„Kalter Frieden“ – Konfrontation statt Dialog

Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel in Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) waren geprägt durch strittige, widersprüchliche Bewertungen der globalen Konflikte, der regionalen Krisen und Kriege. Nationalegoistische Dominanz prägte die Analysen der internationalen Lage. Die Teilnehmer waren unfähig zu einem kooperativen, lösungsorientierten Dialog. Das Klima ist beherrscht von Unsicherheit, Misstrauen und Konfrontation bis hin zur Feindschaft – ein „Kalter Frieden“. Dennoch sind, abseits der anhaltenden Konfusion und Medienhysterie, beachtenswert:

Divergenzen zwischen Deutschland und den USA

Deutlich unterschieden sich in Davos der Grundton und wesentlich Kernaussagen der Kanzlerin Deutschlands und des Präsidenten der USA. Während Merkel „Multilateralismus und Kooperation“ und nachdrücklich die Wichtigkeit der Vereinten Nationen sowie „die Rolle der multilateralen Organisationen“ hervorhob, setzte Trump vorrangig auf die Aushandlung „bilateraler Handelsabkommen“. Wichtig für ihn sind die staatlich „umfangreichste regulative Reduktion“, massive Steuersenkungen sowie der Kampf gegen „unfairen Handel“ und „unfaire Wirtschaftspraktiken“, wie „Diebstahl geistigen Eigentums, industrielle Subventionen und allgegenwärtig staatlich geführte Wirtschaftsplanung.“

„Nationale Egoismen“, Populismus, „polarisierende Atmosphäre“ und „disruptive Veränderungen“ in vielen Staaten vermerkte die deutsche Kanzlerin. Sie mahnte eine „einheitliche europäische Außenpolitik“ an, die ein „Signal an die großen Länder wie China, Indien, die USA oder Russland“ senden kann. Der US-Präsident propagierte gebetsmühlenartig „America first“. Und buhlte um Verbündete: „Aber Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein.“ Positive Resonanz erhält er zum Teil von deutschen Wirtschaftsvertretern. Bieder dankte ihm der Siemens-Chef Joe Kaeser für die US-Steuerreform. Der Wirtschaftsgipfel in Davos hatte für Merkel und Trump Priorität gegenüber der Sicherheitskonferenz, an der sie nicht teilnahmen.

Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich

Die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly eröffneten die MSC. Beide propagierten nachdrücklich die deutsch-französische Partnerschaft. Führungs- und konzeptionelle Widersprüche wurden bewusst ausgeklammert. Über lange Passagen konnte man glauben, ihre Ausführungen seien aus einem Guss. Kernbotschaft war die Gestaltung einer „gemeinsamen strategischen Kultur Europas“. Sie unterstrichen die übereinstimmenden Interessen ihrer Staaten und unterbreiteten Vorstellungen von einer künftigen französisch-deutschen Kooperation als Nukleus einer europäischen Verteidigung. Es geht um eine „Armee der Europäer“, meinte von der Leyen, um ein Europa, das auch „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann.“ Parly sekundierte, „mit dem Ziel in Krisen zu gleichen Situationseinschätzungen, der gleichen Analyse und dem gleichen Aktionsplan“ zu gelangen.

„Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit“, so von der Leyen. Bar einer realistischen Bedrohungsanalyse unterstrich sie wie schon auf der MSC 2014: „Deutschland muss mehr Verantwortung tragen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“. Der „Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen“ sei das eine. „Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Mit Verweis auf die Gemeinsamkeiten mit Frankreich hob sie die Vereinbarungen von Minsk, die Stärkung der NATO-Ostflanke und der baltischen Staaten sowie den Einsatz in Mali hervor. Von der Leyen empfahl sich mit ihrer transatlantischen Militanz als künftige NATO-Generalsekretärin: „Wir wollen transatlantisch bleiben – und zugleich europäischer werden.“

Konfrontations- und Kriegsrhetorik

Als Vorsitzender gab Wolfgang Ischinger schon im Vorfeld der MSC die wenig hilfreiche, alarmistisch-tendenziöse Einschätzung: „Wir haben noch nie seit Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Das Misstrauen zwischen Russland und den USA sei abgrundtief. „Es könnte gar nicht schlimmer sein.“ Der Begriff vom „neuen Kalten Krieg“ ging um. Die Kriegsrhetorik kulminiert in der Beschwörung einer wachsenden Nuklearkriegsgefahr und propagandistischer Drohgebärden. Die führenden Nuklearmächte sind jedoch gefangen in der „gegenseitig gesicherten Zerstörung“. Die „wahnsinnige“ MAD-Abschreckung der vergangenen sechs Jahrzehnte ist und bleibt auch eine Realität des 21. Jahrhunderts. Ein nuklearer Krieg zwischen den Großmächten ist wie vor der Auflösung des Ost- West-Konfliktes unwahrscheinlich und wird von keiner Nuklearmacht angestrebt. Auch die gegenwärtige Konfrontation zwischen den USA und den NATO-Staaten sowie Russland hat damit reale Grenzen.

Auf der MSC kam es zu einem harten, jedoch „nur“ rhetorischen Schlagabtausch zwischen dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, General McMaster, und dem russischen Außenminister Lawrow. Trumps Vorsatz, in seiner Amtszeit einen großen Deal zwischen den USA und Russland zu erreichen, ist damit und auch angesichts der innenpolitischen Machtkämpfe in den Vereinigten Staaten unwahrscheinlicher geworden. McMaster wiederholte in seinen provokanten Ausführungen bekannte Argumente über die „Schurkenstaaten“ Syrien, Iran und Nordkorea sowie die Forderung nach einem Totalboykott gegen diese. Seitenhiebe verteilte er gegen Russland und China.

Vorwürfe über eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf wies Lawrow als „Geschwätz“ zurück. Der russische Außenminister ging seine Positionierung geschichtsbewusst an und sorgte damit für Aufregung. Er erinnerte an München 1938 und das Ziel des damaligen Deutschlands, „Russland aus Europa zu verdrängen“. Auch heute wird „in der westlichen Gesellschaft eine feindselige Stimmung gegenüber Russland“ geschürt. „Wir erleben eine Abkehr von der kollektiven Zusammenarbeit der EU mit Russland. […] [Es] vergrößert sich das Konfliktpotenzial.“ Nachdrücklich verwies er darauf, dass es „im Interesse Russlands und von großer Bedeutung [sei], dass Russland, die EU, die USA und China bei der Schaffung einer Sicherheitsarchitektur zusammenarbeiten.“

Regionale Stellvertreterkriege

Extensive, reale Gefahren lauern in den mörderischen konventionellen Regionalkriegen. Die Gesamtregion des Nahen und Mittleren Ostens und weit darüber hinaus Nordafrikas, der Sahelzone, Afghanistans und Mittelasiens ist zur Kriegs- und Bürgerkriegszone geworden. Gegenwärtiger Schwerpunkt eines sich verschärfenden Stellvertreterkrieges ist Syrien. Offenbar handelt es sich um den Beginn einer historisch langen Etappe der Fremd- und Selbstzerstörung der Staaten (und einer fragwürdigen Neugestaltung).

Diese Regionalkonflikte sind jedoch keine unmittelbare (Existenz-) Bedrohung für die USA, die europäischen NATO-Staaten sowie für Russland und China. (Auch nicht für die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran?) Entsprechend verantwortungslos ergreifen sie keine gemeinsamen Initiativen zur Konfliktlösung. Auch auf den Großkonferenzen – Fehlanzeige. Geheimdiplomatie, bilaterale Absprachen, kurzfristige und kurzsichtige machtpolitische Teilerfolge scheinen ihnen angesichts der chaotischen Situationsdynamik zurzeit praktikabler. Aus der Rolle fiel der Beitrag Israels. Offen drohte Netanjahu, sein Land werde sich nicht darauf beschränken, Irans Stellvertreter in der Region zu bekämpfen, sondern auch das „iranische Imperium“ selbst. Das Atomabkommen mit dem Iran lehnte er grundsätzlich ab.

Kampagnen ohne Überzeugungskraft

Unmittelbar nach den propagandistisch geprägten Großkonferenzen ging es gleich wieder in die konfrontative Realpolitik. In Reaktion auf die neuen US-Militär- und Nukleardoktrinen vom Januar des Jahres, die entsprechende Rüstungsmodernisierung und auf den anhaltenden Aufbau eines Raketenabwehrsystems präsentierte Russland neuartige strategische Waffensysteme. Hauptziel ist mit der garantierten Durchdringung jedweder Abwehrsysteme die Gewährleistung eines nuklearen Gleichgewichts. Die Trump-Administration eröffnete den lange angekündigten globalen Handelskonflikt mit der Ankündigung von Zollerhöhungen. Die EU und China halten mit asymmetrischen Kampfzöllen dagegen.

Hysterische Kampagnen – seien es ominöse Cyberangriffe auf den Bundestag oder auf Ministerien in Deutschland, seien es beweislose Giftangriffe in Syrien oder auf Doppelagenten in Großbritannien – heizen die politische Gesamtatmosphäre an, gipfeln in scheinheiligen Solidaritätsbekundungen, in Sanktionsforderungen und Strafmaßnahmen.

Auf absehbare Zeit charakterisiert fortschreitende Instabilität die internationale Politik. Die Staaten der Europäischen Union, in besonderer Weise Frankreich und Deutschland, müssen sich besinnen und eine neue Entspannungspolitik in Europa initiieren. Russland, unter Einbindung der Ukraine, ist dabei ein Hauptpartner. Das anstehende deutsch-französische Gipfeltreffen bietet dafür eine Gelegenheit, die wahrscheinlich wieder borniert vergeben wird.

Der Kommentar erschien zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal Nr. 139 Militärmacht EU?“. Sie ist auch als PDF verfügbar.


Bildrechte

Beitragsbild: Titel: Benjamin Netanyahu und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018; Urheber: Kuhlmann / MSC; Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Germany (CC BY 3.0 DE); Information Urheberrecht MSC.

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