Syrien-Attacke: USA – Russland – Deal bleibt möglich

Unter Bruch des Völkerrechts führten die USA-Streitkräfte auf Befehl des Präsidenten einen Raketenangriff gegen einen Militärflugplatz in Syrien. Die begrenzte Aktion stärkte die Trump-Administration und lässt einen Nahost-Dialog USA-Russland realistisch erscheinen.

1. Ziel Trump-Administration: Deal mit Russland

Dieser Pakt zielt v.a. auf die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Das schließt die Liquidierung des „Islamischen-Staates“ und die Befriedung Syriens (mit oder ohne Assad) ein. Diese machtpolitisch strittige Umorientierung auf einen Interessenausgleich mit der „Feindmacht“ Russland wird von großen Teilen der Republikaner und Demokraten, der Geheimdienste und der Bevölkerung bislang nicht mitgetragen. Interventionistische Kräfte der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) und insbesondere traditionelle Geheimdienstkreise bekämpfen Trump und versuchen ihn wegen seiner Russlandkontakte durch ein Impeachment-Verfahren seines Amtes zu entheben (s. a. Ablösung Flynn). Der selektive US-Luftschlag gegen Syrien sollte konträr dazu militärische Entscheidungsstärke der Administration demonstrieren, ihr die Initiative im Syrienkonflikt bringen, Trumps innenpolitische Gegner schwächen und ihm Spielraum für eine außenpolitische Neugestaltung öffnen.

2. US-Außenpolitik: Täuschung, Lügen und Demagogie

Täuschung, Lügen und Demagogie sind konstante Instrumente der Außenpolitik. Eine Konflikt-Eskalation zum Aufbau von Stärkepositionen zur Erreichung von Kompromissen in folgenden Verhandlungen ist eine typische Methode rechtskonservativer US-Führungen. Präsident Trump schätzt die republikanischen Präsidenten Nixon (1969–75) und Reagan (1981–89). Ersterer eskalierte nach seinem Amtsantritt den Vietnamkrieg, bombardierte Nordvietnam, Laos und Kambodscha, setzte 1971/72 die Öffnung / Anerkennung der Volksrepublik China durch und beendete, wie im Wahlkampf angekündigt, 1973 die US-Besetzung Südvietnams. Reagan schob mit der „Sternenkriegs-Initiative“ 1983 ein kostenintensives technologisches Wettrüsten an, um dann in mehreren Gipfelvereinbarungen mit der Sowjetunion, die bislang umfassendste Abrüstung von Raketen-Kernwaffen zu realisieren.

Donald Trump - briefing on a military strike on Syria April 6 2017
Donald Trump im „War Room“ beim Angriff gegen Syrien am 6.April 2017

3. Assads Giftgasangriff: Eine moderne Tonkin-Affäre

Der mutmaßliche „Giftgasangriff“ syrischer (!) Streitkräfte kann als „fake news“ gelten, von wem auch immer inszeniert. Er bleibt zu untersuchen. Es fehlen Logik und Motive. Im Gegenteil, die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten Iran und die libanesische Hisbollah, sind seit dem Fall von Aleppo in der Offensive. Assad ist gestärkt, die Opposition zersplittert und kaum handlungsfähig. Russland (partiell unterstützt von China und der Türkei) hat seit 2014 die Initiative und stabilisiert z. Zt. Assad und seine Streitkräfte auf der Grundlage völkerrechtlich gültiger Vereinbarungen. Die Untersuchung des mörderischen Vorfalls durch eine UNO-Kommission wurde durch die USA bewusst nicht abgewartet. Mit Blick auf die internationale Kontrolle / Vernichtung chemischer Waffen des Assad-Regimes seit 2013 und die gegenwärtigen Unterstellungen drängen sich Parallelen auf. Die „Tonkin Affäre“ zur Auslösung des Vietnamkrieges 1964 unter Präsident Johnson und insbesondere die Lüge von Bush jr. über Massenvernichtungswaffen im Irak 2003, waren ähnlich destruktiv.

4. Chancen für konstruktive Gespräche

Der US-Präsident nutzte die ihm von den US-Geheimdiensten untergeschobenen Informationen zu seinen Gunsten. Nach scheinheiligen Propaganda-Shows von Trump selbst sowie von Nikki Haley, der US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, befahl er in den Morgenstunden des 7. April 2017 den Tomahawk-Angriff. Die Aktion schwächte die ihn ausspionierenden Dienste indem er seine Rolle als Präsident der USA und Oberkommandierender der US-Streitkräfte radikal ausspielte sowie die Kommandogewalt für die Aktionen in Syrien (künftig auch anderswo) an loyale US-Militärs übergab. Gleichzeitig sicherte er sich innenpolitische Zustimmung der Republikaner und der Bevölkerungsmehrheit. Russland und indirekt Syrien wurden vorher über den Luftschlag informiert, der syrische Flugplatz geräumt und die vorhandenen modernsten russischen Raketenabwehrsysteme nicht aktiviert. Die 59 Flügelraketen waren im Ziel militärisch nahezu wirkungslos. Der Weg für Gespräche mit Russland bleibt damit offen bzw. es erscheint sogar wie ein gegenseitig förderlicher „Vertrauensbeweis“. Der Moskau-Besuch von Außenminister Rex Tillerson, Mitte April 2017, eröffnete unter neuen Rahmenbedingungen den direkten Dialog USA-Russland.

Der Artikel erschien zuerst in WeltTrends – Dem außenpolitischen Journal Nr. 127 Krieg in Korea?, Mai 2017.


Bildangaben

Beitragsbild: Foto aus dem Video: President Trump Participates in an Expanded Meeting with President Vladimir Putin of Russia auf whitehouse.gov bzw. youtube. Autor: Whitehouse.gov. Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 (CC BY 3.0 US).

Bild im Text: Donald Trump – briefing on a military strike on Syria April 6 2017 auf whitehouse.gov. Autor: Whitehouse.gov. Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 (CC BY 3.0 US).


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