Der Beitrag wurde am 1. Juli 2023 in Kooperation mit dem kommunalpolitischen Forum Land Brandenburg e.V. gehalten.

Er beinhaltet drei zentrale Thesen:

1. These: Der Konflikt muss mindestens in fünf Ebenen gedacht werden. Diese überlagern und verstärken sich oder stehen in Konflikt miteinander.

a) Auf der globalen Ebene dominiert die Auseinandersetzung zwischen der USA bzw. Westen und den aufstrebenden Regionalmächten des Südens. Wird das 21. Jahrhundert durch eine einseitig westlich Weltordnung geprägt sein oder durch eine multipolare?

Vortrag: Wem nutzt ein Wirtschaftskrieg?

b) Auf der europäischen Ebene zeigt sich die Auseinandersetzung um die Beherrschung Osteuropas. Wird dieser Raum eher von Westeuropa oder Russland dominiert? Wo verläuft dann die geographische Grenze des Einflusses? Oder erlangen Mächte wie Polen eine eigene Gestaltungskraft?

c) Im Rahmen des kapitalistischen (Welt-)Systems ringt jeder Staat um ausländische Investitionen, Handelsvorteile und technologische Vorsprünge. Hinzu treten die unterschiedlichen „klassischen“ Interessen der jeweiligen Staaten. Je nach Situation und politischer Ausrichtung ergeben sich wechselnde Bündnisse aber auch Konfliktfelder. In Folge sind alle Bündnisse von innerer Rivalität gekennzeichnet. Einen homogene NATO gibt es genauso wenig wie einen Einheitsblock des Südens.

Ein Beispiel im Süden ist die Rolle Indiens. Einerseits trug Indien die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mit. Es baute seine Handelsbeziehungen sogar deutlich aus. Ebenfalls ruft es gemeinsam mit Brasilien zu Frieden in der Ukraine auf und beführwortet (im Rahmen der BRICS) offen eine multipolare Weltordnung. Dazu tritt das offensiv vorgetragene Konzept der Äquidistanz zu allen Partnern.

Andererseits nehmen die Differenzen innerhalb der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu. (Bhadrakumar 2023c) Hintergrund sind sowohl die andauernden Konflikte mit Pakistan und Bangladesch als auch die Rivalität mit China. Indien kann derzeit mit dessen wirtschaftlicher und technologischer Dynamik nicht mithalten. Manche sagen sogar, es sei bereits machtpolitisch überdehnt. (Bhadrakumar 2023b) Entsprechend versucht es die Entwicklung im seinem Sinne zu bremsen.

Aber insbesondere die Nachbarstaaten Indiens sind nicht bereit, den langsamen Tod der SAARC noch einmal zu erleben. Sie gehen voran und Indien wirkt regional isoliert. Der Westen bzw. die USA hoffen hier auf ein Aufbrechen der BRICS. (Durden 2023) Ob sie damit Erfolg haben werden – jenseits einiger militärischer Projekte – wird die Zeit zeigen.

d) Innerhalb der Ukraine ist die Nationenbildung nicht abgeschlossen. Es steht die Frage welche nationalen Grenzen hat das Projekt Ukraine überhaupt? Und ist diese dann überlebensfähig?

Ukraine-Krieg – Nation und Polykrisen

e) Gleichzeitig finden in jedem Staat auch Auseinandersetzung zwischen den Schichten, sozialen Gruppen bzw. Klassen statt. In der Ukraine ist hier vor allem die (wechselnde) Rolle der Oligarchen von Interesse. 

Die Ukraine, der Krieg und die Interessen der Oligarchen

Hier ist auch von Belang, wer bzw. welche Klasse eigentlich an der ukrainischen Front kämpft und stirbt. Berichte über ukrainische Millionäre, die sich an der Côte d’Azur vegnügen oder den Mout-Everst besteigen, zeigen, dass es wohl nicht die Oberschicht der Ukraine ist. Im Gegenteil, diese verläst (mit ihrem Reichtum) das Land, während die Männer der Unter- und Mittelschicht nicht ausreisen dürfen.

2. These: Die USA und Russland haben wesentliche Kriegsziele erreicht. Eine Weitführung des Krieges liegt damit immer weniger in ihrem Interesse. Gleichzeitig steigen die politischen und wirtschaftlichen Kosten für die Staaten der EU. Auch deren Interesse an einer Fortführung geht deutlich zurück. Zumal mit der Länge des Krieges die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation oder auch einer ruckartigen Niederlage der Ukraine stetig zunimmt.

Ein großer Verlierer ist die EU. (Bhadrakumar 2023a) Sie ist gespalten sowie in Sicherheits- und Energiefragen abhängiger von den USA als jemals zuvor. Diesen Zustand hat sie selbst verschuldet. Sie zeigt sich strukturell unfähig, eine eigen – auf Frieden orientierte – Politik zu entwerfen. (Schulenberg 2023)

3. These: Hinter den Kulissen haben die Verhandlungen um eine Beendigung bereits begonnen. Bisher allerdings ohne direkte Gespräche des Westens mit Russland. Ob die Verhandlungen erfolgreich erlaufen ist offen. In allen Staaten gibt es Akteure, die von einer (kontrollierten) Vorführung profitieren.

Bisher werden im Westen drei realistische Ansätze diskutiert:

a) „Koreanische“ Lösung: Ein Waffenstillstand (kein Frieden) entlang des jetzigen Frontverlaufs. Dieser Ansatz wäre relativ einfach umzusetzen. Aber weder ist die Ukraine zur Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete bereit, noch wird Russland ein drittes Minsker-Abkommen ohne Sicherheitsgarantien akzeptieren.

Auch die EU stellt die Weichen für eine langfristig militärische Unterstützung der Ukraine. Ob sie mit diesem Ansatz eher ein Einfrieren des Konfliktes oder einen weiterhin offenen Krieg favorisiert, ist nicht eindeutig. Laut Berichten von Presseagenturen stehen laut Josep Borell (Außenbeauftragter der EU) in den kommenden vier Jahren „bedeutende Summen“ bereit. (Steiniger 2023) Dafür soll ein stabiler organisatorischer Rahmen geschaffen werden. Damit wäre eine dauerhafte Subventionierung der Ukraine möglich.

Auch die Industrie denkt in diese Richtung. So stellte Rheinmetall Pläne vor, Reparaturbetriebe für Militärfahrzeuge in der Ukraine zu bauen. Diese sollen zusätzlich zu den geplanten (Panzer-)Fabriken entstehen. Ziel ist es, das ukrainische Militär für den laufen Krieg mit Rüstungsgütern zu versorgen. (german-foreign-policy.com 2023b) Nach dem Ende der Kriegshandlungen könnten sie zum Nukleus einer neuen ukrainischen Militärindustrie auf NATO-Standard werden. Entsprechende Joint Ventures mit ukrainischen Konzernen wurden bereits gegründet. (german-foreign-policy.com 2023a)

Sollte es aber nicht zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommen, besteht damit die Gefahr immer weiter in den Krieg mit hineingezogen zu werde.

b) „Palästinisierung“ der Ukraine: Ein Einfrieren der Front ohne Waffenstillstand. Das würde dauerhafte Instabilität inkl. regelmäßigen Kriegshandlungen von beiden Seiten bedeuten. Für die Ukraine wäre es die schlechteste aller Lösungen. Die ständigen Militärschläge Russlands würden langfristig zu einem Armutsniveau wie in den palästinensischen Gebieten führen.

Ein solches Szenario inklusive Begründung entwirft John Mearsheimer. (Mearsheimer 2023) Die deutsche Fassung erschien im Cicero. Auch Interviews mit ukrainischen und US-amerikanischen Militärs, – durchgeführt von der Bild-Zeitung, die einen strammen pro-Ukraine bzw. Anti-Russland Kurs fährt – stützen Mearsheimers Analyse. (Ronzheimer 2023) Die Hardliner bereiten sich auf einen langfristigen Krieg vor.

Eine lesenswerte Reportage im neuen deutschland zeigt eindrücklich wie eng der Meinungskorridor in der Ukraine inzwischen ist. Das öffentliche Klima ist von Angst vor Repression geprägt. Die Menschen ergeben sich dem Krieg. Hoffnung auf ein schnelles Ende gibt es kaum und wenn, wird sie nicht öffentlich geäußert.

„´Wie viele Menschen in der Ukraine glauben an die Möglichkeit, Frieden zu schließen?` Diese Frage stelle ich allen, mit denen ich ins Gespräch komme. Die meisten antworten mir, dass sie im Moment wenig Hoffnung auf Frieden haben. Ein junger Ukrainer erklärt mir: ´Ich bin sehr skeptisch gegenüber Verhandlungen. Aber wenn ich dafür wäre, hätte ich Angst, das laut in der Öffentlichkeit zu sagen. Wer für Verhandlungen eintritt, äußert das meistens im Privaten gegenüben Freunden.`“
Michael Holems (2023)

c) Dauerhafter Frieden mit neuer Sicherheitsarchitektur: Das wäre eigentlich die beste aller Welten – aber auch die unwahrscheinlichste. Bisher liegen dafür keine (beidseitigen) Vorschläge auf Tisch. Eine solche Lösung ist wohl vor 2025/26 nicht zu erwarten.

Reaktionen auf den Vortrag

Von Edgar Funk (per E-Mail; Auszüge)

Sehr geehrter Herr Kleinwächter

Dankbar bin ich Ihnen für die ökonomischen Analysen und Ausblicke auf die mögliche wirtschaftliche Zukunft der Ukraine. Das sind Aspekte, die ich noch nicht genauer betrachtet habe und die in den Medien nicht sehr hervorgehoben werden.

Ihre Formulierung, dass der Vortrag sehr „Thesenartig“ sei, finde ich ebenfalls interessant. Ich werte dass als Eingeständnis, dass die Faktenlage bzgl. der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2024 doch nicht so eindeutig ist, wie sie es in dem Vortrag dargestellt haben. Aber „ist abgesagt“ passt sicherlich auch besser in das Narrativ, das Sie transportieren wollen, als „Selenski will verschieben, ist aber noch nicht entschieden“. Time will tell…..

Dankbar bin ich Ihnen allerdings dafür, dass Sie die Kriegsführung Russlands ab dem Herbst 2022 als „totalen Krieg“ bezeichnen – ausgesprochen ehrlich – kommt den meisten die Ihr Narrativ teilen so nicht über die Lippen.

Der Ehrlichkeit halber möchte ich Ihnen aber auch mitteilen was mir an Ihrem Vortrag nicht gefallen hat:

• a) Für den Vortrag am 1. Juli 2023 hätten Sie den CPI Korruptionsindex von 2022 nehmen können. Ukraine hat sich von 21 auf 22 um 6 Plätze verbessert (jetzt #116) Russland hat sich um 1 Platzt verschlechtert (jetzt #137) – passt ihnen diese Entwicklung nicht?
• b) Bezeichnung der Krieges in der Ukraine als „Bürgerkrieg“. Passt sicher zu Ihrer Story, ist aber faktisch falsch. Nur eine Gegenfrage von vielen: Wie erklären sie gefallene russische Soldaten auf Friedhöfen in Burjatien mit einem Bürgerkrieg in der Ukraine?
• c) Nicht-Betrachtung der Interessen der Ukrainischen Bevölkerungsmehrheit. Offensichtlich hat sich die Mehrheit der Ukrainer für Widerstand gegen die beabsichtigte russische Okkupation entschieden und unterstütz auch den militärischen Kampf. Wenn man sich schon einem Hegemon unterordnen muss, dann lieber „dem Westen“ als dem Kreml.
• d) Für einen linken Intellektuellen finde ich ihre wiederholte rethorische Frage „was ist eine Demokratie wert, wenn…..“ äußerst befremdlich. Was Sie damit insinuieren ist: Wenn der Rechtsstaat nicht gut funktioniert und die Korruption blüht, dann kann man zusätzlich auch gerne auf Demokratie verzichten?

Eher am Rande:

• e) das BIP der Ukraine hat sich von 2020 (von Ihnen zitiert) auf 2021 um 27% auf 199Mrd USD erhöht. Passt nicht in Ihr Narrativ?
• f) “about 40 per cent of the country’s population – in need of humanitarian assistance and protection“. Da ist in ihrem Vortrag doch glatt aus der 4 eine 6 geworden!
• g) Vielleicht noch ein Punkt zur Ergänzung: Am Ende in ihrem Ausblick, sprechen Sie von der notwendigen Neutralität der Ukraine um den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands Genüge zu tun. Ich habe große Zweifel, dass das funktioniert. Auch die Ukraine hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Neutralität incl. schriftlicher Anerkennung ihrer Grenzen von 1991 durch Russland, USA und Uk hatten sie schon – Budapester Memorandum – mit bekanntem Ergebnis. Was müsste man diesmal anders machen um ein stabileres Ergebnis zu erzielen?
• h) Für mich persönlich ist jedenfalls der russische Imperialismus ein wesentlich größeres Problem als der ukrainische Nationalisms.

Ich hoffe Sie nehmen meine Aussagen oben als konstruktive Kritik, ist jedenfalls so gemeint. […]

Ich muss gestehen mir diesem transparenten Umgang mit Kritik haben Sie mich sehr positiv überrascht. Chapeau!

Beste Grüße

Edgar Funk

Quellenangabe

Bhadrakumar, M. K. (2023a): Ukraine: A war to end all wars in Europe. In: Indianpunchline, 05.05.2023.

Bhadrakumar, M. K. (2023b): Indian diplomacy in overstretch. In: Indianpunchline, 19.05.2023.

Bhadrakumar, M. K. (2023c): India’s discontent with the SCO. In: Indianpunchline, 06.07.2023.

Durden, Tyler (2023): India: The Next Front In The War On The BRICS. In: zerohedge, 04.05.2023.

german-foreign-policy.com (Hg.) (2023a): Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine. Aachen.

german-foreign-policy.com (Hg.) (2023b): „Voraussetzungen für den Sieg“. Aachen.

Holmes, Michael (2023): „Der Krieg hat uns alle verändert„. In: neues deutschland, 13.04.2023, S. 3.

Mearsheimer, John (2023): Die Dunkelheit vor uns. In: Cicero, 03.07.2023.

Ronzheimer, Paul (2023): Das denken Insider wirklich über den Krieg. In: bild.de, 05.03.2023.

Schulenberg, Michael von der (2023): Wird der Ukraine-Krieg der EU zum Verhängnis? In: telepolis, 09.07.2023.

Steiniger, Peter (2023): EU verlängert Sanktionen gegen Russland. In: neues deutschland, 21.07.2023, S. 1.

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