Deutsche Militärpolitik – Konfusion oder Konzeption?

Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Armee im Einsatz befindet sich der Neuansatz deutscher Militärpolitik nach 1990 in einer Sackgasse. Die Bundeswehr ist damit kriegs(-einsatz-)orientierter als in Zeiten der Ost-West-Konfrontation. Bei vakanter Bedrohung fehlt dafür ein schlüssiges militärpolitisches Gesamtkonzept. Das im Umbruch begriffene Völkerrecht verstärkt die Instabilität in den internationalen Beziehungen. Große Teile der deutschen Führung sehen die Folgen nur unzureichend, agieren parteipolitisch angepasst und widersprüchlich. Eine inkonsequente Bewertung der Niederlage in Afghanistan ist dabei der vorläufige Tiefpunkt. Die Ukrainekrise wird zur Projektionsfläche gravierender Fehleinschätzungen. Konsequente Schlussfolgerungen? Bislang Fehlanzeige!

In dieser Situation präsentierten Joachim Gauck und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur einen Aufguss des inkonsequenten schwarz-roten Koalitionsvertrages sowie der z. T. konfusen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) aus den Jahren 1992, 2003, 2011 und der Weißbücher von 1994 und 2006. Abgesetzt und differenzierter davon war die politische Positionierung von Frank-Walter Steinmeier. Der dissonante Dreiklang von Bundespräsident und Verteidigungsministerin sowie Außenminister stellt weder einen Richtungswechsel noch eine ernst zu nehmende Korrektur gegensätzlicher Prozesse dar und irritiert Bündnispartner und Bevölkerung.

Militärpolitische Fehlleistungen sind deutschen Regierungen im vergangenen Jahrhundert zu oft passiert. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat ein geschärftes Bewusstsein für die möglichen katastrophalen Folgen und bezieht seit zwei Jahrzehnten eine ablehnende Grundposition zu Auslandseinsätzen. Laut aktueller Umfrage der Körber-Stiftung bekunden 68 Prozent der Bevölkerung ein starkes Interesse an Außenpolitik und 82 Prozent sind gegen Militäreinsätze.[1] Die inkonsequente Berücksichtigung, z. T. Diffamierung als „Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit“ (Gauck) oder „Gleichgültigkeit“ (von der Leyen) dieser friedensorientierten Grundhaltung der Bevölkerung durch Regierungsvertreter und Parlamentarier befördert Politikdistanz, Demokratiebrüche und Radikalisierung. Eine realistische, von der Mehrheit des deutschen Volkes getragene Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist weiterhin überfällig. In diesem Sinne formulierte Außenminister Steinmeier in München die Botschaft: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen. […] Bei allen Differenzen müssen wir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen, um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten.“[2]

Völkerrecht im Umbruch

Auffällig war, dass in diesen Reden das Völkerrecht kaum Erwähnung fand. Als ein machtpolitischer fragiler Kompromiss geriet das Völkerrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Turbulenzen. Beim nuklearstrategischen Patt des Kalten Krieges schien es stabil. Einschneidende Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses haben die Autorität der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates und wichtige Aspekte des Völkerrechts aus den Angeln gehoben. Es befindet sich entsprechend den neuen Machtverhältnissen in einer Phase der Umgestaltung.

Die „wertegebundene Außenpolitik“ Merkels und der von Gauck beschworene „Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist“, sowie die „universellen Werte“, die es „vorzuleben“ und zu „verteidigen“ gelte, sind eher fragwürdige Glaubensbekenntnisse als Realpolitik. Vielmehr zeigt sich in der internationalen Politik, dass es „keineswegs als selbstverständlich [erscheint], dass Konstrukte, wie sie Demokratie, Menschenrechte und liberaler Markt verkörpern, sich als universelle Werte zu etablieren vermögen. […][Sie] gewinnen an Legitimität, wenn sie – im Dialog und unter Anerkennung von Differenz – auf den Anspruch der Universalität verzichten.“[3] Das erfordert Zurückhaltung von Gewaltandrohung und -anwendung. Die fortlaufende Praxis der letzten Jahrzehnte – die Balkankriege und die Separierung des Kosovo, der Terroranschlag 11/09, die Afghanistan- und Irak-Invasionen, die Ausweitung des Staatsterrorismus im Drohnenkrieg, der verdeckte Cyberkrieg, inkl. NSA-Affäre, die Zerschlagung Libyens und die Destabilisierung Syriens, die Annexion der Krim, aber auch Konstrukte, wie regime change und responsibility to protect, eine imaginäre „Schutzverantwortung“ (Gauck) implizieren völkerrechtswidrige Aktivitäten. Sie behindern eine offensive Argumentation der Bundesregierung unter Ausschluss von Doppelstandards, blockieren eine Rückkehr zum „stabilen Völkerrecht“ und lassen eine konfliktreiche Zukunft befürchten.

Deutschland ohne Bedrohung

Streitkräfte werden traditionell als ein wichtiges Element von Staatssouveränität betrachtet. Ihr Aufbau, Unterhalt und Einsatz bedürfen primär einer nüchternen militärpolitischen Bedrohungsanalyse / -begründung. In der Zeit der Blockkonfrontation war die „Bedrohung“ vorrangig durch Ängste aus der Perzeption der Gegenseite geprägt. Eine reale Kriegsbedrohung zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen den Militärpakten, hat es nicht gegeben. Die gegenseitige militärische Abschreckung und beidseitige Realpolitik funktionierten. Die daraus resultierende Grundsituation hat sich im Wesen nicht verändert – es existiert keine reale militärische Bedrohung für die NATO-Staaten, respektive Deutschland.

Umso widersinniger, dass bei der Neukonzipierung der militärpolitischen Führungsdokumente der frühere Grundsatz „mit ihrem Einsatz hat die Bundeswehr ihr Ziel verfehlt“ ohne Not aufgegeben wurde. Die Verteidigungspolitische Richtlinie von 2011 konstatiert: „Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich“ (VPR 2011, S. 1)[4] Entsprechend sind die Streitkräfte, ihre Personalstärke, Strukturen und Einsatzgrundsätze zu gestalten sowie Bewaffnung und Ausrüstung zu beschaffen.

Das wäre ein qualitativer Fortschritt, zu dem die deutsche Führung heute (noch) nicht bereit ist. Dennoch ist im Gegensatz zum Weißbuch von 2006 eine Rückbesinnung auf die Priorität der Landesverteidigung erkennbar. Als Ziele werden hervorgehoben: „Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands; territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten; Wahrnehmung internationaler Verantwortung“ (VPR 2011, S. 4).

Eine Notwendigkeit für deutsches Militär, zur Lösung folgender Risiken im VPR-Sammelsurium beitragen zu können, überzeugt wenig: zerfallende Staaten, internationaler Terrorismus, Verbreitung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Trägersysteme, Störung freier Handelswege sowie der Rohstoff- und Energieversorgung. Darüber hinaus werden Gefahren aus Klima- und Umweltkatastrophen, aus kritischen Infrastrukturen und Informationstechniken aufgelistet. Für die Lösung dieser Probleme sind Diplomatie und Wirtschaft, Polizei, BND und Verfassungsschutz, Technisches Hilfswerk, zivile Institutionen und NRO wahrlich besser qualifiziert als die Bundeswehr. Die neue Verteidigungsministerin von der Leyen hat eine primär (militär-)politische Funktion. Entscheidend sind ihre praktischen Aktivitäten zur Fortsetzung der von ihrem Vorgänger de Maizière eingeleiteten Bundeswehrreform. Unmittelbare Schwerpunkte sind – nach Abschaffung der Wehrpflicht und Einleitung einer Reduzierung der Bundeswehr auf 185.000 Soldaten durch zu Guttenberg.

1. Ordnung schaffen in den überteuerten, militärisch unpraktischen Rüstungsbeschaffungsprogrammen, inklusive Streichungen sowie personelle Neubesetzungen.
2. Einrichtung eines betriebswirtschaftlichen Kontrollregimes und im Ergebnis dessen
3. Umschichtungen sowie Einsparungen im Verteidigungshaushalt

Forderungen der USA und des NATO-Generalsekretärs Rasmussen nach Erhöhung des seit 2008 stabilen deutschen Rüstungsetats von ca. 49 Mrd. US-Dollar (35 Mrd. Euro, 1,3 Prozent des BIP) wurden von Kanzlerin Merkel im FAZ-Gespräch am 26.05.2014 mit Verweis auf Etatkürzungen anderer NATO-Partner abgeblockt. Die Prozentzahlen-Fabularistik ist ebenso wie die „finanzielle Auszehrung“ (Gauck) unglaubwürdig. Nach Angaben von SIPRI betrugen die Rüstungsausgaben 2013 weltweit 1.764 US-Dollar pro Jahr. Davon entfallen ca. 1.010 US-Dollar auf die NATO-Staaten (allein 640 Mrd. auf die USA) und auf Russland ca. 88 Mrd. US-Dollar.

Rüstungsausgaben NATO - BRICS

Angesichts dieser über zehnfach höheren NATO-Ausgaben bedarf es keines militärischen „Weckrufs für Europa“ (Rasmussen). Im Gegenteil! Es öffnen sich Räume für Kürzungen zugunsten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch die Notwendigkeit einer Veränderung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit 5,8 Mrd. Euro Rüstungsgüterexport auf Platz drei hinter den USA und Russland, das ist eine falsche Schwerpunktsetzung. Bei weniger als einem Prozent Anteil am deutschen Außenhandel entzieht der Rüstungssektor der zivilen Volkswirtschaft fast 100.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte. Der Rüstungsexport sollte auf ein Minimum und ausschließlich auf NATO-Staaten sowie Verbündete beschränkt werden. Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates von Anfang Mai 2014 – nach jahrelangem Ringen und einer Sondersitzung des Bundestages –, zwei Drittel aller Exportanträge abzulehnen (Der Spiegel, 22/2014, S. 29), wären bei Verstetigung ein qualitativer Durchbruch.

Afghanistan und welche Lehren?

Mit über einem Jahrzehnt ist der Krieg in Afghanistan der längste, den Deutschland in den vergangenen 150 Jahren geführt hat. Nach den Niederlagen Großbritanniens im 19. Jahrhundert und der Sowjetunion in den 1970er/1980er Jahren erfolgt 2014 der Abzug der Streitkräfte der USA und der NATO-Staaten. Die erneute Niederlage hat entsprechende Tiefenwirkungen auf die deutsche Meinungsbildung und verstärkt bei der Bevölkerung die ablehnende Haltung zu Bundeswehreinsätzen. Auch in Führungskreisen nehmen die Auseinandersetzungen über deren Sinnhaftigkeit zu. Der frühere Bundespräsident Köhler trat zurück, nachdem er Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung ökonomischer Interessen befürwortete. Der gegenwärtige Bundespräsident und die Verteidigungsministerin sind stark ideologiegeleitet mit ihren Vorstellungen, dass der „Einsatz der Bundeswehr notwendig war“ (Gauck), Deutschland als eine „Leitnation“ Afghanistan unterstützen kann „auf seinem Weg hin zu Frieden und Stabilität“ (von der Leyen). Eine nüchterne Lageeinschätzung sieht anders aus!

Afghanistan ist ein Präzedenzfall für die Praxisferne der neuen Militärkonzepte Deutschlands sowie der Bündnisstrategie der NATO-Staaten. Symptomatisch dafür sind die Überschätzung der eigenen politischen und militärischen Möglichkeiten sowie eine eklatante Unterbewertung der kulturellen Andersartigkeit einer (islamisch geprägten) Stammesgesellschaft und ihres zivilisatorischen Beharrungs- und Widerstandsvermögens. Das afghanische Militärabenteuer offenbart Deutschlands politischmilitärische Ohnmacht, ist ein finanziell-materieller Schaden (ca. 15 Mrd. Euro) und widerspricht den eigenen Sicherheitsinteressen. Keines der vorgeblichen Ziele – Durchsetzung von Demokratie, staatliche Stabilität und Menschenrechte – ist erfüllt.[5] Afghanistan ist, ähnlich Irak oder Libyen, ein failed state und geht einer chaotischen Zukunft entgegen.

Ukrainekrise und Partnerschaft mit Russland

Deutschland und Russland, inklusive der Ukraine, kooperieren seit Jahrhunderten auf der Grundlage gegenseitig vorteilhafter Beziehungen. Deutsche Hanse in Nowgorod, Peter I., Katharina die Große, Bismarck, Rapallo-Vertrag, Ostausschuss, Gorbatschow sind Stichworte dafür. Die unter den Kanzlern Kohl und Schröder entwickelte „Strategische (Modernisierungs-) Partnerschaft“ Deutschland-Russland verkam in den schwarz-gelben Regierungsjahren unter Merkel zu Lippenbekenntnissen. Die EU-Erweiterung begleitete kein ernsthaftes Kooperationsangebot für Russland. Die Putin-Initiative über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Lissabon-Wladiwostok wurde einfach übergangen. Praktiziert wurde demgegenüber eine EU-zentrierte Ostpolitik unter mangelnder Berücksichtigung russischer Interessen.

Die Balkankriege der NATO in den 1990er Jahren, die forcierte NATO-Ostausdehnung 1999 bis 2009 durch die Aufnahme von acht Staaten, inklusive der baltischen Nachbarstaaten Russlands, sowie der beginnende Aufbau eines strategischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa gegen fiktive Bedrohungen durch Iran und Nordkorea schürten das „Einkreisungssyndrom“ Russlands. Das überbewertete Assoziierungsabkommen EU-Ukraine wurde zum Kulminationspunkt. Beide Seiten forderten von der historisch-kulturell geteilten Ukraine eine Entscheidung. Sie gipfelte in dem Regierungssturz in der Ukraine, dem Völkerrechtsbruch der Krimabspaltung durch Russland und dem gefährlichsten Interessenkonflikt in Europa seit dem Kalten Krieg.

Die unmittelbaren militärischen Reaktionen der NATO, wie die Vorverlegung von einigen Kriegsschiffen, 16 Kampfjets sowie vier AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Staaten Osteuropas, sind hohle Machtsymbolik bar jeglicher militärpolitischen Konzeption. Gegenüber der Kernwaffenmacht Russland war und ist „eine militärische Lösung“ der Krise nicht möglich. Russland bleibt ein unabdingbarer Partner westlicher Sicherheitspolitik bei der Lösung internationaler Konflikte – Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Verhandlungen im Nahen und Mittleren Osten (Iran, Syrien, Israel), Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan, Sicherung internationaler Transportwege.

Realistische Führungskreise Deutschlands setzten nach Ausbruch des Konfliktes frühzeitig, z. T. im Gegensatz zu den USA und einer Reihe NATO-/EU-Partner, auf eine Deeskalation der Gesamtsituation. Im Mittelpunkt standen die Verhinderung einer militärischen Zuspitzung, die Abwendung ökonomischer Sanktionen gegenüber Russland sowie die Intensivierung von Kontakten auf höchster politischer Ebene: mit dem Kanzleramt abgestimmter Besuch des Siemens-Chefs Kaeser bei Putin, öffentlichkeitswirksame Geburtstagsfeier Schröders mit Putin in Petersburg, wöchentliche Telefonate Merkel-Putin und regelmäßige Außenministergespräche Steinmeier-Lawrow. Mit der Aufnahme von multilateralen Gesprächen und Verhandlungen in Genf und im Rahmen der OSZE wurde ein Kardinalfehler korrigiert, der Abbruch des politischen Dialogs mit Russland durch die Aussetzung des G8-Gipfels und der Konsultationen im NATO-Russland-Rat. Die deutsche Regierung brauchte sich dabei nur an ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkt zu halten: „Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland.“[6]

Für ein stärkeres friedenspolitisches Engagement!

Angesichts der europäischen Geschichte und einem Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit ist es überfällig, gegenüber unseren Verbündeten, Freunden und Partnern stabile und kalkulierbare Positionen zu beziehen. Deutschland entwickelte sich zu einer europäischen Großmacht mit globalen Interessen und setzt auf politisch-diplomatische und ökonomische Instrumente. Die Militärpolitik spielt eine untergeordnete, eher bündnisorientierte Rolle. Um aus der gegenwärtigen Sackgasse deutscher Militärpolitik herauszukommen und stärker zu einem friedenspolitischen Engagement der Bundeswehr im Rahmen der UN beizutragen, sind aus meiner Sicht folgende Schritte zu gehen:

1. Öffentlichkeit. Die komplexe Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik ist in einem „Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ (Steinmeier, Gauck) dauerhaft und offen zu führen. Die Initiative „Review 2014“ (Steinmeier) unterbreitet nach den bisherigen Expertendebatten einen neuartigen Ansatz.

2. Parlamentsbefugnisse. Durchführung regelmäßiger Plenardiskussionen zur Friedens- und Verteidigungspolitik im Bundestag. Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist zu stärken und der Rüstungsexport in die Entscheidungsgewalt des Bundestages zu überführen.

3.Streitkräfte. Beschränkung der Streitkräfte auf ihre ursprünglichen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung. Entsprechende konzentrierte Überarbeitung des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 und der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011.

4. UN und Völkerrecht. Durchführung internationaler Einsätze der Bundeswehr nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und nationaler Einzelfallentscheidung. Raus aus der Marginalisierung deutscher Streitkräfte im Rahmen von UNFriedens- und Blauhelmmissionen, d. h. Umorientierung und Aufbau entsprechender Spezialeinheiten.

5. OSZE und NATO. Aktivierung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Notwendigkeit sich in der Ukrainekrise gezeigt hat, unter schrittweiser Einbeziehung der NATO-Russland-Partnerschaft. Schaffung eines offenen kontinentübergreifenden Sicherheitsbündnisses.

Fußnoten

[1] Vgl. Körber-Stiftung (Hrsg.): Umfrage „Einmischen oder zurückhalten? Die Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik“. Hamburg, Mai 2014.

[2] Steinmeier, Frank-Walter: Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

[3] Lindner, Wolf: Zur Universalität von Menschenrechten, Markt und Demokratie – zweifelhafte Begründung, fragwürdige Folgen. In: Zeitschrift für Politik, 2/2010, S. 208, 217.

[4] Vgl. Kleinwächter, Lutz: „Verteidigungsarmee“ statt „Armee im Einsatz“. In: Crome, Erhard / Kleinwächter, Lutz (Hrsg.): Gemeinsame Europäische Sicherheit, Potsdamer Textbücher 15, WeltTrends, Potsdam 2012, S. 121 ff.

[5] Vgl. Ruttig, Thomas: Einiges besser, nichts wirklich gut. Afghanistan nach 34 Jahren Krieg – eine Bilanz. In: WeltTrends 94, 2014, S. 27–39.

[6]Deutschlands Zukunft gestalten“. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode 2013, S. 169 f.


Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal – Heft Nr. 97 – Ressource Macht Staat – 2014, S. 108 – 115.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.