Beim diesjährige „Potsdamer Außenpolitischer Dialog“ zum Thema „Zeitenwende? Die Ukraine-Krieg und die deutsche Außenpolitik“ warfen die Vortragenden zahlreiche Fragen auf. Sie konnten und wollten diese nicht beantworten. Es war Konsens: Fragen sind der Beginn des Weges, die derzeitige Schwäche der Friedensbewegung zu überwinden.

Die Tage der unwidersprochenen Propaganda liegen hinter uns. Immer deutlicher wird der Preis des Krieges für alle Beteiligten sichtbar. In Folge gewinnen die Auseinandersetzungen an Schärfe und warnen Außenpolitiker*innen vor „Kriegsmüdigkeit“. Gleichzeitig setzen „etablierte“ Medien (potentielle) Abweichler massiv unter Druck, sich zur richtigen Meinung zu bekennen. Wem die Argumente fehlen, der findet in der Gegenseite viele Vergewaltiger, Verschwörungstheoretiker sowie natürlich kleine und große Hitlers.

Die folgenden Fragen zeigen Konturen zukünftiger Diskurse auf. Ebenfalls bilden sie die Grundlage eigener politischer Positionierungen sowie der Analyse möglicher Szenarien. Antworten … wird erst die Zukunft bringen … bleiben geknüpft an politische Position sowie realen Abhängigkeiten … werden meist nicht eindeutig sein, zeigen sich doch bereits jetzt die Grautöne der Realität.

Der Ukraine Krieg

… ist … ein Bruderkrieg … ein Volkskrieg … ein sich internationalisierender Bürgerkrieg … ein regionaler Konflikt … die Intensivierung eines bereits seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes … ein imperialer Krieg … ein veralteter Krieg … ein totaler Krieg … ein Stellvertreterkrieg … Teil einer globalen Systemauseinandersetzung?

… war zu verhindern … war schon lange nicht mehr aufhaltbar gewesen?

… war von der USA gewollt … konnten durch sie nicht verhindert werden?

… ist ein Westen / USA / EU, die einen solchen Krieg nicht verhindern kann überhaupt globale Führungsmacht?

Im Ukraine Krieg

… geht es dem Westen um … Wohlstand in der Ukraine … Sieg der Ukraine … Niederlage Russlands … Regime Change in Russland … Dauerhafte Zerstörung / Ausschaltung Russland als globalen Konkurrenten?

… Ist der Westen bereit für seine Ziele die Ukraine zu opfern … hat der Westen die Ukraine geopfert?

… ist der Verlierer … die Ukraine … Russland … EU / Deutschland … die Dritte Welt … auch die USA … alle?

… gibt es (langfristige) Sieger? Welche?

… beschränken sich die militärischen Handlungen auf … die Ukraine … plus angrenzende Regionen in Russland … plus Moldawien … plus angrenzende Regionen in der EU … plus Einstieg NATO-Truppen … plus Einstieg Chinas?

… kommt zum Einsatz von … konventionellen Waffensystemen … Waffensystemen adäquat zu atomaren Waffen … taktischen Atomwaffen … strategischen Atomwaffen?

Verluste

… stimmen die Angaben der russischen? ukrainischen? westlichen? Quellen … sind durch „den Nebel des Krieges“ für Zivilisten kaum seriös zu beziffern … sind Teil der Propaganda … werden erst nach dem Krieg ermittelbar sein?

… wie hoch ist die Anzahl der Kriegsgefangenen auf beiden Seiten?

… was bedeuten die veröffentlichten Angaben für die militärische Stärke / reale Wirtschaft etc. überhaupt?

Die Zeitenwende

… ist … eine grundsätzlich neue Zeit … eine graduelle Kurskorrektur wie 2001, 2009, 2011, 2014 etc. … ein Propaganda-Begriff?

… bringt Deutschland … eine dauerhafte Militarisierung nach innen und außen … eine autoritäre Gesellschaft … eine langfristige außenpolitische Unterordnung unter die USA … eine Einordnung in den westlichen Block gegen China/Russland … eine umfassende staatlich gesteuerte (Außen-)Wirtschaftspolitik … Massenarmut … eine beschleunigte Ökologisierung der Gesellschaft … einen erneuerten Sozial- und Steuerstaat … eine Revitalisierung linker Strömungen?

… bedeutet für die EU … einer Relativierung zu Gunsten der NATO … eine innere und äußere Militarisierung … neue politische Brüche … Krisen unbekannten Ausmaßes … einen neuen Schub der Integration?

Die Sanktionen des Westens

… gegen Russland sind … wirksam … smart auf eine kleine Elite gerichtet … umfassend das gesamte russische Volk betreffen … nur begrenzt wirksam …. wirkungslos?

… bleiben begrenzt auf Russland … richten sich auch gegen Drittstaaten?

… führen zu … begrenzten Folgen … vorübergehenden Wirtschaftseinbrüchen … dauerhaften Wirtschaftskrisen inkl. Massenarmut?

… in … Russland … EU/Deutschland … der USA … der übrigen Welt?

… die Bevölkerung … akzeptiert Auswirkungen … rebelliert gegen Folgen?

Die Waffenlieferungen des Westens

… sind äußerst wirksam … erreichen in großen Teilen nie die Front … können von den Ukrainern kaum eingesetzt werden … dienen der Subvention der eigenen Rüstungsindustrie … sollen die eigene Modernisierung beschleunigen … sind Propaganda?

Durch den Konflikt

… verliert Deutschland an Einfluss gegenüber den EU Nachbarn … geht gestärkt aus dem Konflikt hervor?

… in Folge … stabilisiert sich politisches Parteiensystem … erodiert es weiter … stürzt die Regierung … erfolgt ein Aufstieg linker Kräfte … gehen die GRÜNEN unter … findet eine Machtergreifung der AfD in Koalition mit der CDU statt?

… findet eine Machtverschiebung in anderen EU-Staaten statt. In Richtung … Stärkung konservativ-autoritärer Strömungen … Stärkung linker Kräfte?

Ende der militärischen Handlungen

… welchen Endszenario streben … die Ukraine … Russland … die USA … EU/Deutschland … China … die anderen Weltregionen an?

… nach Monaten … nach Jahren … nach Jahrzehnten

… Front erstarrt / eingefrorener Konflikt … Ausbluten der Ukraine … Siegfrieden Russland / Kapitulation Ukraine … Siegfrieden Ukraine / bedingungsloser Rückzug Russland … Waffenstillstand ohne Friedensvertrag … Friedensvertrag nach Verhandlungen?

… Ergebnis wird akzeptiert vom Westen … USA … EU/Deutschland?

… Wo sind die Kompromisslinien … Neutralität der Ukraine … Verzicht auf bestimmte Waffensysteme … Territoriale Verluste … Reparationszahlungen Russlands?

… Dauerhafte Friedensordnung … Grundlage des nächsten Krieges in ein paar Jahren?

Nach dem Krieg

… die Sanktionen des Westens … enden sofort … laufen in Teilen weiter … werden auf ewig verlängert?

… die Ukraine wird aufgenommen … in die NATO … in die EU … bleibt dauerhaft außen vor?

… gleich … nach Jahren … nach Jahrzehnten … nie?

… die Wirtschaft der Ukraine … erholt sich nach dem Krieg schnell … bleibt dauerhaft schwach … wird ein instabiles Protektorat wie Bosnien / Kosovo?

… wird es eine dauerhafte Teilung der Welt geben … wird auch der Westen wieder zum Alltagsgeschäft übergehen … werden sich zwei Pole durchsetzen … wird eine multipolare Welt entstehen … die neue Welt wird friedlicher / intabiler / kriegerischer?

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Folgend Impressionen von der Konferenz im AWO-Kulturhaus Babelsberg

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Der Potsdamer Außenpolitische Dialog wird seit mehr als zehn Jahren jährlich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und WeltTrends ausgerichtet. 2020 und 2021 musste sie leider auf Grund der Corona-Pandemie ausfallen.

Weiterlesen: Konferenzbericht zum Potsdamer Außenpolitischen Dialog 2019.

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