Zur Rede von Gerassimow dem Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands am 2. März 2019.
Ein Kommentar von Dr. Rainer Böhme und Prof. Dr. Wilfried Schreiber.

Erst ein reichliches Jahr liegt die März-Rede zur Lage der Nation von Präsident Putin zurück, in der er die (militär-)politischen Konsequenzen aus der Verweigerung des Dialoges durch den ABM-Vertragspartner aufzeigte. Wladimir W. Putin schloss damals seine Ausführungen über die militärtechnische Antwort Russlands mit den Worten: „…Wir wollten unsere Partner zu Verhandlungen bewegen […], aber niemand wollte mit uns reden und uns zuhören. Hören Sie uns jetzt zu!“

Nun hat sich der Generalstab der Streitkräfte Russlands in Sachen der Militärstrategie zu Wort gemeldet. Militärs haben ihre eigene Sprache. Da waren und da sind sich die Soldaten in West und Ost, in allen Himmelsrichtungen, seit je ähnlich. Wenn ein aktiver Spitzenmilitär öffentlich das Wort ergreift, geht es stets um den Job des Soldaten, also um Streitkräfte, deren Einsatz im bewaffneten Kampf, im Krieg. Die militärisch-professionelle Sprache klingt in zivilen Ohren meist martialisch und etwas phrasenhaft, oft auch bedrohlich.

Der Chef des Generalstabes der Streitkräfte Russlands und 1. Stellvertreter des Verteidigungsministers, Armeegeneral Walerij Gerassimow, hat eine solche Rede zu den Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie am 2. März 2019 in Moskau gehalten.[1] Er sprach auf der Jahresvollversammlung der Mitglieder der Akademie der Militärwissenschaften Russlands und vor dem Führungsbestand des Verteidigungsministeriums – in erster Linie also vor Militärs.

Es ging um die Entwicklung der Militärstrategie in Russland, um die zukünftigen Aufgaben der Militärwissenschaften in Theorie und Praxis. Es ging um die neuen Herausforderungen im Rahmen eines grundlegenden geopolitischen Wandels, aber auch im Rahmen umfangreicher technisch-technologischer Veränderungen und um Schlussfolgerungen für den Streitkräfte-Einsatz.

Bemerkenswert an dieser Tagung war die Anwesenheit von nichtmilitärischer Prominenz – von Vertretern der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, der Staatsduma, des Föderationsrates sowie von führenden Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften Russlands, zivilen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Das Signal nach innen war also klar: die Streitkräfte der Russischen Föderation sind eine gesamt-gesellschaftliche Angelegenheit; die Militärfrage ist Teil der Staatsfrage und ein Anliegen aller gesellschaftlichen Bereiche.

Als öffentliche Rede, am 4. März 2019 online zumindest teilpubliziert in der Krasnaja Swesda – der offiziellen Zeitung der Streitkräfte Russlands – sollte natürlich auch ein Signal nach außen gesandt werden. Dieses Signal hatte zwei Aspekte.

Der erste Aspekt war: Russland ist strikt defensiv. W. Gerassimow betonte unter Aufzählung der Traditionslinie aller sowjetischen Doktrinen der Nachkriegszeit und der Militärdoktrinen der Russischen Föderation (RF) den Verteidigungscharakter der jeweiligen Militärstrategie. Ihr oberstes politisches Ziel sei die Kriegsverhütung.

Aber – und das ist der zweite Aspekt – Russland sei auch fest entschlossen, die russische Staatlichkeit zu verteidigen und würde nicht zögern, sein gesamtes Militärpotenzial dafür einzusetzen. Das kann zweifellos als ein Signal zur Abschreckung verstanden werden.

Nun muss man die Standpunkte Russlands nicht teilen, man sollte sie jedoch kennen. Die Kommentare europäischer Nachrichtenagenturen nutzen einzelne Redesplitter zur Meinungsbildung. Lohnenswert erscheint es, die detaillierte Argumentation von W. Gerassimow vollumfänglich heranzuziehen, um die Befindlichkeiten in Russland ausreichend einschätzen zu können.

Bedrohungswahrnehmung in Russland und Schlussfolgerungen

Insofern ist von Interesse, wo Gerassimow die größten Herausforderungen für die Streitkräfte Russlands sieht. Bei den geopolitischen Rivalen Russlands sieht er Versuche, die „politischen Ziele nicht nur im Verlaufe lokaler Konflikte zu erreichen“ sondern auch durch deren Vorbereitungen „auf die Kriegsführung mit einem ’hochtechnologisierten’ Gegner“, was Gerassimow auf die Russische Föderation bezieht [S. 5].

Bevor er auf Details dieser Herausforderungen eingeht, charakterisiert er die Außenpolitik der USA und deren Verbündeten insgesamt als aggressiv und verweist auf die geübte Praxis der Kombination militärischer Handlungen mit „farbigen Revolutionen und Softpower“. Ziel dieser Politik – so Gerassimow – sei „die Beseitigung der Staatlichkeit von missliebigen Staaten, die Untergrabung der Souveränität und der Austausch legal gewählter Organe der Staatsmacht. So war es im Irak, in Libyen und in der Ukraine. Gegenwärtig sind in Venezuela analoge Handlungen zu beobachten.“ [S. 6] Offensichtlich sieht er darin ein modellhaftes Vorgehen, das auch gegen Russland praktiziert werden könnte.

Bezogen auf Russland sind es vor allem zwei Entwicklungen, die ihn beunruhigen: Das ist erstens der Kurs „der USA und der Nato zur Ausweitung des Systems der militärischen Präsenz unmittelbar an Russlands Grenze“ sowie zweitens der Kurs zur „Zerstörung der vertraglichen Beziehungen für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung“ [S. 9]. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Kündigung des Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehr durch die USA bereits im Jahre 2002 und auf die Aussetzung des INF-Vertrages zum Anfang 2019. Als nächsten Schritt sieht er die Abkehr von der Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Angriffswaffen (START-3).

Damit könnte der gesamte – noch funktionierende – nukleare Rüstungskontroll-Mechanismus ausgehebelt werden. Auch die Formierung der amerikanischen Weltraumstreitkräfte als eine neue Waffengattung gehe in diese Richtung. All das führe zur „Störung der strategischen Stabilität“ und könne von Russland nicht hingenommen werden [S. 9]. Russland werde darauf mit Spiegelbild-artigem und mit asymmetrischen Maßnahmen antworten [S. 10].

Die Schlussfolgerungen Gerassimows für die Streitkräfte und militärwissenschaftlichen Arbeiten in Russland gehen dabei in drei Richtungen:

• Die erste Schlussfolgerung bezeichnet er als „Maßnahmen der strategischen Zügelung“, was man schlicht Abschreckung nennen kann. Ein beliebiger potenzieller Aggressor müsse verstehen, dass jede Form des Drucks auf Russland und seine Verbündeten perspektivlos sei [S. 10].
• Auf die Bedrohung durch den Westen müsse mit der Schaffung einer neuen Drohung geantwortet werden, d. h. mit einer Gegen-Abschreckung in Form von Zielplanungen auf Entscheidungszentren und bedrohliche Raketenstellungen [S. 11].
• Und wenn die Abschreckung für eine Kriegsverhütung versagen sollte, müssten die Streitkräfte in der Lage sein, in einem realen Krieg erfolgreich zu handeln [S. 6].

Gerassimow verweist dabei auf den Wandel des Kriegsbildes durch neue Technologien und Waffentypen sowie auf die neue Rolle des Informations- und Cyberraums. Auch aus einer wachsenden Rolle gezielter Destabilisierungsaktionen gegen die Gesellschaft und aus zunehmenden militärischen Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure entstehe die Verwischung der Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Auf der Grundlage dieser Prämissen wird dann in groben Zügen beschrieben, worauf sich Russland, seine Streitkräfte und die Militärwissenschaften konzentrieren sollten. Im Prinzip geht es dabei um sehr ähnliche Probleme, die auch in Deutschland unter der Formel Fähigkeiten der Streitkräfte und gesamt-gesellschaftliche Resilienz diskutiert werden.

Das sind z. B. Fragen der Ausrüstung der Streitkräfte auf der Basis qualitativ neuer Technologien, sowohl für Waffen als auch zur Kommunikation und zur Führung des Kampfes im Cyberraum. Das sind auch Fragen der Struktur der Streitkräfte und der Ausstattung mit qualifiziertem Personal. Und das betrifft auch Fragen der Anforderungen an die Wissenschaft und die Wirtschaft zur Sicherstellung dieses Potenzials.

Dabei widmete Gerassimow den Erfahrungen der Streitkräftegruppierung aus Russland zur militärischen Unterstützung der syrischen Regierung einen großen Raum [S. 11 ff.]. Er verwies dabei u. a. auf die völlig neue, praktizierte Einsatzform der Streitkräfte, die „humanitäre Operation“ in Aleppo und Ost-Ghouta zur Herausführung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktzonen [S. 12], die mit dem völkerrechtlichen Begriff „Humanitärer Einsatz“ zu bezeichnen ist.[2]

Wechselseitige Abschreckung – kein akzeptables Konzept der Friedenssicherung

Man kann das natürlich alles – wie es zahlreiche Medien in Deutschland auch tun – ideologisiert kommentieren und als Zeichen der besonderen Aggressivität Russlands interpretieren. Man kann es aber auch unter russischem Blickwinkel als Ausdruck legitimer Interessen zur Landesverteidigung verstehen.

Nüchtern, faktenorientiert und ideologiefrei betrachtet, hat Moskau eine ähnlich komplexe Betrachtungsweise der militärstrategischen Situation und der sich daraus ergebenden Konsequenzen wie die USA und der verbündete Westen insgesamt.

Man muss nur das außerordentlich instruktive Buch Krieg im 21. Jahrhundert aus dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) zur Hand nehmen, um die gemeinsamen Schnittpunkte dieser Debatte zu erfassen.[3]

Nein, von dieser Rede und von der Herangehensweise Russlands an die neuen Realitäten geht keine neue Bedrohung oder Aggressivität aus. Russland denkt nur ähnlich wie die USA und auch Deutschland selbst. Und Russland zahlt mit gleicher Münze zurück. Und meint es ernst. Und das sollten wir ohne künstliche Aufgeregtheit auch tun. Denn wir wissen, Russland gibt ein Vielfaches weniger für seine Streitkräfte aus, ist konventionell unterlegen, und ist wirtschaftlich insgesamt deutlich schwächer als Nato und EU. Also wovor haben wir Angst?

Die gegenwärtige Situation erinnert an die 1980er Jahre – eher an den Anfang als an das Ende jenes Jahrzehnts. Die altbekannten Kontrahenten beobachten sich wieder mit wachsendem Misstrauen und völlig überzogener Bedrohungswahrnehmung. Dabei ist es eine Illusion zu glauben, dass die ständige Verstärkung der Militärmachtpotenziale und die Erhöhung des Niveaus der gegenseitigen Abschreckung mehr Sicherheit bringen können. Das Aufschaukeln dieser Abschreckung erhöht lediglich das Eskalationsrisiko und damit die Gefahr des ungewollten Krieges. Höchste Zeit also, um über Deeskalation und Vertrauensbildung nachzudenken und über die Implementierung eines Mechanismus, der auch funktioniert!

Natürlich geht es hier um einen Paradigmenwechsel von beiden Seiten. An dieser Stelle können aber nur Erwartungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden. Und auch an die deutsche Medienpolitik – an die privat gemachte wie die der öffentlich-rechtlichen Hand. Das permanent zu beobachtende Beschwören des Feindbildes Russland nimmt manchmal schon irrwitzige Züge an, wie es Nachrichtensprecher Claus Kleber im ZDF am 4. April 2019 mit seiner Horrormeldung eines fiktiven russischen Angriffs auf das Baltikum peinlich demonstrierte.

Ein Umdenken muss auf höchster politischer Entscheidungsebene beginnen. Die Alternative zum gegenwärtigen Konfrontationskurs kann nur in der beidseitigen Bereitschaft zu einer neuen Entspannungspolitik auf der Basis der neuen Realitäten liegen. Ein Ansatz hierfür könnte sein – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es seit ihrer Neujahrsansprache 2019 inzwischen schon mehrfach vorsichtig formuliert hat – die Positionen bzw. Interessen der anderen Seite „immer mitzudenken“. Ein Hauch weniger deutsche Selbstgerechtigkeit ist dazu allerdings unerlässlich.

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Redaktionsschluss: 16. Mai 2019

Die Autoren sind Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates von WeltTrends bzw. Senior Research Fellow am Institut für Internationale Politik von WeltTrends.

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Fußnoten

[1] Siehe im Folgetext den Quellennachweis [S. in Klammern] in: Sicherheitspolitik der Russischen Föderation. Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie. Rede des Chefs des Generalstabes der Streitkräfte Russland am 2. März 2019. Übers. a. d.  Russ. von R. Böhme/J.-U. Laasch, (Hrsg.) Dr. Rainer Böhme, Dresden 2019, März.

[2] Humanitäre Einsätze sind Hilfeleistungen oder Unterstützungsmaßnahmen von Streitkräften im Ausland. Diese werden in Not- oder Katastrophenfällen eingesetzt, z. B. zur medizinischen Versorgung, technischen Unterstützung, Wasseraufbereitung, zum Transport und zur Ausgabe von Hilfsgütern, zur Aufrechterhaltung der Kommunikationssysteme und zum Schutz ziviler Hilfsorganisationen.
In: Walter Huhn, Ernst-Christoph Maier, Klaus-Michael Nelte: Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalen Umfeld. 7., vollst. überarb. Auflage, Hamburg, Berlin, Bonn 2008.

[3] Hans-Georg  Ehrhart (Hrsg.): Krieg im 21. Jahrhundert. Konzepte, Akteure, Herausforderungen. Baden-Baden 2017, 377 Seiten. Siehe Annotation dazu in: WeltTrends Nr. 135, 2018, Jan., S. 66.

Bildrechte

Bild (Startbild): Treffen Chefs der Generalstäbe der Türkei, USA und Russland in Antalya zum Abstimmung des Vorgehens in Nordsyrien am 06. März 2017. Personen: (von rechts nach links) Valery Gerasimov, Hulusi Akar und Joseph Dunford. Autor: Chairman of the Joint Chiefs of Staff (USA). Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic CC BY 2.0.

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