Die Ukraine, der Krieg und die Interessen der Oligarchen

Vom 23. bis 25. September tagte in Berlin der jährliche Kongress der Kommunisten – diesmal im geschichtsträchtigen Gebäude des Neues Deutschlands am Franz-Mehring-Platz. Leider beschränkt sich die Presse auf explizit linke Medien und kritische Medien. Einige Erkenntnisse insbesondere die Rolle der Oligarchen im Ukraine-Krieg und die Nicht-Bedeutung linker Kräfte in Osteuropa sollten breiter diskutiert werden. […]

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Es gab markante Thesen, über die nachzudenken ist. Interessanterweise waren die Einwürfe aus dem Publikum teilweise lehrreicher als Beiträge auf dem Podium. Insbesondere die Position der DKP in diesem „anti-faschistischen, anti-rassistischen und anti-imperialistischen Verteidigungskrieg“ (Renate Koppe) an der Seite Russlands zu stehen, wurde scharf angegriffen.

„… Die KPF steht fest auf den Boden der Revision.
Sie übt keine Kritik am System Putin.
Sie ging einen Burgfrieden mit der Bourgeoisie Russlands ein,
um den Krieg zu unterstützen …
wie Teile der LINKS-Partei in Deutschland. …“
„… [Wahre] Kommunisten gehen bei ihren politischen Forderungen vom Wohlstand der Menschen aus. Wie soll dieser Krieg die Situation der Arbeiterklasse verbessern?
Wird die Ukraine, wird Russland nach dem Krieg ein lebenswerteres Land sein? …“
„… Macht es einen Unterschied für die Völker, welcher Imperialismus den Krieg gewinnt? …“
„… Bei diesem imperialistischen Krieg hat niemand die Völker des Südens gefragt. Auch die kommunistische Partei Russlands hat das nicht getan. …“
„… Russland ist ein kapitalistisches Land und führt einen kapitalistischen Krieg.
Es ist nachranging, ob es ein Angriffs- oder Verteidigungskrieg ist.
Alle kapitalistischen Kriege sind falsch. …“
Wortmeldungen aus dem Publikum

Interessant war die Position Hofbauers – Pointiert fasst er diese in einem Artikel in Rubikon zusammen: „Es ist nicht unser Krieg!

Ebenfalls sehr zu empfehlen ist eine Beschäftigung mit den Positionen von Erhardt Crome. Zum Ukrainekreig hat er im August diesen Jahres ein Buch veröffentlicht:

„Russlands ukrainischer Krieg. Die Ursachen und die Folgen“.

Lesenswert!

Ergänzungen aus dem Vortrag: Erhard Crome – Die USA nach den Zwischenwahlen. Kann Biden wie bisher weitermachen?
(Rosa-Luxemburg-Stiftung und WeltTrends am 29.11.2022)

Beim Vortrag äußerte sich Crome auch zum Zustand der linken Bewegungen in Europa. Nachdrücklich verwies er auf den Artikel „Der Krieg. Von Lateinamerika aus gesehen.“ von Prof. Valter Pomar. Der profilierte Intellektuelle ist u.a. auch Mitglied Vorstand der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) von Präsident Lula da Silva.

Pomar argumentiert, dass sich die Linke entlang der gleichen politischen Bruchlinien wie im I. Weltkrieg spaltet.

„In der Debatte darüber, wie man sich angesichts des Krieges von 1914- 1918 positionieren sollte, gab es in der Zweiten Internationale mindestens zwei Blöcke: eine Minderheit von ´Defätisten` und eine Mehrheit für die Unterstützung der Position der eigenen Regierung. Und diese Mehrheit wiederum teilte sich zwischen Anhängern der Entente und Anhängern der Mittelmächte auf.“
Prof. Valter Pomar (2022, S. 87)

Ähnliche Brüche vollzogen sich u.a. zur Positionierung gegenüber dem Kolonialismus, den sowjetischen Militäreinsätzen sowie zuletzt bei den US-geführten Kriege der letzten Jahrzehnte. Diese Vielfalt resultiert aus den unterschiedlichen historischen Entwicklungen, ideologischen Positionen, ökonomischen Rahmenbedingungen sowie den vertretenen sozialen Gruppen. „Diese äußern sich wiederum in den jeweiligen Taktiken und Strategien, programmatisch und theoretisch.“ (Pomar, S. 88)

Zu dieser Vielfalt tritt noch ein anderes Phänomen. Prof. Raina Zimmering macht darauf Aufmerksam, dass …

„Bei einer neuerlichen Blockbildung zwischen den USA und seinen Verbündeten auf der einen und Russlands und dessen Verbündeten sowie Chinas auf der anderen Seite im Gefolge des Ukraine-Krieges entsteht für Lateinamerika ein größerer Handlungsspielraum, was sich bereits in den vom Westen, aber auch von Russland abweichenden Meinungen über den Ukraine-Krieg zeigte.“
Prof. Raina Zimmering (2022, S. 83)

Das gilt nicht nur für Lateinamerika, sondern für den gesamten globalen Süden.

Folge dieser Spaltungen ist eine deutliche Schwächung linker Bewegungen – nicht nur in Osteuropa. Wahlstimmen teilen sich auf immer mehr Parteien auf. Endlose innere Querelen lähmen die politische Arbeit. Die Organisationen verlieren an Kraft zur Massenmobilisierung. Ebenfalls tragen Linke anti-soziale, ja sogar reaktionäre Beschlüsse mit und geben ihr eigenes Parteiprogramm auf.

Dieser Schwächung kann sich auch die LINKE in Deutschland nicht entziehen. Dagmar Enkelmann fasst die strukturellen Konflikte in einem sehr guten Interview zusammen. Gemünzt auf die Corona-Politik aber auch gültig für den Ukraine-Krieg, sagt sie…

„Statt konsequent Alternativen zu entwickeln, haben wir uns die Köpfe darüber heiß geredet, dass so viele Leute zu den falschen Kundgebungen gehen. Es ist uns nicht gelungen, mit den Menschen, die gezweifelt haben, die unsicher waren, die Fragen hatten, ins Gespräch zu kommen.“
Dagmar Enkelmann (Hübner 2022, S. 3)

Impressionen vom Kongress

Literaturverzeichnis

Hübner, Wolfgang (2022): »Die Linke braucht dringend ein Kraftzentrum«. Interview mit Dagmar Enkelmann. In: neues deutschland, 24.11.2022, S. 3. Online verfügbar unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168774.dagmar-enkelmann-die-linke-braucht-dringend-ein-kraftzentrum.html.

Pomar, Valter (2022): Der Krieg. Von Lateinamerika aus gesehen. In: Erhard Crome (Hg.): Zeitenwende? Der Ukraine-Krieg und die deutsche Außenpolitik : Texte vom Potsdamer Außenpolitischen Dialog 2022. Potsdam: WeltTrends, S. 87–95.

Zimmering, Raina (2022): Lateinamerika und der Ukraine-Krieg. In: Erhard Crome (Hg.): Zeitenwende? Der Ukraine-Krieg und die deutsche Außenpolitik : Texte vom Potsdamer Außenpolitischen Dialog 2022. Potsdam: WeltTrends, S. 71–86.

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