Deutschland – Bedrohungsperzeptionen und Machtstrategien

Mit dem Ende der Ost-West-Systemkonfrontation entstand global eine neuartige Situation. Dabei waren die staatliche Einheit und die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands von zentraler Bedeutung für das politische, ökonomische und auch militärische Kräfteverhältnis in Europa und darüber hinaus. Der »deutsche Weg« durch die Jahrhunderte europäischer Geschichte hat damit eine neue Facette bekommen. Eine Kontinuität der Außen- und Militärpolitik des geeinten Deutschlands aus der Vergangenheit heraus konnte es – von Einzelelementen abgesehen – nicht geben.

Vor 1990 war die »Bedrohung« primär geprägt durch Phobien bei der Perzeption der Gegenseite. Eine unmittelbare, reale militärische Systembedrohung zwischen den USA und der Sowjetunion, NATO und Warschauer Pakt und zwischen den beiden deutschen Staaten hat es während des kalten Krieges niemals gegeben. Das Vehikel der gegenseitigen militärischen »Abschreckung« und ein gerüttelt Maß beidseitiger Realpolitik funktionierten. Bedrohungslegenden wurden primär als Disziplinierungsinstrument der Innenpolitik eingesetzt, stellten aber keine äußere Realität dar. Die »System-Bedrohung«, eher System-Destabilisierung, war ein innenpolitischer, primär sozial und ökonomisch bedingter Faktor; insbesondere für den Osten, wie der Umbruch ab 1985 zeigte. Aber auch für den Westen, wie die folgenden weltwirtschaftlichen Krisen und gesellschaftspolitischen Veränderungen dokumentieren.

In der gegenwärtigen Strategiediskussion spielt der Begriff der »Bedrohung« in Deutschland keine bemerkenswerte Rolle. Er taucht eher untergeordnet und eindimensional in militärisch-terroristischen Zusammenhängen oder bei der Charakterisierung objektiver Erscheinungen, meist globaler nichtmilitärischer Probleme auf, wie Armutsbekämpfung, Energie- und Wasserversorgung, Klimaänderungen, Migrationströme, Nahrungs- und Ressourcensicherheit, Ökologie und Umweltschutz, Pandemien u. ä. Zentrale Begriffe der sicherheits- und militärpolitischen Diskussion sind dagegen »Herausforderungen«, »Interessen« und »Risiken«.

Heutige Regionalkrisen- und -kriege, geschweige denn »Bedrohungen« durch sogenannte »Terrorstaaten« wie Iran, Nordkorea, Venezuela usw., stellen ein überkommenes Ersatz-Feindbild dar. Sie sind weder real, noch existenziell gefährlich für die westliche Zivilisation und für deren Wohlstand und Prosperität. Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung, die Nord-Süd-Asymmetrie entfaltet sich militärisch, wirtschaftlich und sozial. Die Folge ist eine langfristige Überlegenheit der hochentwickelten Staaten. Das Gefälle zwischen der Nord- und großen Regionen der Südwelt, insbesondere auf technologischem Gebiet, hat sich seit 1950 von ca. 100 auf gegenwärtig über 200 Jahre vergrößert.

Militärpolitische Entwicklungen

Im Rahmen der Bestimmung deutscher Interessen nach 1990 galt es auch, das militärpolitische Umfeld neu zu bewerten. Völkerrechtliche Grundlagen dafür waren insbesondere der »2+4«-Vertrag, die Charta der Vereinten Nationen, das Grundgesetz Deutschlands und die KSZE-Schlussakte. Dabei ging es aus deutscher Sicht um eine klare Prioritätensetzung. Vorrang hatte die Herstellung der deutschen Einheit. Dafür galt es die militärpolitischen Bedingungen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zu erfüllen: wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten; von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen; verfassungsrechtliche Strafbarkeit der Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges; und dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Darüber hinaus wurde der Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bekräftigt und die Streitkräfte Deutschlands auf eine Personalstärke von 370 000 Mann beschränkt.[1]

Die sicherheitspolitische Diskussion und Praxis in Deutschland ist z. Zt. militärisch überfrachtet: Militärpolitische Leitlinien und Weißbücher werden publiziert; Strukturen, Aufgaben und Einsatzgrundsätze der Bundeswehr diskutiert; Auslandseinsätze organisiert und ausgeweitet. Seit 1998 waren über 400 000 Bundeswehr- und Polizei-Angehörige rotierend im Auslandseinsatz. Dies korrespondiert nicht mit den realen Krisen und Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Kanzler Schröder charakterisierte die Situation dezidiert auf der Sicherheitskonferenz in München, am 12. Februar 2005: »Nicht nur die USA, auch Europa braucht heute einen militärischen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten … Die strategischen Herausforderungen liegen heute sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Paktes. Und sie erfordern primär keine militärischen Antworten.«

Der Einsatz militärischer Macht steht vor neuartigen Problemen, wie die Praxis der letzten Jahre zeigt. Die Zerstörung einer Volkswirtschaft und der Sturz der entsprechenden Führungskräfte durch hochentwickelte Staaten sind relativ einfach in Szene zu setzen. Aber es gelingt nicht, eine wirtschaftlich produktive, geschweige denn demokratische Nachkriegsordnung zu schaffen. Im Gegensatz zur früheren Kolonialgeschichte sind die heutigen regionalen Konflikte und Kriege für die Großmächte relativ verlustarm an Menschen, aber insgesamt unprofitabel und ökonomisch sowie finanzpolitisch destabilisierend. Ein Problem der »strategischen Überdehnung«. Nur ein sehr beschränktes Segment der Wirtschaft, mit allerdings überproportionalem Einfluss, oft erfasst mit dem Begriff von D. Eisenhower »militärisch-industrieller Komplex« realisiert Vorteile aus dem Konflikt. Die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt verlieren jedoch an Stabilität. Die jüngsten Kriege im Irak und in Afghanistan und ihre binnen- und außenwirtschaftlichen Folgen für die USA, sind dafür symptomatisch.

Bündnisstrukturen

Das geeinte Deutschland gehört der NATO an. Diese aber verlor ihren Widerpart und ist seitdem in einer Sinnkrise. Die USA-Führung hat dies nach 1990 frühzeitig erkannt und Konsequenzen gezogen. Forderungen von Bush senior nach einer »Neuen Weltordnung«, die Übertölpelung der Verbündeten mit der neuen NATO-Einsatzstrategie im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg 1999; spätestens jedoch die Ereignisse seit dem Irakkrieg 2003 und der damit praktizierten Bildung eines »Bündnis der Willigen« zeigen dies überdeutlich. Die NATO ist mit der Aufnahme immer neuer Staaten Ost- und Südosteuropas und der gleichzeitigen Entwicklung kooperativer Politik zu Russland politisch und militärisch überdehnt und nur noch begrenzt handlungsfähig. Das Scheitern der »Willigen« im Irak und die sich abzeichnende militärische Niederlage (von OEF und auch ISAF) in Afghanistan, forcieren diesen Prozess.

Europäische Alternativen wurden bereits 1992 zögerlich in Gang gesetzt. Im Unionsvertrag von Maastricht wurde die »Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (…), die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte«[2] beschlossen. Der völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg und die zunehmende USA-Spaltungspolitik gegenüber der EU, insbesondere vor und während des Irak-Krieges, sowie im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung von Raketenabwehrsystemen in neuen EU-Mitgliedstaaten, treiben diese Entwicklung voran. Kanzler Schröder traf den Punkt, als er auf der bereits erwähnten Sicherheitskonferenz 2005 anmerkte, dass die NATO »nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren. Dasselbe gilt für den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der in der heutigen Form weder dem wachsendem Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht.«

In einem mittelfristigen Übergangsstadium, ist mit verschiedenen Kombinationen der US-geführten NATO und der ESVP zu rechnen. Längerfristig ist jedoch eine Führungsrolle der USA zur Wahrnehmung europäischer und deutscher Interessen unnötig. Damit steht die NATO als militärische Organisation zur Disposition. Das hat Konsequenzen für die konzeptionelle Gestaltung der deutschen Militär- und EU-Politik. Die ESVP, einschließlich der Schaffung einer europäischen Armee, bekommt zunehmende Bedeutung. Allerdings verstärkt sich angesichts der pro USA-Positionen einer größeren Anzahl von EU-Staaten, die eine US-Führungsrolle für unabdingbar halten, auch bei der militärischen Integration die Entwicklung hin zu einem offenen (!) Kerneuropa. Deutschland und Frankreich stellen dabei den Kristallisationsraum dar. Eine Vereinbarung des Elysee-Vertrages von 1963, der eine Koordinierung der Außen- und Militärpolitik beider Staaten vorsah, würde damit seine langfristige Realisierung in der ESVP finden. Die künftige Rolle der OSZE, als euroatlantischem Gremium ist dabei neu auszuloten.

Neue Streitkäfte

Die Streitkräfte Deutschlands durchlaufen seit der deutschen Einheit einen nicht abgeschlossenen, tiefgreifenden Wandlungsprozess von der Verteidigungs- zur Armee im Einsatz. Sie waren vor 1990 im NATO-Rahmen auf die Fähigkeit zur Landesverteidigung ausgerichtet. Diese kombinierte Elemente einer Glaubwürdigkeit vergeltender Kriegsführung mit Fähigkeiten der Abschreckung. Als Hauptbedrohung wurden die Sowjetunion und der Warschauer Vertrag gesehen. Entsprechend waren die Militärstrategie, die Einsatzgrundsätze, die Organisation und Ausbildung sowie Bewaffnung der Bundeswehr auf einen Verteidigungskrieg gegen einen nahezu spiegelbildlichen Gegner ausgerichtet. Die gegenseitige Abschreckung funktionierte dahingehend, dass im Ergebnis eines nuklearen oder konventionellen Krieges die Vernichtung bzw. nicht hinnehmbare Verluste für beide Seiten drohten. Die unmittelbare Kriegsvorbereitung war dabei auf beiden Seiten eine Drohgebärde, die der realen Situation widersprach.

Die militärischen Herausforderungen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Deutschland hat nur verbündete Nachbarstaaten, ein militärischer Konflikt in Zentraleuropa ist unrealistisch und ein globaler Großkrieg nahezu ausgeschlossen. Dem gemäß wurden 1992 und 2003 Verteidigungspolitische Richtlinien und 2006 ein Weißbuch verabschiedet, die dieser veränderten Situation Rechnung tragen sollten. Auf dieser Grundlage werden die aktuellen militärpolitischen Ziele und Einsatzgrundsätze der Bundeswehr bestimmt. Dabei geht es insbesondere um die künftigen militärpolitischen Herausforderungen, den modularen Aufbau der Kampfeinheiten, eine flexible, den Herausforderungen eines asymmetrischen Krieges entsprechende Bewaffnung. Das heißt u. a. Kampfhubschrauber statt schwerer Panzer, Aufklärungskapazitäten sowie Fähigkeiten zum Luft- und Seetransport. Die Operationsfähigkeit sollte dabei realistischerweise auf Europa und seine Randzonen beschränkt bleiben.

Im konventionellen Bereich hat Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten den Rüstungshaushalt nicht wesentlich gesteigert (2006 ca. 31 Mrd. €) und im Verhältnis zum BIP abgesenkt (weniger als 1,5 Prozent). Die »Modernisierung« der Bundeswehr impliziert eine Absenkung der Truppenstärke (1990 340 000, gegenwärtig 265 000, Option unter 200 000), die Aussetzung der Wehrpflicht und den Übergang zur Berufsarmee. Ziel ist die Schaffung einer modernen EinsatzArmee. Vorstellungen über einen Ausbau der Infrastruktur zur permanenten Teilnahme an Kampfhandlungen in bis zu fünf Konfliktherden, die auch noch erfolgreich beendet werden sollen, sind angesichts der interventionistischen Erfahrungen der letzten Jahre jedoch völlig absurd.

Im nuklearen Bereich traf Deutschland zwei Grundsatzentscheidungen: Erstens verzichteten beide deutsche Staaten schon 1969 auf Kernwaffen und traten dem Vertrag über nukleare Nichtweiterverbreitung bei. Zweitens wurde im Jahre 2000 der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Deutschland hat damit als industrieller Großstaat und Militärmacht objektiv eine Vorbildfunktion im militärischen und ökonomisch-technologischen Sinne übernommen. Dahingehend ist die nachhaltige Forderung nach Abzug der letzten US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland nur folgerichtig. Die vieldiskutierte Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel sind der selbstverschuldete »Fluch der bösen Tat«. Die nuklearen Großmächte haben die Chancen zur nuklearen Abrüstung – einer Bedingung des Nichtweiterverbreitungsvertrages von 1969 – verkommen lassen. Ob die Obama-Initiative greift, ist mittlerweile mehr als fragwürdig.

Diese Entwicklungen gehen einher mit einer Änderung deutscher Gesamtpolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Hauptorientierung auf nichtmilitärische, friedlich-marktwirtschaftliche Integration in Europa, gewährleistete einen historisch einmaligen Aufstieg Deutschlands in der Weltwirtschaft, einen nachhaltigen Wohlstand der Bevölkerung, stabilisierte die Entwicklung der Nachbarstaaten und der Europäischen Union. Damit erweiterte sich auch der internationale Einfluss und Handlungsspielraum Deutschlands.

Nach fast zwei Jahrzehnten deutscher Einheit ist die Widersprüchlichkeit und Langwierigkeit der militärpolitischen Wandlungsprozesse des neuen Deutschlands überdeutlich. Die politische Klasse – von Rechts bis Links – stellt sich den damit verbunden Aufgaben zunehmend und durchaus auch erfolgreich. Mehrheitlich ist sie jedoch noch im west-/östlichen Sozialisierungsprozess befangen, hängt ewig-gestrigem Abschreckungsdenken an und hinkt somit den notwendigen Entwicklungen im konzeptionellen Denken und praktischen Handeln hinterher.

Die Neugestaltung deutscher Verteidigungspolitik nach der Einheit ist demgemäß ambivalent, klebt an überholten militaristischen Konzepten und wagt nur inkonsequent zeitgemäße Ansätze. Der militärische Faktor wird, im Rahmen einer Gesamtstrategie weiterentwickelt, v. a. aber – und hier zeigt sich ein beachtenswerter Realismus – in Ergänzung und untergeordnet (!), der die Zukunft entscheidenden ökonomischen Expansionsstrategien Deutschlands.

Ökonomische Expansion

Die 1990 erhaltende volle Souveränität und die Einheit, schafft für Deutschland eine qualitativ neue wirtschaftliche Situation. Erneut besteht die Möglichkeit zum Aufstieg von einer europäischen Mittelmacht zu einer global agierenden, ökonomisch und technologisch einflussreichen Macht (»Großmacht«). Bei dieser Formulierung besteht berechtigte Zurückhaltung, begründet durch die dunklen Seiten der deutsche Geschichte. Dennoch ist es angebracht die Problematik an dieser Stelle zuzuspitzen, um die Rolle und die konstruktiven, wie auch destruktiven Möglichkeiten Deutschlands in Europa und global realistisch zu bewerten.

Unmittelbar im Prozess der deutschen Einheit wurde das außenpolitische Prinzip der »Selbstbeschränkung« diskutiert, um Ängste und Befürchtungen anderer Staaten und Völker abzubauen. Dies betraf sowohl die politisch-militärischen Aspekte als auch die ökonomische Dimension. Seitdem wird die »Politik der Selbstbeschränkung« im Rahmen der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik instrumentalisiert. Dieses Diktum darf jedoch nicht zu einer Fehleinschätzung, insbesondere zur Unterschätzung der wirtschaftlichen Machtpotentiale Deutschlands führen. Insbesondere dann, wenn es, entgegen der EU-Einbindung Deutschlands, zu Tendenzen einer Renationalisierung deutscher Wirtschaftpolitik kommt. Eine Entwicklung, der konservativ-rechte und auch linke Kräfte in Deutschland mit einer Anti-EU-Politik Vorschub leisten. Lassen wir die letzten anderthalb Jahrhunderte aus deutscher Sicht Revue passieren:

1870/71 bis 1918

Mit der Einheit Deutschlands setzte eine starke Wirtschaftsentwicklung ein. In wenigen Jahrzehnten wurde ein Produktionspotential aufgebaut, das mehr als den begrenzten mitteleuropäischen Raum versorgen konnte. Deutschland und Frankreich übernahmen um 1900 globale ökonomisch-technologische Führungspositionen. Aus der Konzentration des Kapitals entstanden Wirtschafts- und Systemkrisen. Der Druck entlud sich im Ersten Weltkrieg, einem Kampf um die Neuaufteilung der Beschaffungs- und Absatzmärkte, den Deutschland verliert.

1919 bis 1945

Deutschland baut sich aggressiv erneut zur Großmacht auf. Es folgt ein weiteres Scheitern bei dem Versuch einer militärischen Lösung der ökonomischen u. a. innerer Probleme. Nur eine Weltkoalition unter Führung der neuen Großmächte Sowjetunion und USA konnte Deutschland und seine Verbündeten aufhalten.

1945 bis 1990

Deutschland wird besetzt und gespalten. Seine Souveränität bezüglich »Deutschland als ganzes und Berlin« wird durch die Siegermächte wesentlich eingeschränkt und bleibt in der Hoheit des Alliierten Kontrollrates. Beide deutsche Staaten steigen in ihren jeweiligen Systemen zu führenden Wirtschaftsund Wohlfahrtsstaaten auf. Zentrale Entwicklungsfaktoren sind dabei u. a.: Militärische Beschränkung und »Pazifizierung« durch die Siegermächte. Gleichzeitig wird das enorme Humankapital vorrangig in der Friedens- und Zivilproduktion eingesetzt (»Wirtschaftswunder«) und – im Vergleich mit den Großmächten – unterproportional rüstungsökonomisch verschleudert. Prozesse europäischer Integration unter Einbindung der deutschen Staaten wurden in Gang gesetzt.

Die Führungskräfte in Europa und Deutschland haben, bei aller Widersprüchlichkeit, wesentliche Lektionen aus zwei Weltkriegen gelernt. Der offensive Einsatz des militärischen Machtfaktors, von der Bevölkerung in fast allen Staaten Europas mehrheitlich abgelehnt (Deutschland über 60 Prozent), wird nicht mehr als Hauptinstrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen und eingesetzt; vorrangig wird auf ökonomische und politische Kooperations- und Machtstrategien gesetzt. Hier zeigt sich, spätestens seit der US-amerikanischen Niederlage im Vietnam-Krieg Mitte der 1970er Jahre, ein strategischer konzeptioneller Bruch zwischen Europa und den USA.

1990 bis in die Gegenwart

Deutschland, vereinigt und integriert in die Europäische Union und in der NATO, realisiert in historisch kurzer Frist mehrere strategische Aufgaben:

(1) Die deutsche Einheit wird vorangetrieben. Dabei geht es insbesondere um die Stabilisierung der Volkswirtschaft, die Absicherung des Wohlstandes der Gesamtbevölkerung und die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West. Letzteres ist bislang nur partiell erreicht und bedarf langwieriger, mehrere Generationen umfassende Anstrengungen. Die dafür notwendige Entwicklung ist eng verkoppelt mit einer politischen und ökonomischen tiefgehenden Umgestaltung Deutschlands.

(2) Die Beschleunigung der europäischen Integration. Die Einbindung in die EU ist eine Strategiekonstante deutscher Politik. Für beide deutsche Staaten war das Prinzip »Multilateralismus« ein Merkmal ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stand dabei die europäische, jeweils einseitige West- bzw. Ost- Einbindung. Das geeinte Deutschland hält – bei Auflösung der Einseitigkeit – im Wesen daran fest. Egon Bahr formulierte zugespitzt »Europa über alles«[3]. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Annahme des Unionsvertrages von Maastricht; die Währungsunion, eine finanzpolitisch-ökonomische Machtprojektion; die Lissabon-Strategie von 2000 und die Annahme des Grundlagenvertrages, der einer sehr differenzierten Bewertung bedarf. Von besonderer Bedeutung sind die nachhaltigen deutschen Aktivitäten zur Ausdehnung der EU auf die Staaten Ost- und Südosteuropas.

Die ökonomische Stärke Deutschlands und sein globales Potential sind in dieser regionalen Integration begründet. Über 70 Prozent der deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen werden seit Jahrzehnten mit EU-Staaten (und Russland) abgewickelt. Für die deutsche Wirtschaft ist damit ein Jahrhundert-Problem friedlich gelöst, die Schaffung eines ökonomischen Raumes mit über 500 Mio. Europa-Bürgern; ein Beschaffungs- und Absatzmarkt, der wesentliche Wirtschaftskapazitäten profitabel auslastet und ca. 25-30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze sichert.

(3) Durch eine beschleunigte technologische Modernisierungist Deutschland am Anfang des 21. Jahrhundert in allen wesentlichen Technologiebereichen unter den ersten fünf Staaten der Welt. Partner und Konkurrenten sind v. a. Frankreich, Japan, Großbritannien und die USA. Alle anderen Staaten – Russland, China, Indien, Brasilien usw. – sind auf absehbare Zeit nur in einzelnen Bereichen, nicht aber in der Komplexität und der Breite der zehn zukunftsträchtigsten Felder der Hochtechnologie konkurrenzfähig.[4] Auch dadurch wurde Deutschland 2001 erste Handelsnation der Welt. Absehbar war, dass diese Position quantitativ nicht haltbar ist und China hat mittlerweile diesen Platz übernommen. Entscheidend ist, aber die qualitative, die technologische Struktur der Wirtschaft und der Austauschbeziehungen, in der Deutschland einen führenden Platz hat.

(4) Die globale ökonomische Expansion Deutschlands und die Schaffung strategischer Partnerschaften ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Im Mittelpunkt stehen dabei die Großstaaten Eurasiens, der arabische Raum und die USA.

Russland

In diesem Zusammenhang war es in den letzten Jahrzehnten eine vorrangige Aufgabe, die Beziehungen zur östlichen Militär- und wachsenden Energie- Großmacht Russland auf neuartige Grundlagen zu stellen. Das ist gelungen. Schlüsselbegriffe sind dabei die »Strategische Partnerschaft« und ihre Erweiterung auf eine »Modernisierungspartnerschaft«. Dahinter stehen widersprüchliche Traditionen, auf die mit den Stichworten »Bismarcksche Balancepolitik«, »Rapallo-Vertrag« und »West-Ost-Politik« verwiesen werden kann.

Kurzfristig sind die letztlich kontinuierlichen Aktivitäten der letzten drei Bundesregierungen hervorzuheben. Von Kanzler Kohl, mit seiner Initiative, Russland in den Kreis der G7 aufzunehmen und russische Sicherheitsinteressen im Zuge der deutschen Einheit zu berücksichtigen sowie der Aktivitäten zur Schaffung des NATO-Russland-Kooperationsrates; über Schröders energiepolitische Russland-Politik und die zunehmend kritische Haltung zur »abenteuerlichen« USA-Militärpolitik, die in der Ablehnung deutscher Beteiligung am Irak-Krieg gipfelte. Bis hin zu Kanzlerin Merkel, die, wenn auch zögerlich, daran anknüpft und sich entsprechend dem Koalitionspapier vom 11.November 2005 »für eine strategische Partnerschaft mit Russland ein(setzt), die wir auf der Ebene der bilateralen Beziehungen und auf der Ebene der EU in allen Bereichen vorantreiben.«

China und Indien

Der Öffnung dieser Großmächte, ihr hohes Wirtschaftswachstum und die nachhaltigen Modernisierungsstrategien eröffnen für die zivile Technologiemacht Deutschland überdurchschnittliche Möglichkeiten einer profitablen Teilhabe und bei der Sicherung einer stabilen Eigenentwicklung. Probleme der Produktpiraterie, des Technologietransfers, der Beschränkung der Tätigkeit ausländischer Unternehmen und der Rechtsunsicherheit sind durch den Ausbau der Kooperation und die Einbindung in internationale Organisationen abzubauen.

Hier sind Märkte entstanden, die in Dimensionen des 21. und 22. Jahrhunderts zu bewerten sind. Die chinesische Führung schätzt ein, dass China noch mehrere Jahrzehnte braucht, um in der Gesamtentwicklung zu den mittleren Industriestaaten aufzuschließen (z. Vgl. Wirtschaftsleistung pro Kopf im Jahr 2008: Indien 800, China 2 450, Russland 9 900, EU 30 000 €). Aus dem Problemdruck und dem noch größerem Rückstand zu den hochentwickelten Staaten, auch Deutschland, ergeben sich mit China und Indien verlässliche Möglichkeiten für dauerhafte strategische Bündnisse.

Arabisch-islamische Staaten

Die Nichtteilnahme am Irak-Krieg, die deutsch/ französischen Konzepte der Schaffung einer Freihandelszone/Union Mittelmeerländer, das geplante kontinentübergreifende Energieprojekt »Desertec« haben zu einer deutlichen Belebung der Wirtschaftsbeziehungen der EU und Deutschlands zu den arabischen Staaten geführt.

Rückblick auf ein halbes Jahrhundert. Bis zur ersten Ölkrise 1974/75 importierte die Bundesrepublik über 95 Prozent ihres Erdöls aus den OPEC-Staaten. Danach wurde eine strategische Diversifikation eingeleitet. Heute drittelt sich der deutsche Öl-Import zwischen OPEC, Russland und EU-Eigenaufkommen. Darüber hinaus wurde eine Reservewirtschaft im Öl und Gasbereich aufgebaut und der technologische Fortschritt zur Energieeinsparung vorangetrieben. Europa ist in diesem Zusammenhang von regionalen Krisen in seiner süd- und südöstlichen Peripherie betroffen und an der Sicherheit der internationalen Transportwege interessiert. Ein Einsatz deutscher Streitkräfte bei der Wahrnehmung von Sicherheits- und/oder Energie-Interessen ist abzulehnen. Die geschichtlichen Erfahrungen zeigen, Energieversorgung und Energie-Sicherheit sind militärisch nicht zu erzwingen. Erfolg kann nur eine langfristige Kooperation mit den Nachbarregionen Europas haben. Die strategische Partnerschaft mit Russland und Konzepte zur Schaffung einer Freihandelszone Mittelmeerraum, incl. der weiteren EU-Assoziierung von Anrainerstaaten, sind vernünftige Alternativen zu militärischen Optionen.

Risikoreich ist eine doppelbödige »wertegebundene Außenpolitik« Deutschlands. Forderungen der Kanzlerin Merkel nach Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie gegenüber Russland, China, Iran und notwendigerweise einer Vielzahl arabischer und afrikanischer Staaten werden von diesen als »ethischer Imperialismus« und letztlich als destabilisierend verstanden. Das ist für diese Länder nicht akzeptabel und zeugt seitens der gegenwärtigen deutschen Regierung von einer fatal beschränkten Sicht auf internationale Entwicklungen; schadet letztlich den europäischen und deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

USA

Als erstrangiger Kapitalanleger in Deutschland (40 Prozent aller ausländischen Investitionen) und zweitgrößter Handelspartner (2008: deutscher Export ca. 71 und Import ca. 46 Mrd. €) sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein Hauptpartner Deutschlands. Dabei verschiebt sich das Kräfteverhältnis langfristig zugunsten der Europäischen Union und Deutschlands. Die wirtschaftliche Expansion nach Nordamerika, einschließlich der Übernahme von Autowerken, dem Einstieg in die Wasserwirtschaft, dem Aufbau von Vertriebsnetzen war in dieser Form vor 1990 undenkbar. Nicht zuletzt die Opel-Misere zeigte die veränderte Situation.

Insgesamt betreiben Deutschland und Teile der Europäischen Union zunehmend eine kooperative »Balance- bis Äquidistanzpolitik« unter den Erfordernissen einer mulipolaren Welt. An der Entwicklung der Beziehungen Europas zu den USA und zu Russland ist diese Tendenz deutlich nachweisbar.[5] Die ökonomisch-soziale Dynamisierung Eurasiens, insbesondere die Stabilisierung Russlands, die Kooperation mit Nordafrika sowie der Aufstieg Chinas und Indiens offerieren der EU und Deutschland gewaltige Entwicklungschancen für die nächsten Jahrzehnte. Eine typische Win-Win-Situation.

Die Hauptprobleme (»Bedrohungen«) einer erfolgreichen Entwicklung Deutschlands kommen nicht aus den äußeren Rahmenbedingungen sondern aus dem inneren des markwirtschaftlichen Systems, aus der neokonservativen Wirtschafts- und insbesondere Sozialpolitik, in der wesentliche Teile der Führungskräfte gefangen sind. In Deutschland gibt es heute und auf absehbare Zeit kein ökonomisches und/oder technologisches Wertschöpfungsproblem; dagegen aber ein sich zuspitzendes wirtschaftspolitisches Verteilungsproblem – bei der Arbeit und beim Reichtum.

Fußnoten

[1] Vgl. (2+4)-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland.
[2] Vgl. DER VERTRAG, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union, Presse und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1993, S. 179.
[3] Vgl. Bahr, Egon (2000): Deutsche Interessen, Siedler Taschenbuch, Bertelsmann, S. 29.
[4] Zu den 10 wichtigsten Zukunftstechnologien im internationalem Vergleich zählen: Medizintechnik, angewandte Mathematik, Datenverarbeitung, Kunststoffe, Elektrotechnik, Ernährung, Thermodynamik, Materialforschung, Ökologie/Klima, Geowissenschaften; vgl. Wirtschaftswoche, Nr. 48, 20.11.2003, S. 94.
[5] Von 1991 bis 2008: Steigerung des gegenseitigen Warenex- und -imports EU-USA von ca.120/130 auf 440/ 335 Mrd. USD; demgegenüber EU-Russland von 50/50 auf 155/265 Mrd. USD.

Der Beitrag erschien zuerst in Crome, Erhardt (Hrsg.) Perspektiven für eine sichere Welt. Alternativen zur NATO; Berlin: Karl Dietz Verlag 2010.

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