: Kai Kleinwächter (zeitgedanken.blog) Lizenz: Creative Commons (CC BY 4.0).

Bilder (Galerie): Demonstration vom 25. Februar 2023 in Berlin. Bild 2 + 3: © Hubert Thielicke; Weitere Bilder: Autor: Kai Kleinwächter (zeitgedanken.blog) Lizenz: Creative Commons (CC BY 4.0).

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