Überlegungen zur Münchner Sicherheitskonferenz
Der neu gewählte US-Präsident ist knapp 100 Tage im Amt. Er hat seine Arbeit zügig begonnen und bereits dramatische Wirkungen erzielt. Schon die Inaugurationsrede vom 20. Januar 2017 war – anders als von den Führungen weltweit erwartet – sehr direkt und radikal. Seine chauvinistischen Botschaften „America first“ und „Make America Great Again“ haben weitreichende Konsequenzen. Die Trump-Administration setzt damit eine nationalistische, neoisolationistische „Zeitenwende“ in Gang, einen „Staatsstreich der Konzerne“ (Naomi Klein), eine radikale Wende von rechts in der US-amerikanischen Politik, in der Wirtschaft und im Militärwesen. Als Reaktion auf den Machtverlust in den vergangenen Jahrzehnten und angesichts eines sich weiter verändernden globalen Kräfteverhältnisses versuchen rechtskonservative Führungskreise, die USA als führende Großmacht im 21. Jahrhundert brachial neu zu formieren. Mit gravierenden Auswirkungen auf das Weltgeschehen in der Amtsperiode Trump und darüber hinaus ist zu rechnen. Anhaltend widersprüchliche Entwicklungen von Destabilisierung und Stabilisierung sind dabei Normalität.
Trump: „Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei.
Nun kommt die Stunde des Handelns.“
Donald Trump exekutiert seine Ankündigungen mittels einer anhaltenden Flut von bislang über 30 executive orders. Diese Präsidialerlasse haben unmittelbare Gültigkeit und können letztlich nur von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses verhindert werden. Angesichts der satten Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern – Repräsentantenhaus und Senat – ist das nicht zu erwarten. Schlag auf Schlag werden Ankündigungen z. T. unausgereift, aber tatkräftig realisiert. Die Methoden der US-Administration sind geprägt durch pragmatischen Aktionismus, erpresserische Maximalforderungen zur Erreichung optimaler Ergebnisse, Neugestaltung mittels direkter Durchsetzung, inklusive Korrekturen im Vorwärtsgehen.
Vertrauenskrise
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 17. bis 19. Februar 2017 war, unabhängig von der breit gefächerten Tagesordnung, die Positionierung der USA zum westlichen Bündnissystem, nach der „Schockwahl“ Donald Trumps zum US-Präsidenten, das dominante Thema. Die neue Administration stellt Grundsätze auf den Prüfstand, die seit dem Zweiten Weltkrieg als sakrosankt galten. Trump artikuliert dazu drastische Positionen: Die „NATO ist obsolet“, angesichts ihrer Unfähigkeit gegenüber dem IS. Mit Blick auf den Brexit ist es bei der EU „egal, ob sie getrennt oder vereint ist“. Die Folgen der Globalisierung sind für die USA vorrangig kritisch einzuschätzen. In Folge dessen sind multilaterale Handelsverträge zugunsten bilateraler abzulehnen. Der Krieg im Irak war „ein dicker, fetter Fehler“ und die Grenzöffnung Merkels war ein „katastrophaler Fehler“. Putin und Merkel gleichsetzend meinte Trump, „am Anfang will ich beiden vertrauen. Es kann auch sein, dass das Vertrauen nicht lange hält“.
Die westliche Führungsmacht orientiert sich neu. Angesichts dessen sind die europäischen Regierungen in hohem Maße verunsichert. Innerhalb weniger Wochen rekrutierte Trump seine Regierungsmannschaft. Sie wird dominiert von erzkonservativen Unternehmern, Militärs, Bankern und Medienexperten, Millionären und Milliardären, zumeist unabhängigen (!) Repräsentanten der Führungselite. Vertreter der US-Großbourgeoisie übernehmen damit unmittelbar die Macht. Entgegen der medial kolportierten Behauptungen ihrer „politischen Unerfahrenheit, Irrationalität und Unkalkulierbarkeit“ sind sie profiliert, sachkundig, strategisch denkend und treten selbstbewusst in ihren Berufungsanhörungen, in Interviews und auf internationalen Konferenzen auf. Auf den Februarkonferenzen der Außenminister der G20-Staaten in Bonn, der Münchner Sicherheitskonferenz und beim EU-Antrittsbesuch in Brüssel präsentierte sich die neue US-Administration mit einem rechtskonservativen „Spitzentrio“: Vizepräsident Mike Pence, vorher Gouverneur von Indiana und über zehn Jahre Kongressabgeordneter, Außenminister Rex Tillerson, ehemaliger Chef des ExxonMobil-Weltkonzerns, sowie der NATO- und kriegserfahrene Verteidigungsminister General James Mattis.
Bekenntnis zur NATO und zur Hochrüstung
Die kritische Positionierung von Präsident Trump zur NATO im Vorfeld der MSC ist, abgesehen von der Zuspitzung, nicht neu. Schon die Präsidenten Clinton und Bush jun. hatten im Zusammenhang mit den Kriegen auf dem Balkan und im Irak auf „Bündnisse der Willigen“ gesetzt. Prägnanter ist der Druck zur Aufstockung der Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. War auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 dafür ein Zehnjahreszeitraum vorgesehen, fordern die USVertreter Pence und Mattis jetzt ultimativ eine beschleunigte Umsetzung unter Androhung der Einschränkung des US-Engagements in der NATO. Die deutsche Regierung ist in dieser Frage gespalten. Verteidigungsministerin von der Leyen stimmte schon in ihrer MSC-Eröffnungsrede den Forderungen der USA als erklärte „Transatlantikerin“ zu: „Ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame Atlantische Sicherheit tragen müssen.“ Deutlich kritische Positionen wurden insbesondere von Außenminister Gabriel auf der NATO-Außenministerkonferenz artikuliert und auch Kanzlerin Merkel stimmt der Position ihrer Verteidigungsministerin nicht uneingeschränkt zu.
Schon auf der MSC 2014 hatten sich diese Unterschiede in der Dissonanz von Gauck und von der Leyen zu Steinmeier gezeigt.Schon auf der MSC 2014 hatten sich diese Unterschiede in der Dissonanz von Gauck und von der Leyen zu Steinmeier gezeigt.1 Mit Blick auf das Fehlen einer überzeugenden militärischen Bedrohung Europas und die ablehnende Haltung zur Erhöhung der Militärausgaben bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung in den europäischer Hauptstaaten sind Konflikte innerhalb der NATO und mit den USA vorprogrammiert.
Konfrontation gegen Russland
Die Positionierung gegenüber Russland geht einher mit der Forderung nach Rückgabe der Krim an die Ukraine und der Lösung des Ostukrainekonfliktes. Dabei ziehen sich die USA auf die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zurück. In dieser Angelegenheit gibt es einen deutlichen Richtungskampf zwischen den Gruppierungen der konservativen USFührungselite. Präsident Trump optiert stärker – bei Aufrechterhaltung von Sanktionen und dem Ausbau militärischer Stärke – für einen machtpolitischen Deal mit Russland (in Analogie zum früheren Präsidenten Reagan). Zeitweilig haben sich jedoch antirussische Kräfte durchgesetzt. Der Austausch des ersten Sicherheitsberaters General Michael Flynn (wegen Russlandkontakten) gegen General Raymond McMaster ist dafür symptomatisch, ändert aber an künftigen Optionen nichts.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in seinem Beitrag auf der Konferenz mit klarer Kritik an der NATO „als einer Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“. Er regte eine neue „postwestliche Weltordnung“ an und signalisierte die Bereitschaft zu „pragmatischen Beziehungen“ zwischen den USA und Russland als „gemeinsames Interesse“. Am Rande der Konferenz wurde zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine ein neuerlicher Waffenstillstand in der Ostukraine vereinbart.
Ausblick
Nächster Höhe- oder Tiefpunkt in der Koordinierung westlicher Bündnispolitik ist der NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai 2017 in Brüssel. Die Vorbereitungen signalisieren bereits, dass es zu einer weiteren Zuspitzung kommen wird. Die USA erhöhen den Druck auf die NATO-Verbündeten.
Schwerpunktmäßig geht es um die Auseinandersetzungen über die Terrorismusbekämpfung, insbesondere gegen den „Islamischen Staat“ im Nahen Osten. Im Zusammenhang damit gibt es Forderungen der Ausweitung zu einer „global agierenden NATO“. Da geht der Blick nach Afrika, Arabien und Asien – Abstimmungen mit Singapur, Malaysia und auch Indien laufen bereits. Die USA werden die Forderungen an die Europäer hinsichtlich der Lastenteilung deutlich anheben. Das betrifft die schnelle Umsetzung der Zweiprozentforderung sowie Waffenlieferungen, aber auch Überlegungen zum Einsatz von Bodentruppen. Der Druck auf Russland hinsichtlich des Syrienkrieges und des Konfliktes in der Ostukraine soll erhöht werden. Die neue US-Administration will auch mithilfe der NATO-Verbündeten die unter Obama verlorene Initiative wiedergewinnen. Die EU-Staaten sehen sich mit einer qualitativ neuartigen Situation konfrontiert. Positionen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewissermaßen Axiome der US-amerikanischen Globalstrategie und der westlichen Bündnispolitik waren, werden heute infrage gestellt. Gleichzeitig wird seitens der USA ultimativer Zwang auf die Verbündeten in Europa ausgeübt. Zwingend notwendig ist eine realistische Analyse der eigenen, der europäischen Interessen (!), die Loslösung aus der US-Führerschaft und die Durchsetzung einer konsequent selbstbestimmten zivilisierten Europa- und Weltpolitik. Frankreich und Deutschland befinden sich jedoch im Wahlkampfmodus. Eine abgestimmte konzeptionelle Neupositionierung der
Kernstaaten Europas ist 2017 wohl nicht zu erwarten.
Fußnoten
Der Artikel erschien zuerst in WeltTrends – Dem außenpolitischen Journal, Nr. 127, Zwei Staaten, ein Staat oder …?, April 2017.
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