Aktualisierung: Juli 2019
Erste Fassung: Juli 2016

Angesichts der undemokratischen Sabotage einer möglichen anti-europäischen Regierung in Italien lohnt es sich das Referendum zum Brexit genauer zu betrachten.

Eine notwendige, parallele wissenschaftliche Befragung fand nicht statt. Belastbare Aussagen zum Wahlverhalten liegen nicht vor. Ideologische Narrative ersetzen die Wahrheitsfindung. Eine breite Mitte-Links-Alternative für Europa ist überfällig.

Die Diktatur ist noch nicht ausgereift, sie übt noch.
Wer ihren Atem spürt, duckt sich schon präventiv.
Und nur der Narr … wagt zu träumen…
(Empört euch! Konstantin Wecker)

Die Wahl ist beendet – die Stimmen gezählt. Eine Mehrheit der Bevölkerung im United Kingdom entschied sich für den Austritt aus der Europäischen Union. Jetzt beginnt die Zeit der Debatten. Zwei Fragen stehen im Zentrum: „Warum?“ und „Wie weiter?“. Wunschvorstellungen von der Zukunft bestimmen die Positionierung zu den Ursachen.

Kein Konsens …

Ein Konsens innerhalb der Europäischen Union über eine neue Zukunft, ein von allen akzeptiertes Konzept europäischer Einigung existiert nicht. Entlang machtpolitischer Interessen, ideologischer Strömungen und sich zuspitzender sozialer Konflikte – früher eindeutiger als Klassenkampf bezeichnet – spalten sich die Nationen und mit ihnen der Kontinent. Die knappen Wahlergebnisse in Großbritannien, Spanien, Österreich… sowie die sie begleitenden inneren Auseinandersetzungen zeigen eine zunehmende Polarisierung der europäischen Gesellschaften. Es existieren kaum noch strukturelle Mehrheiten. Die politischen Systeme geraten an bzw. überschreiten die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit.

Diese Entwicklung ist nicht auf Europa begrenzt. In den Post-Industriestaaten USA und Japan setzte sich diese Realität bereits Ende der 1990er Jahre durch. Die Europäer ignorierten sie bisher. Umso erschrockener ihre Reaktionen, wenn, wie im derzeitigen US-Wahlkampf, die Spaltung der Gesellschaft mit den Antagonisten Trump und Clinton extrem hervortritt.

Kein Wille …

In einer solchen Systemkrise wäre eine faktenbasierte Diskussion um die Ursachen des Prozesses von elementarer Wichtigkeit. Diese Debatte sollte auch auf einer statistischen Analyse des Wahlverhaltens beim britischen EU-Referendum beruhen. Aber die Datengrundlage dafür ist nicht vorhanden. Im Gegensatz zu nationalen und europäischen Parlamentswahlen fand keine parallele Befragung der Wähler am Wahltag statt.

Entsprechend sind Aussagen über das Wahlverhalten einzelner sozialer Gruppen nur vage Vermutungen und wunschgetriebene Spekulationen. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der unter 30-jährigen? Wie haben die Armen gewählt? Unterstützten die Migranten in Großbritannien die EU? Wir werden es nie erfahren.

Bestenfalls werden Wahlergebnisse ins Verhältnis zu sozio-demographischen Daten gesetzt, Korrelationen gebildet und daraus Thesen abgeleitet. Ein umfassendes Beispiel findet sich auf der Homepage des Guardian. Die dort publizierten Analysen sind (neben denen der BBC) wahrscheinlich die ausführlichsten öffentlich zugänglichen. Sie basieren auf den offiziellen Wahlergebnissen, auf sozio-demographischen Daten des britischen Statistikamtes und auf im Auftrag des Guardian durchgeführten Umfragen.

Die Autoren des Guardians setzen in mehreren Grafiken die soziodemografischen Daten wie Ausbildungsstand und Einkommen eines Wahlbezirks ins Verhältnis zum jeweiligen Wahlergebnis.  Nur beim Ausbildungsstand ergibt sich eine optische Tendenz (siehe Bild 2). Bei anderen Indikatoren – insbesondere bei der Zuordnung zu sozialen Schichten – ist kein eindeutiger Trend auszumachen. Zumal die Autoren selbst feststellen, dass diese Ergebnisse primär für England gelten. In Schottland schwinden die Zusammenhänge noch weiter. Der Guardian spricht korrekt von „The best predictor of a vote for remain … .“

Seriöse kausale Zusammenhänge, basierend auf exakten statistischen Daten, sind so nicht erstellbar. Die Analysen bleiben im Ungewissen. Es entsteht ein Freiraum für politische Narrative, die mehr den Interessen politischer Gruppen und ihren Manipulationen dienen, als einer realistischen Analyse.

Keine realistische Analyse …

Die Quellen schweigen darüber warum keine der sonst üblichen Analysen durchgeführt wurden. Aus meiner Sicht bestand weder Interesse an der Alternativwahl noch an ihrer realistischen Auswertung. Das britische (und auch europäische) Establishment ging davon auf, dass die Mehrheit „Remain“ wählt. Einen Brexit wollte sich außer seinen Anhängern kaum jemand vorstellen. Zu groß ist die Angst vor der Erkenntnis, gescheitert zu sein. Zu groß ist die Selbstverliebtheit in die eigene Unersetzlichkeit. Zu groß ist die ideologische Verblendung, um in Alternativen zu denken.

Diese Haltung findet sich nicht nur in Großbritannien. Auch Merkels Gerede von der „marktkonformen Demokratie“ findet hier ihren Ursprung. Demokratische Wahlen sowie direkte Demokratie stören die Märkte bzw. den Status Quo der Herrschaft. Darum werden Abstimmungen unterbunden (Junker-Vorschlag CETA als Test für TTIP), Wahlen unzureichend finanziert (Berlin I und Berlin II), bei der Organisation geschlampt (Briefwahl in GB) oder die Gesetze bei der Auszählung nicht beachtet (Präsidentenwahl in Österreich). Sollte doch mal eine Volksabstimmung stattfinden, werden die Konsequenzen übergangen (Ukraine Referendum in den Niederlanden).

Zu dieser Haltung passen die in deutschen Medien diskutierten Optionen, dass britische Referendum zu ignorieren bzw. zu wiederholen. Auch die Möglichkeit bis zum passenden Ergebnis abzustimmen wird erwogen. Beim Vertrag von Lissabon führte dieser Weg zur Zustimmung in Irland, den Niederlanden und Frankreich. Zur Not wird Großbritannien zerschlagen. Schottland, Nordirland vielleicht auch Wales soll der Weg in die EU geebnet werden. Das dies einen Bürgerkrieg bedeuten könnte – Nordirland und Jugoslawien sind vergessen, die Ukraine lässt grüßen – ist vielen nicht mal einen Gedanken wert.

Ein Weg in die Diktatur

Alle diese Optionen sollen den Wählerwille hintergehen. Dahinter steht die Sichtweise, die Eliten wüssten was gut ist für das Volk. Schleichend beschreiten wir den Weg in eine Diktatur, in den nur noch Nuancen des Systems verhandelbar sind. Zentrale Fragen der Macht werden der demokratischen Mitsprache entzogen. „Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft. Scheitert sie, gibt es Krieg.“ Es war eine Hoffnung. Ist es jetzt eine Drohung?

Massive Polizeieinsätze in einem andauernden gesetzlichen Notstand in Frankreich; Militarisierung der EU-Außengrenze inklusive Deals mit Kriegsverbrechern; irreguläre Milizen auf der Jagd nach ethischen Minderheiten in Bulgarien, Rumänien und Ungarn; steigende Todeszahlen bei unbequemen Zeugen der NSU-Morde in Deutschland … ein düsteres Bild entsteht.

Fähige Eliten gesucht

Zentrale Teile der Oberschicht verweigern sich ungeschminkten Wahlanalysen und der Anerkennung der Wahlergebnisse. Parallel betreiben sie eine Diffamierung der Gegenposition und reden Verschwörungstheorien, u.a. das Russland hinter dem Ausgang des Referendums steht, das Wort. Oder es liegt an den Umständen bzw. um es mit Cameron zu sagen: Die Flüchtlingspolitik der EU, Deutschland war schuld.

Merkel, Hollande und Renzi gaben nach dem Referendum in Berlin eine Pressekonferenz. Darin schlagen sie Reformschritte in dieser Reihenfolge vor – Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit auch im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen Osten sowie die Stärkung der Wirtschaft durch bessere Politiken für das Unternehmertum, für mehr Wachstum und Investitionen. Gefordert werden auch „ambitionierte Programme für die Jugend“. Allerdings folgen dann gebetsmühlenartig die  Glaubensbekenntnisse zum Wirtschaftswachstum … sowie der Hinweis auf das erfolgreiche Erasmus-Programm. In einem Satz: Wir machen so weiter wie bisher.

Die Wahl ist beendet – die Stimmen gezählt. Jetzt beginnt eine Zeit der Debatten und notwendiger Entscheidungen. Vor allem: „Wie weiter?“… Die Führung Deutschlands und die Kanzlerin haben keine zeitgemäßen Antworten.

Das Referendum hat gezeigt, dass sich Dinge ändern können. Neue Bewegungen finden neue Führungskräfte – nicht umgekehrt. Das Engagement der Einzelnen in Parteien, in Gewerkschaften, in Vereinen und Verbänden oder auch im Internet verändern die Gesellschaft. Gestalten wir eine bessere soziale-demokratische, breite Mitte-links-Alternative für Europa, als der am Horizont sichtbaren dunkel-autoritären.

Bildnachweis

Bild 1: Karte Wahlergebnis im United Kingdom für das European Union membership referendum, 2016. Urheber: Mirrorme22; Nilfanion: English and Scottish council areas; TUBS: Welsh council areas; Sting: Gibraltar. Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).
Bild 2: Screenshot Artikel The Guardian. © The Guardian. Verwendung gedeckt durch das Zitationsrecht.
Bild 3: Guy Fawkes Maske. Urheber: Enrique Dans. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic.

Weitere Informationen zum Urheberrecht unter Kontakt/Impressum/Lizenz.
Bei Interesse können die statistischen Daten für die Grafiken per Mail zugesandt werden.

https://orcid.org/0000-0002-3927-6245