Unter Kontrolle?

Zum Verhältnis von Militär und Politik

Aktuelle militärpolitische Entwicklungen verändern die Rahmenbedingungen der atlantischen und eurasischen Staatenbeziehungen. Im NATO-Bündnis wachsen die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA. In den Kernstaaten der Europäischen Union rücken Überlegungen einer eigenständigen Verteidigungspolitik mit der Schaffung einer europäischen Armee in den Vordergrund.

Angesichts der historischen Erfahrungen ist eine politische Kontrolle des Militärs, als einem Hauptinstrument der Macht sowie zentralem Souveränitätsmerkmal von Staaten erforderlich. Zu klärende Aspekte sind insbesondere die Rolle der Streitkräfte bei der Landes- und Bündnisverteidigung sowie als Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen im Ausland. Dabei ist eine Kompatibilität der nationalen Gesetzgebung mit den Grundprinzipien des Völkerrechts zu beachten.

Im Themenschwerpunkt befassen sich die Autoren mit Aspekten der politisch-parlamentarischen Kontrolle von Streitkräften und ziehen kritisch-widersprüchliche Schlussfolgerungen: In Deutschland höhlen verfassungsrechtliche Entscheidungen von 1994 und 2005 den im Grundgesetz kodifizierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr aus (G. Schirmer).

Das Grundverständnis eines Nichteinsatzes außerhalb des NATO-Gebietes wurde aufgehoben, jedoch mit einem Parlamentsvorbehalt konditioniert. Dieser erweist sich auch in der EU als Kooperationshindernis (U. v. Krause).

Am Fallbeispiel des Militäreinsatzes in Syrien, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, wird die völkerrechtliche Fragwürdigkeit aufgezeigt und eine erweiterte parlamentarische Klagebefugnis gefordert (N. Paech).

Die Beziehungen zwischen Politik und Militär sind in Frankreich, auch mit Blick auf die nukleare Abschreckung, durch eine Zentralisierung der Entscheidung beim Präsidenten geprägt. Das Parlament hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, die Verteidigungspolitik mitzugestalten (O. Schmitt / M. Robin).

Abgerundet wird das Thema mit Beiträgen über das prekäre Verhältnis von Politik und Militär in Kolumbien und Südkorea.

Lutz Kleinwächter Vorsitzender WeltTrends e.V.

Das Intro zum Thema erschien zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal Nr. 159 „Unter Kontrolle? Militär & Politik“. Es ist auch als PDF verfügbar. Das Heft erscheint kommende Woche im Handel.

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