Außenpolitische Strategie Deutschlands

Kanzler Scholz verkündete euphorisch eine „Zeitenwende“. Als Anlass dafür beanspruchte er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der has­tig formulierte Strategieansatz dieser „Wendezeit“ ist kritisch-realistisch zu hinterfragen. Mit Blick auf die ambivalente Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit und die absehbare Zukunft ist das Ergebnis offen. Ana­lytischer Realismus und eine europäische Friedensordnung sind angesagt.[1]

Zeitenwenden – Wendezeiten prägten die moderne Geschichte Deutschlands seit seiner Entstehung. Strategisch konzipiert, brachten sie erfolgreiche Entwicklungsschübe und katastrophale Niederlagen: Das Kaiserreich endet im Ersten Weltkrieg (1871-1918), die Krise der Wei­marer Republik (1919-33) führte in den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg (1933-45).[2] In der deutschen Spaltung (1945-90) waren beide Teilstaaten in einem bipolaren Wechselbad von Kaltem Krieg und Ent­spannung. Wesentlich fremdbestimmt durch die Siegermächte, waren sie strategiegehemmt und integrierten sich in feindliche wirtschaftliche und militärische Bündnisse – EG/ NATO vs. RGW/ Warschauer Vertrag. Trotz beschränkter Souveränität, nutzten sie Spielräume und realisierten sozioökonomische Fortschritte sowie einen herausragenden Lebensstan­dard für ihre Bevölkerung innerhalb gegensätzlicher Systeme.

Bei der mul­tipolaren Neuformierung der Welt (1990-2020) war Deutschland sowohl Objekt, als auch aktives Subjekt. Es gelangen in dieser „Wende“ – wenn auch konfliktträchtig und widersprüchlich – die strategischen Aufgaben der „deutschen Einheit“, einer technologischen Dynamisierung sowie der globalen Wirtschaftsexpansion. Im Vergleich zu anderen Großstaaten und den EU-Nachbarregionen haben Deutschland und seine Bevölkerung seit 1990 eine erfolgreiche Entwicklung durchlaufen.[3]

Diese letzten drei Jahrzehnte waren jedoch international extrem wider­sprüchlich und instabil. Dynamische Globalisierung, Dialogpolitik, Intensivierung des weltweiten Handels und Wandels, NATO- und EU-Erweiterung kontrastierten mit anhaltender Konfrontation, 9/11-Terro­rismus und seinen Folgen, völkerrechtswidrigen Kriegen (Balkan/Kosovo, Afghanistan, Naher und Mittlerer Osten), Aufkündigung der Abrüstung und Rüstungskontroll-Verträge, destabilisierender Klimawandel, Massen­verelendung, Zerfall von Staaten und anschwellenden Flüchtlingsströ­men.

Seit der Weltwirtschaftskrise 2009/10, dem russisch-ukrainischen Konflikt (2014/15), der Trump-Ära (2016-20) sowie der Corona-Krise (2019/22) und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spitzt sich die internationale Lage drastisch zu: Altkanzlerin Angela Merkel nennt es eine „Zäsur“, ihr Nachfolger Olaf Scholz „Zeitenwende“ – eine weitere konfliktlastige Phase globaler Systemkämpfe „West gegen Ost und Süd“, „Demokratie gegen Autokratie“, USA/NATO/EU vs. Russland/China (2020-2050?) und der widerspruchvollen Anhängerschaften ist eingeläu­tet.

Wird diese erneute Wendezeit konstruktiv, destruktiv oder ambivalent mit Blick auf die strategischen Interessen Deutschlands sein, insbesondere für den Wohlstand und die Lebensqualität seiner Bevölkerung?

Strategie

Die Strategiekultur EurAsiens hat eine tiefe Geschichte und ist seit Jahr­hunderten Handlungsgrundlage von Großmächten und Imperien. Kon­zepte, das angehäufte strategische Wissen in ein System zu bringen, sind in Europa schon seit der Antike nachweisbar und ursprünglich im klassischen Militärwesen und der christlichen Staatskirche verortet.

1520 verfasste Nic­colò Machiavelli sein Werk „Die Kunst des Krieges“ über Strategie und Tak­tik, Politik und Militärwesen. Im 19./20. Jahrhundert, im Zusammenhang mit den bürgerlichen Revolutionen, der Industrialisierung, dem modernen Staatsaufbau sowie den Großkriegen um die Vormachtstellung in Europa und zur Neuaufteilung der Welt, fand strategisches Denken eines Carl von Clausewitz, Friedrich Engels und Helmuth von Moltke Eingang in die deut­sche Staatspolitik, in das Militärwesen und die Nationalökonomie.

„Strate­gien“ sind in diesem Zusammenhang eine Gesamtheit des konzeptionellen Denkens und der Praxis von Staaten mit dem Ziel der Bestimmung und Durchsetzung ihrer Interessen und Werte. Sie haben einen längerfristigen Charakter von mehreren Jahren (Amtsperioden) bis Jahrzehnten. Angesichts der Instabilität als gesellschaftlichem Normalzustand, zugespitzt in „Zeiten­wenden“, fußen sie auf (Alternativ-)Planungen als flexiblem Instrument des Krisenmanagements. Entscheidende Faktoren für die Strategiefähig­keit einer Gesellschaft sind: Ihre ökonomisch-technologischen Potenziale und Produktivitätsfaktoren; materielle, finanzielle und personelle Ressour­cen; ihre geostrategische Lage; organisierte Akteure – Staaten, Bündnisse, Parteien, Interessengruppen, Persönlichkeiten; sowie die Qualifikation der Führungseliten und der Gesamtbevölkerung.

Ambivalente Ampel-Orientierung

Die Ampel-Regierung unter Führung der SPD steht vor gewaltigen strate­gischen Herausforderungen. Gestartet als eine Art Übergangsregierung in auslaufender Kontinuität zur Merkel-Ära, ist sie, im Ergebnis der NATO-Niederlage im 20-jährigen Afghanistan-Krieg, mit weitreichenden Folgen des Niedergangs und Zusammenbruchs westlichen Einflusses in Vor­der- und Mittelasien konfrontiert sowie akut mit dem osteuropäischen Russland/Ukraine-Krieg und seinen langfristigen weltwirtschaftlichen Folgekrisen.

Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 wurde noch vollmundig formuliert: „Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.“ Das bedarf eines großen Wurfs. Gerade SPD-Regierungen haben in der Vergangenheit mit strategi­schen Konzepten durchaus die Rolle Deutschlands und Europas gestärkt. Zu verweisen wäre auf die „Neue Ostpolitik“ der Brandt-/Schmidt-Regie­rungen (1969-82), mit dem Vordenker Egon Bahr (18. März d.J., 100. Geburtstag). Auch die Rot/Grüne-Regierung unter Schröder (1998-2005) leitete mit dem Einstieg in die Energiewende (Atomausstieg 2000) und einer Nachhaltigkeitsstrategie (2002) ein neues Zeitalter ein. Neu waren aber auch die konzeptionslosen Kriegsbeteiligungen Deutschlands (Jugo­slawien/ Kosovo 1999, Afghanistan 2001-11), die durch die Nichtteil­nahme an den Irak- und Libyen-Interventionen (2003 bzw. 2011) nicht völkerrechtskonformer wurden.

Kanzler Scholz nahm Anfang Mai 2022 den 77. Jahrestag der Been­digung des Zweiten Weltkrieges zum Anlass, um Grundsätze deutscher Politik zum Russland-Ukraine-Krieg zu formulieren: „Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Krieg abzubringen. […] Und zugleich tun wir nicht alles, was der eine oder die andere gerade fordern.

Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Poli­tik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! […] Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! […] Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung tref­fen, die die NATO Kriegspartei werden lässt.“ (Am 8. Mai 2022 – dem „Tag der Befreiung“ für die DDR seit 1945, für die Bundesrepublik, seit der Weizäcker-Rede von 1985).

Tags darauf verstärkte Scholz gegenüber den Gewerkschaften seine Aussagen zu Punkt 3: „Ich muss hier nieman­dem sagen, was etwa ein sofortiger Stopp von Gas für die Chemie-, Stahl-oder Metallindustrie bedeuten würde. Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen, uns nicht und der Ukraine auch nicht.“ (9. Mai 2022)

Klare Ansagen – gegenüber den widersprüchlichen grü­nen/gelben Partnern in der regierenden Ampelkoalition, an die Oppositi­onsparteien, an die deutsche Bevölkerung, an die westlichen Verbündeten sowie an die Ukraine und Russland. Für Scholz und Co. wird das nur zur Schicksalsfrage als Kanzler bzw. als Regierung; für große Teile der Bevöl­kerung führt es zu Existenzproblemen und sozialem Abstieg.

Die von der Ampel-Regierung im Zusammenhang mit dem Russland/ Ukraine-Krieg erklärte „Zeitenwende“ hat vordergründig drei intensiv diskutierte, umstrittene Schwerpunkte:
(1) Die Reorganisation der Ener­giewirtschaft Deutschlands, durch Diversifikation und Abbau von (gegen­seitigen) Abhängigkeiten von der russischen Erdöl-/ Erdgas-Versorgung sowie einem beschleunigten Aus- und Aufbau einer alternativen Energie­wirtschaft;
(2) Absicherung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Bevölkerung;
(3) Stärkung der nationalen und bündnispoli­tischen Verteidigungsbereitschaft.

Abgesehen von den in Kriegszeiten üblichen emotionalen Vereinfachungen, der Demagogie und den Täu­schungen/ Lügen, ist für die Strategiebestimmung jedoch rationaler Ver­stand notwendig. Zwingend für ihren Erfolg sind eine nüchterne Analyse realistischer Bedrohungs- und Problemsituationen sowie die Erarbeitung zeitgerechter Lösungen, unter konsequenter Orientierung an den Inter­essen Deutschlands und seiner Bevölkerung.[4] Eine nicht unwesentliche Anzahl anglophil-neokonservativer Regierungsmitglieder, Bundestagsab­geordneter und EU-Politiker ist davon – zum Schaden des deutschen Vol­kes – noch weit entfernt.

Charakter und Ursachen des Ukraine-Krieges

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese befindet sich in einem Verteidigungskrieg gegen Russland. Schon seit 2014/15 tobt in der Ukraine selbst ein Bürgerkrieg mit sepa­ratistischen Kräften. Gleichzeitig wird die Ukraine seitdem im Sinne der NATO-Staaten unter Führung der USA für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland instrumentalisiert.

Politisch handelt es sich um einen völkerrechts­widrigen imperialen Krieg um Machtdurchsetzung, Wertedominanz und Ausdehnung/Begrenzung von Einflusssphären. Territorial-geographisch ist es ein begrenzter Regionalkrieg zwischen Russland und der Ukraine in Ost­europa, aber mit außerordentlich vielschichtigen globalen Wirkungen.

Militärisch als konventioneller Krieg geführt, birgt er mannigfaltige territoriale und waffentechnische Eskalationsgefahren. Die des Öfteren angeführte Gefahr eines globalen Kernwaffenkrieges ist jedoch hochgra­dig unwahrscheinlich. Noch am 3. Januar d. J. haben die Kernwaffen­mächte in einer Gemeinsamen Erklärung bekräftigt, „dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Das ist im Nachhinein auch als Teil einer russischen und US-amerikanischen rückversichernden Risikobegrenzung im Rahmen der Kriegsvorbereitun­gen interpretierbar.

Demgemäß wurden auch die während des Krieges durchgeführten russischen Tests von Interkontinentalraketen (20.4.22), von der „ordnungsgemäß informierten“ US-Regierung als „Routine“ und konform mit den New START-Verhandlungen gesehen. Dennoch wer­den theoretische Szenarien eines punktuellen Einsatzes von „Mini-Nukes“ in begrenzten Kernwaffeneinsätzen erörtert, was im Zeitalter von Cyber­kriegsführung und künstlicher Intelligenz schwer kalkulierbare Eskalati­onsrisiken in sich birgt.

Geostrategisch wird der Ukraine-Krieg seitens des Westens als Anlass für die Forcierung eines eurasischen/globalen, meist bipolar betrachte­ten Systemkonflikts USA/NATO vs. Russland/China genutzt. Er ist ein strategischer Hebel zur „Entkopplung“ Russlands und zunehmend auch Chinas von der Weltwirtschaft durch ein umfassendes Sanktionssystem – auch als Weltwirtschaftskrieg charakterisierbar.

Die Ursachen des Ukraine-Krieges lassen sich langfristig und vielfältig zurück­verfolgen. Seit Anfang der 1990er Jahre mit der Auflösung der Sowjetunion und der Selbstständigkeit der Ukraine 1991 bauten sich Konflikte mit Russ­land auf. Eine deutliche Zuspitzung waren die Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union und Russland um eine mögliche EU-Assoziierung der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft nach 2000.

Der Wechsel hin zur Konfrontation, sogar von möglichen Großkonflikten und damit einherge­henden Kriegsvorbereitungen, erfolgte in den Jahren 2008 bis 2014; nach der mehrfachen westlichen Kooperationsverweigerung gegenüber Putin (2001 und 2007), mit dem US-Versuch der Einleitung einer NATO-Aufnahme der Ukraine 2008 und gipfelte in der Ukraine-Krise 2014/15 mit der russischen Besetzung der Krim und der Unterstützung separatistischer Kräfte bei der Bil­dung der Teilstaaten Lugansk und Donezk.

Weltanschauliches Hauptproblem ist die wechselseitige Negation, der durch die Gegenseite empfundenen Sicherheitsinteressen. Ganz klassisch-traditionell – ähnlich wie im Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – existieren beidseitige Bedrohungsphobien. Phobien (!), die zur Grundlage erklärter Feindbilder hochstilisiert werden. Sie haben außen- wie innenpolitische Funktionen sowohl zur Manipulation der eigenen Bevölkerung als auch einer Stärkung des Zusammenhalts der Bündnisse, gehen aber wesentlich an den Realitäten vorbei.

Aus russischer Sicht wird dabei die NATO-Ost-Erweiterung bis unmittel­bar an die Grenzen Russlands heran, in den Mittelpunkt einer „Einkrei­sungs-Bedrohung“ gestellt. Letztlich als nichtakzeptabel, als „rote Linie“ wurde dabei der Ukraine-Fall bewertet (trotz Ablehnung der NATO-Auf­nahme durch Deutschland und Frankreich 2008).

Seitens der USA/NATO ist es die nun schon seit einem Jahrhundert betriebene antikommunistische, russophob gewandelte Argumentation von einer „Dominanz-/Bedrohungspolitik Russlands“. Die dem Regie­rungswechsel von Jelzin zu Putin 2000 folgende Stabilisierung Russlands und die umfangreichen eurasischen Kooperationsangebote werden als expansive Machtpolitik fehlinterpretiert und bekämpft.

Umorientierung Russlands

Verdrängt und weitgehend von westlichen Führungen – so auch von der uner­fahrenen Ampelregierung Deutschlands – in ihren Konsequenzen nicht ver­standen wird die grundsätzliche geostrategische Umorientierung Russlands.

Mit strategischen Blick auf die Verschiebungen der globalen Kräftever­hältnisse in den letzten drei Jahrzehnten – Machtverluste der USA und des gesamten Westens sowie dem dynamischen Aufstieg Chinas und einer Viel­zahl von Schwellenländern – gibt Russland seine klassische „Europa-Orien­tierung“ der vergangenen Jahrhunderte schrittweise auf. Die Abwendung und Trennung von Westeuropa/EU sowie die Umorientierung auf EurAsien, in enger Kooperation und strategischer Partnerschaft mit China (seit 2001 Freundschaftsvertrag) und Indien sowie durch die Instrumentalisierung neu geschaffener Großorganisationen (1996/2001 Shanghai Organisation, 2009 BRICS) bestimmen zunehmend das konzeptionelle Handeln und die ope­rative Umsetzung der russischen Führungseliten. Dabei stützt sich Russland v.a. auf seine Potentiale als größte Rohstoffmacht der Welt und als Raketen­kernwaffenmacht erster Kategorie. Das schließt Vorbereitungen auf politisch-wirtschaftliche Globalkonflikte und Regionalkriege ein.

Felder und Dokumente deutscher Sicherheitspolitik

Die Strategie-Gestaltung Deutschlands ist seit den 1990er Jahren vom Verständnis eines umfassenden Sicherheitsbegriffs bestimmt. Dabei werden alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. In besonderer Weise die Außen- und Außenwirtschafts-Politik, das Militärwesen und zunehmend die Sozioökologie stehen im Mittelpunkt der Forschung und Beratung von über einhundert Institutionen und Lobbygruppen. Die deutschen Aktivitäten sind vernetzt mit entsprechenden internationalen, insbeson­dere in den EU- und NATO-Staaten.

Außenpolitik. Von übergeordneter Bedeutung sind die „Weißbücher zur Sicherheitspolitik“ (1994, 2006, 2016). Sie definieren mittelfristig die Grundlagen und Ziele sowie die strategischen Prioritäten und Gestaltungs­felder. Eine 4-Jahres-Konkretisierung erfolgt dann in den Koalitionsver­trägen nach den Bundestagswahlen. Entgegen landläufiger Auffassungen sind diese (nicht die Wahlprogramme der Parteien), durchaus eine praxis­nahe Handlungsorientierung mit nachweisbarer Erfolgsquote.

Bei der Erarbeitung von Strategiestudien von Entscheidungsfindun­gen sind die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und die Deutsche Gesellschaft für Aus­wärtige Politik (DGAP) die wichtigsten Forschungs- und Beratungsins­titutionen zur Außen- und Sicherheitspolitik. So erstellte z.B. die SWP zur Umsetzung von Zielen der Lissabon-Strategie der EU (2000/2020)

Großstudien zur Souveränität und Selbstbestimmung der EU/Deutsch­lands: „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013), „Strategische Auto­nomie Europas“ (2019), „Deutsche Außenpolitik im Wandel“ (2021). Als äußerst kritisch bzw. gescheitert einzuschätzen sind die Strategie-Ansätze der letzten Jahrzehnte zur Entwicklungs- sowie Flüchtlingspolitik, zu den Regionen Osteuropa, Kaukasus/Mittelasien sowie die Afrika- und die Indo-Pazifik-Leitlinien. Das erweist sich in den gegenwärtigen multiplen Global- und Regional-Krisen als außerordentlich problematisch und führt zu Einfluss- und Imageverlusten des demokratischen Gesellschaftsmodells der EU/Deutschlands.

Außenwirtschaft. Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas hat sich seit Mitte der 1990er Jahre global aufgestellt und gehört tech­nologisch zu den sieben führenden Großstaaten. Seine geoökonomischen Ex-/Import-Verflechtungen sind ein Erfolgsfaktor. Im Jahr 2000 wurde die „alternative Energiewende“ bis Mitte des 21. Jahrhunderts, begleitet durch eine Rohstoffstrategie (2010 und 2020) eingeleitet. Beispielhaft für das langfristig-strategische Herangehen sind auch die Großstudien „Deutschland 2030. Zukunftsperspektiven der Wertschöpfung“ (2011; unmittelbar nach der Weltwirtschaftskrise) sowie die jüngsten „Globali­sierungsszenarien […] aus Sicht der deutschen Wirtschaft“ (2021). Letz­tere prognostiziert Langzeitvarianten für ein handlungsfähiges Europa/ Deutschland in Korrelation mit den Wirtschaftsmächten USA und China/ Russland, auch unter widrigsten Rahmenbedingungen.[5]

Die im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland angegan­gene Diversifikation und alternative Reduzierung/Ablösung der Erdöl-/ Erdgas- und Kohle-Importe sind (bei partieller Aufrechterhaltung von SWIFT-Zahlungsmodalitäten) über 5-10 Jahre realisierbar. Letztlich sogar teilkompatibel zur Langzeitplanung der deutschen Energiepolitik einer Dekarbonisierung.

Deutliche Energiepreissteigerungen und sozialpoli­tische Verteilungskonflikte müssen zur Verhinderung einer langfristigen Stagnation/Wirtschaftskrise und höherer Arbeitslosigkeit, durch sozial­politische Großprogramme ausgeglichen werden. Kurzfristiger Aktionis­mus (9-€-Ticket, einmaliger Lastenausgleich, u. ä.) oder demagogische Durchhalte- und Sparappelle („Frieren für die Freiheit“) gehen an den existenziellen Problemen großer Bevölkerungsgruppen vorbei und bergen sozialen Sprengstoff.

Militärwesen. Die „Weißbücher“ und die Verteidigungspolitischen Richtlinien (1992, 2003, 2011) bestimmen die Ziele, Aufgaben, Fähigkei­ten und die völlige NATO-Integration der Bundeswehr. Der Hauptmangel ist das Fehlen einer realistischen militärischen (Nicht)Bedrohungsanalyse Deutschlands. Seit Mitte der 1990er Jahren wurde die Bundeswehr von einer „Verteidigungsarmee“ zu einer „Armee im Einsatz“ umorientiert. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht (2011) ist die Bundeswehr eine Berufsar­mee. Im EU-Rahmen wird die militärtechnische Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, 2017) intensiviert.

Mehrfache Bundeswehr­reformen nach 2000 sind im wesentlichen gescheitert. Strategische Fehl­einschätzungen offenbaren die Auslandseinsätze: beispielhaft der Balkan/ Kosovo-Einsatz (ab 1999), der desaströse Afghanistankrieg (2001-21), der laufende Mali-Einsatz. Der jüngste Reformansatz zur Umorientierung auf „Landes- und Bündnisverteidigung“ angesichts des Russland-Ukraine- Krieges ist bislang (noch) nicht schlüssig. Überdeutlich ist dafür die seit Jahrzehnten und besonders in den Krisensituationen fehlende Sachkennt­nis und das sichtbare Führungsversagen der Außen- und Verteidigungs- MinisterInnen.

Die Bundesregierung beschloss die Schaffung eines über Kreditschul­den finanzierten „Sondervermögens“ von 100 Milliarden Euro für Rüs­tungsvorhaben. Außerdem sollen ab 2025 mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung eingesetzt werden. Das ist rea­lisierbar, aber überflüssig (!) – Verschleuderung von Volksvermögen in Ermangelung einer realistischen Bedrohungsanalyse und Strategiepla­nung. Die NATO-Staaten, inklusive Deutschland sind militärisch nicht ernsthaft bedroht. Das fragile „Abschreckungs-Konzept“ funktioniert wechselseitig seit den 1960er Jahren. Ein Raketenkernwaffenkrieg ist angesichts der „Gegenseitig Gesicherten Zerstörung“ (MAD) nicht führ­bar und nicht gewinnbar (Russland 6.000, USA 5.500 Kernsprengköpfe).

Die deutsche „nukleare Teilhabe“ ist, auch mit der Anschaffung entspre­chender F-35-Flugzeuge als Einsatzsysteme, US-fremdbestimmt. In der konventionellen Hochrüstung sind die europäischen NATO-Staaten, auch ohne (!) die USA, dem potentiellen Gegner Russland in den vergan­genen zwei Jahrzehnten deutlich überlegen: Anzahl des Militärpersonals (2021: 1 zu 2,3; 0,85 zu 2 Millionen), bei den waffentechnischen Stück­zahlen, insbesondere bei den Luft- und Seestreitkräften und extrem bei den Rüstungsausgaben (1 zu 5; 65 zu 330 Milliarden Dollar). Selbst eine zusätzliche Berücksichtigung der US-Rüstung sowie der weiteren Auf-/Hochrüstungs-Dynamik der NATO-Staaten insgesamt, verändern die militärpolitische Grundsituation nicht.

Der militärische Machtfaktor hat auf der Ebene der Groß- und Nuklearmächte seinen Grenznutzen über­schritten und ist nicht mehr rational handhabbar, sondern birgt unkalku­lierbare Eskalationsrisiken einer gegenseitigen Vernichtung in sich. Das ist auch einer der Hintergründe für die „Zurückhaltung“ der USA/NATO beim Direkteinsatz von Streitkräften sowie der Einrichtung einer Flug­verbotszone und der Lieferung schwerer Offensiv-Waffen, wie Flugzeugen und Panzern, im Ukraine-Krieg.

Sozioökologie. Seit der Konferenz in Rio de Janeiro (1992) und dem „Kyoto-Protokoll“ (1997) praktiziert die EU/Deutschland eine aktive Umweltpolitik. Der konzeptionelle Durchbruch erfolgte unter der Rot/ Grünen-Regierung mit dem „Atomausstieg“ (2000) und der „Nachhal­tigkeitsstrategie“ (2002). Die Fortschrittsberichte, ihre Neuauflage (2016) sowie die praktische Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimaziele (2015) bleiben jedoch weit hinter den Erfordernissen einer Klimastabi­lisierung zurück. Eine strategische Orientierung auf eine entsprechende Wirtschafts- und Lebensweise steht noch aus.

Wesentliche Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionspolitik, wie die Verlängerung der Ener­gieerzeugung durch fossile Rohstoffe – Kohleverstromung, Einkäufe von Fracking-Gas und Erdöl sowie eine Weiternutzung von Atomstrom – stel­len die Klima- und Umweltziele in Frage. Die Begrenzung auf 1,5 Grad Erwärmung und die Klimaneutralität durch CO2-Absenkung bis 2035 sind nicht mehr erreichbar. Darüber hinaus ist eine globale Klima-Koope­ration zwischen verfeindeten Großmächten ausgeschlossen.

Die Ziele von Paris und die deutsche Klimapolitik einer Energiewende sind damit auf absehbare Zeit gescheitert. Auch ein angedachtes „Sondervermögen“ ana­log der Rüstungspolitik, aber für soziale und ökologische Fortschritte ist in der Ampelregierung strittig und bislang Fehlanzeige.

Kriegsziele scheitern

Im Russland-Ukraine-Krieg gibt es für keine Seite eine lohnende Siegoption. Der gegenwärtige Kriegsverlauf signalisiert einen möglichen „Pyrrhussieg“ – nur große und kleine Verlierer, „Sieger“ und „Besiegte“ werden ähnlich geschwächt. Dabei sind die absehbare militärische, vor allem aber die langfristige wirtschaftspolitische Gesamtsituation in Betracht zu ziehen. Der Konflikt ist militärisch nicht auflösbar, für einen Kompromiss-Frieden ist eine nüchterne, z.T. sehr schmerzhafte Realpoli­tik unabdingbar.

Militärisch hat Russland die strategische Initiative. Erklärte Ziele sind die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Nach dem Scheitern des Überraschungscoups zum Sturz der ukrainischen Regie­rung, zog Russland seine Truppen aus dem Raum Kiew zurück und kon­zentrierte sich auf den Donbass. Trotz damals geringerer Stärke (Russland/ Ukraine ca. 100:200 Tausend) erlangten die russischen Truppen durch Konzentrationen, Manövrierfähigkeit und überlegene Feuerkraft, vorran­gig in Kesselschlachten, die Überlegenheit gegenüber den ukrainischen Hauptkräften. Mit der Vernichtung des Asow-Regiments in Mariupol wurde das Teilziel der „Entnazifizierung“ als erreicht gesehen. Nach fünf Monaten Krieg ist, bis auf das Gebiet um Odessa, die gesamte Südküste inklusive der Krim, durch Russland und die verbündeten Republiken Donezk und Lugansk besetzt. Weitere Territorialbesetzungen sind wahr­scheinlich.

Die ukrainischen Streitkräfte sind dagegen – trotz jahrelanger Vor­bereitung auf den Krieg – nur zu taktischen, örtlich-begrenzten Kampf­handlungen in der Lage. Ihre Widerstandskraft stützt sich in totaler Abhängigkeit auf dauerhafte materielle (Waffenlieferungen, inklusive Ausbildung) und logistische Unterstützung, nachrichtendienstlich Aufklä­rungs-/Zieldaten sowie finanzielle Milliardenhilfen der USA/NATO und der EU. Dramatisch sind die Verluste an Militärpersonal (pro Tag 100-500 Tote/Verwundete) und Territorium (bisher ca. 20 Prozent). Der weitere Verlauf des Krieges und seine Dauer sind schwer kalkulierbar. Deutlich ist: „Die Unfähigkeit des Westens, seinen Gegner rational zu beurteilen, scheint die Ukraine in eine Katastrophe zu führen.“[6]

Ökonomisch wird Russland durch die Belastungen des Ukraine-Krie­ges und westliche Sanktionen deutlich geschwächt. Das Bruttoinlands­produkt (BIP 2021: ca. 1.700 Mrd.US-Dollar) brach um 10-15 Prozent ein. Der Außenhandel ist rückläufig, insbesondere der West-Export von Rohstoffen sowie der Zugang zur Hochleistungstechnologie weitgehend unterbunden. Dennoch sind die Wirkungen der Sanktionen zeitlich wie inhaltlich unerwartet begrenzt.

Während des Krieges konnte Russland bis zu 30 Prozent Mehreinnahmen aus dem Öl-/Gas-Geschäft erwirtschaf­ten. Der Rubel stabilisierte sich, neue Zahlungssysteme auf nationaler Währungsbasis sind im Entstehen. Das westliche Sanktions-Regime gegen Russland wird von einer globalen Staaten-Mehrheit nicht mitgetragen. Das betrifft die strategischen Partner China und Indien sowie über 100 Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Mit einer Bevölkerung von 4,5 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 20.000 Milliarden US-Dollar (nominal, Westen unter 1 Mrd. Menschen, BIP ca. 40.000 Mrd.) sind das die Hauptpartner/-regionen für russische Absatz- und Beschaffungsmärkte in den nächsten Jahrzehnten.

Die USA/ NATO-Wunschvorstellungen einer weltwirtschaftlichen „Entkopplung“ und „Isolation“ Russlands sind gescheitert. Im Gegenteil, die instabilen Kräfteverhältnisse verschieben sich weiter zugunsten der nichtwestlichem Welt.

Die Ukraine ist wirtschaftlich zusammengebrochen. Schon in dem Jahren vor dem Krieg hatte sie eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas (siehe Tabelle; BIP 2021: ca. 200 Mrd. US-Dollar).[7] Langfris­tige Hauptursache für die ökonomische Unterentwicklung ist das Schei­tern der Transformation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91. Vergleichbare Nachbarn realisierten demgegenüber eine dyna­mische Entwicklung (Polen 4-fach, Rumänien 3-fach höher).

Im ersten Kriegshalbjahr 2022 ist ein drastischer BIP-Rückgang von 40-60 Prozent zu konstatieren. Zwei Drittel der Arbeitskräfte sind z.Zt. nicht mehr wert­schöpfend beschäftigt. 7 Millionen UkrainerInnen (ca. 20 Prozent) haben das Land als Flüchtlinge verlassen. Die Wirtschaft liegt im Vergleich zur EU bei unter 10 Prozent Gesamtproduktivität und ist ca. 50 Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeblieben.

Die Ukraine ist kein Verbündeter

Beide Kriegsparteien sind keine Verbündeten Deutschlands. Für Russland erübrigt sich an dieser Stelle eine Begründung. Die Ukraine ist weder Mitglied der NATO noch der EU. Entsprechende Aufnahmeprozesse erfordern in beiden Organisationen Kriterien, der die Ukraine nicht annä­hernd gerecht wird und längerfristig ihre Mitgliedschaft ausschließen.

Hervorzuheben sind dabei die „Kopenhagener Kriterien“ der EU von 1993 und die, deutlich zurückhaltender formulierten, Bedingungen des NATO-Vertrages:

(1) Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Die Ukraine ist hochgradig geprägt von politischer Instabilität. Demokratie-/Rechtsausübung sind fragwürdig und nicht kompatibel mit westlichen Demokratie-Maßstäben. Sie gleichen eher Russland, Belarus und den Ländern Mittelasiens. Die Staatsstrukturen der Ukraine arbeiten ineffektiv und bremsen Fortschritte.

(2) Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. In der Ukraine herrscht ein korrupter Oligarchen-Kapitalismus. Die Wirtschaft ist desast­rös unproduktiv und nicht konkurrenzfähig. Eine Aufnahme würde die EU-Integration langfristig behindern und die vorhandenen Konflikte (z.B. bei der Subventionsverteilung) drastisch vertiefen. Es bestünden die Gefahren einer „strategischen Überdehnung“ und des EU-Zerfalls. Ähn­lich dem Problemfall Türkei.

(3) Beitrag zur Sicherheit. Es ist NATO-Grundkonsens, kein Land als Mitglied in die Allianz aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet. Deshalb erfolgte bereits 2008 eine entsprechende Ablehnung durch Frankreich und Deutschland. Der Krieg mit Russland, seine unab­sehbare Entwicklung und die möglichen Konditionen seiner Beendigung blockieren eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

EU wie NATO implementieren in ihren Aufnahmebedingungen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten zum Beitritt neuer Staaten. Der überhastete EU-Ratsbeschluss (23.6.22), der Ukraine (und der Republik Moldau) den „Status eines Beitrittskandidaten“ zuzuerkennen, ist wesent­lich der aufgeheizten Situation geschuldet und trägt stark politisch-propa­gandistische Züge. Aufgrund der Rahmenbedingungen, der unabsehbaren Konflikt-/Kriegs-Lage, des langwierigen Aufnahmeprocederes und der gravierend unterschiedlichen Interessen der 27 EU- und 30 NATO-Staa­ten ist jedoch langfristig (10-20 Jahre) nicht mit einem Beitritt der Ukra­ine zu rechnen.

Die deutsche Ampelregierung erweist im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung der ukrainischen Bevölkerung umfassende Solidarität – humanitäre und soziale Hilfe direkt vor Ort sowie den ca. eine Million Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland. Dazu gehört auch eine angemes­sene materielle und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.

Eine Solidarisierung mit der antidemokratischen Führungselite und dem korrupten Oligarchen-Regime der Ukraine ist abzulehnen. Hier zei­gen sich auch bei der Ampelregierung traditionelle Züge eines doppelbö­digen, demagogischen Charakters deutscher Außenpolitik. Deutschlands Freiheit wird nicht „am Hindukusch“ oder von der Ukraine, sondern im Rahmen von EU/NATO von uns selbst verteidigt.

Negation deutscher Interessen

Wie eingangs herausgearbeitet ist die deutsche Sicherheitspolitik unter der Ampelregierung durch eine strategische Trinität von (1) Energie-/ Umwelt-Politik, (2) sozialer Absicherung des Lebensstandards der Bevöl­kerung und (3) Stärkung der Verteidigungsfähigkeit geprägt.

Schon im bisher (kurzen) Verlauf des Ukraine-Krieges und der abseh­baren Folgen für die deutsche Bevölkerung haben sich die Prioritäten ver­schoben. Im März bis Mai d. J. standen – mit dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, den westlichen Sanktionspaketen gegen Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine – unmittelbare Reaktionen auf den Krieg im Mittelpunkt der Regierungspolitik und der Aufmerksam­keit der Bevölkerung. Deutlich wurden Tendenzen einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Danach kippt die gesell­schaftliche Situation mit Blick auf die unmittelbaren drastisch-negativen sozialen Folgen sowie die langfristigen Wirkungen. Angesichts der Realitä­ten sind die Versicherungen des Kanzlers, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, respektive die Regierungspolitik zunehmend nicht mehr glaubwürdig.

Die bisherigen EU-Sanktions-Pakete betreffen vor allem die Bereiche Außenhandel, insbesondere Energiewirtschaft, Hochleistungstechnolo­gie und den Währungs-/Kapitalmarkt. Russland hat den „Wirtschafts­krieg“ des Westens angenommen und reagiert mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen. Dabei hat es insbesondere gegenüber Deutschland im Bereich Energie/Gas eine wirksame Eskalationskontrolle. Infolge des Gesamtkonfliktes wurden die Beziehungen in der Außenwirtschaft instabil, wirken die gegenseitigen (!) ökonomischen und sozialen Abhän­gigkeiten.

Die Interessen Deutschlands stehen zur Disposition. Schnell wurde deutlich, dass nahezu alle Lebensbereiche der breiten Bevölkerungsmasse negativ betroffen sind. Die Inflation in Deutschland – seit fast 30 Jah­ren unter 2 Prozent – sprang innerhalb der letzten Monate auf 7-9 Pro­zent! Das betrifft vor allem die Existenzgrundlagen (!) der Mehrheit der Bevölkerung durch massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Wohnkosten. Es drohen trotz massiver Stützungsgelder die Verringe­rung des Lebensstandards, eine Verarmung von 30-40 Prozent der unteren Bevölkerungsschichten sowie deutlich höhere Belastungen der Mittel­schicht. Eine neue, drastisch negative Erfahrung für die jüngeren Gene­rationen.

Soziale Verteilungskämpfe und Proteste haben begonnen: massive Lohnforderungen, Streiks der Gewerkschaften; Konflikte inner- und außerhalb der Regierung um die Steuer- und Subventionspolitik sowie eine hohe Neuverschuldung des Staates; Petitionen mit 100-tausendfa­cher Zustimmung gegen Krieg und Waffenlieferungen sowie für Frie­densverhandlungen; umfangreiche Regierungskritik in den sozialen Medien; Massendemonstrationen, politische Radikalisierungen und eine unkontrollierbare Eskalation (analog Corona-Protesten, „Gelb­westen“) sind nicht auszuschließen. Ähnlich, z.T. deutlich zugespitzter zeigen sich die Probleme in allen EU-Staaten. Ein anhaltender Russ­land-Ukraine-Krieg mit seinen globalen Auswirkungen destabilisiert auf Jahre die europäische und deutsche Wirtschaft und die Gesell­schaften insgesamt.

Politische Lösungsansätze

Der Russland-Ukraine-Konflikt hat eine jahrzehntelange Geschichte und ist durch seine Kriegszuspitzung einer Lösung nicht nähergekommen. Nüchterner Realismus ist angesagt.

Ansätze zur friedlichen Einigung waren durch die Minsk-Vereinba­rungen 2014/15 gelegt (Waffenstillstand/-abzug, OSZE-Kontrolle, ver­traglicher Sonderstatus für Lugansk und Donezk; Verfassungsreform der Ukraine), sind aber von den Ereignissen überholt. Teilnehmer waren damals die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Die Initiative ging von letzteren aus. Die USA hatten nicht teilgenommen. Die Ukra­ine unter den Präsidenten Poroschenko und Selenskyj, wesentlich beein­flusst von den USA, sabotierten die Umsetzung und führten 2015-22 Kriegshandlungen gegen Lugansk und Donezk durch (über 10.000 Tote). Deutschland und Frankreich drängten die Ukraine nicht auf Erfüllung der Vereinbarungen. Russland war zunehmend desinteressiert, erklärte die Minsker-Vereinbarungen am 21. Februar d. J. für gescheitert und aner­kannte Lugansk und Donezk als eigenständige Staaten. Auf Hilfsersuchen dieser begann Russland am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine.

Selenskyjs Initiativen zur Aufnahme und Führung eines Dialogs im März/April d. J. mit Russland, in Belarus und der Türkei wurden von den USA, Großbritannien und der EU hintertrieben. Dennoch wurden erste Inhalte kommender Verhandlungen ausgetauscht:

Künftige Neutralität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft; Krim- Moratorium für 15 Jahre im gegenwärtigen Status; Autonomie von Lugansk und Donezk. Nach Austausch der Positionen und Übergabe von Dokumenten zwischen der Ukraine und Russland, widerrief Selenkyj seine Vorschläge. Der Kriegsverlauf zuungunsten der Ukraine sowie drän­gende internationale Nahrungsmittelprobleme zwingen jedoch zu mehr Realismus. Auf militärischer und außenpolitischer Arbeitsebene wurden laufende Kontakte und ein Informationsaustausch hergestellt, auch direkt zwischen den USA und Russland.

Schlussfolgerungen

(1) Deutschlands Außenpolitik ist strategiefähig. Als ein hochentwickel­ter moderner Großstaat verfügt es über strategisches Denken, langfristige Programmatik und funktionierende Instrumente in den Hauptbereichen der Gesellschaft. Die Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte war im wesentlichen erfolgreich, das zeigen die Friedensordnung und der Lebens­standard Mitteleuropas.[8] Gegenwärtige Diffamierungskampagnen durch reaktionäre Kräfte außerhalb und innerhalb der Regierung sind ahisto­risch.

(2) Notwendigkeit einer interessengeleiteten Realpolitik. Eine „Zeiten­wende“ hin zu einer konfrontativen „Entkopplung“ Russlands (und Chi­nas) ist emotional verständlich, führt aber in eine historisch-strategische Sackgasse. Sie schadet den Interessen Deutschlands und der Mehrheit sei­ner Bevölkerung. Ernstzunehmen sind Hinweise auf eine Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa sowie eine deutliche Zunahme sozialer Kon­flikte.

(3) Handlungsunfähigkeit. Eine „Strategieunfähigkeit“ Deutsch­lands ist unwahrscheinlich. Fehleinschätzungen und Defensivpositionen sind offensichtlich und Normalität sowie zukunftsorientiert korrigierbar. Hauptursachen dafür sind zunehmende Tendenzen einer Deglobalisie­rung und Regionalisierung sowie aktuelle Anleihen an eine „Politik der Stärke“ der Ewiggestrigen. Der Krieg Russland/Ukraine und seine län­gerfristigen Folgen erschweren die Prognosetätigkeit und engen die Akti­onsmöglichkeiten ein. Transatlantischen und eurasischen Versuchen einer Einmischung/Fremdbestimmung der Politik Deutschlands und der EU ist entgegenzutreten. Die Ampelkoalition läuft Gefahr, in eine abgekartete „Putin-Biden-Falle“ zu tappen.

(4) Systemkonfrontation. Die mit „scharfer Sanktionspolitik“ beab­sichtige Destabilisierung Russlands bis hin zum „Regime Change“ schei­tert. Der bündnisartige Block Russland/China und seine Unterstützer sind militärisch sowie ökonomisch nicht besiegbar. US-Forderungen nach einem Totalboykott der Wirtschafts- und Energiebeziehungen gegenüber Russland und zunehmend Chinas haben auch das Ziel, die EU und ins­besondere Deutschland als Konkurrenten langfristig zu schwächen. Die gegenwärtigen Scheinvorteile der USA/EU werden die machtpolitische Relativierung der USA nicht aufhalten und Europa/Deutschland müssen das in ihrer Strategiebildung berücksichtigen. Dahingehend erweist sich die SPD-geführte-Ampelregierung, unter dem Druck der neokonservati­ven Atlantiker, bisher nicht auf der Höhe der Zeit.

(5) Globale Probleme. Die existenziellen weltweiten Bedrohungen erzwingen – in partieller Interessenübereinstimmung der verschiedenen Systeme und strategischen Kulturen, in der Krieg-/Frieden-Problematik und angesichts der drastischen Folgen der Klimaveränderung – einen kooperativen und historisch zeitnahen Lösungsansatz. Erst nach Aufgabe der Konfrontation und einem Neueinstieg in die Dialogpolitik sind in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts praktische Ergebnisse möglich.

(6) Multipolarität statt Systemkampf. Die Realitäten erfordern die Entwicklung globaler, gewaltfreier Streitkulturen, Kooperation und Wett­bewerb statt „Systemgegnerschaft“ und „Entkopplung“. Im Mittelpunkt der Interessenpolitik der EU/Deutschlands steht die Stärkung einer mul­tilateralen polyzentristischen Stabilität. Das Hauptziel bleibt – trotz krie­gerischer Zuspitzung – die Erzielung von stabilen Kompromissen zur Lösung zivilisatorischer Existenzprobleme.

Gesamtfazit: Die „Neue deutsche Verantwortung“ besteht nicht in einer konfrontativen rückwärtsgewandten „Zeitenwende“, sondern in der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Außenpolitik der Ampel­regierung ist sie wider besseren Wissens mitschuldig, dass auch das 21. Jahrhundert für die Lösung globaler Menschheitsprobleme wieder ein „verlorenes Jahrhundert“ wird!

Der Artikel erscheint am 01. September 2022 – dem Weltfriedenstag – in der WeltTrends-Publikation: Crome, Erhard (2022): Zeitenwende? Der Ukraine-Kreig und die deutsche Außenpolitik.


Literaturverzeichnis

[1] Der Artikel ist eine erweiterte Überarbeitung von „Strategien Deutschlands in Wendezeiten“, in: WeltTrends Nr. 186, Potsdam, April 2022.

[2] Vgl. Opitz, Reinhard (Hrsg.) (1977): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945, Köln: Pahl-Rugenstein Verlag.

[3] Vgl. Kleinwächter, Lutz: Neue deutsche Außenpolitik 1990-2021, in: WeltTrends Nr. 177, Potsdam, Juli 2021.

[4] Vgl. Bahr, Egon (2000): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München: Siedler Verlag; Dohnanyi, Klaus von (2022): Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München: Siedler Verlag.

[5] Bartsch, Bernhard/ Laudin, Anika/ Sprich, Christoph (2021): Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Hand­lungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.

[6] Sachkundige Analyse und Prognose vgl. Baud, J. (2022): Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni. overton-magazin.

[7] Vgl. Kleinwächter, Kai (2022): Die Ukraine – Hochgeruestete-Armenhaus-Euro­pas. Hannover: telepolis.

[8] Vgl. Kleinwächter, Lutz; Kleinwächter Kai (2019): Deutschland in EurAsien. Aspekte einer Strategie im multipolaren Zeitalter. In: Krämer, Raimund (Hrsg.) (2019): Zwischen Kooperation und Konkurrenz. Potsdam: WeltTrends.

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