Stand: März 2010

Breits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen.

Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München.

Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?

Klimakonferenz in Kopenhagen

Es war ein Debakel – kein völkerrechtlich bindendes Ergebnis, keine konkreten Zielvorgaben für den Klimaschutz nach 2012. Insbesondere die Zuspitzung der Konflikte zwischen den USA und China sind für das Scheitern verantwortlich. Die EU und Deutschland nahmen nur mangelhaften Einfluss auf den Konferenzverlauf.

Londoner Afghanistankonferenz

Eine „neue“ Strategie wird angenommen – Ausstieg durch Eskalation und massive Einmischung in die Innenpolitik. Westerwelle sieht die deutsche Politik bestätigt. Eskalation der militärischen Gewalt durch Großoffensiven gegen die im Volk verankerten Taliban; nichts gelernt aus den Niederlagen Großbritanniens und der Sowjetunion.

Die zurzeit regierenden Eliten Deutschlands sind unfähig, sich aus der vasallenhaften Bindung an den desorientierten US-Rachefeldzug nach dem 11. September 2001 zu lösen. Dass Obama „schwieriger“ handhabbar sein würde als sein Vorgänger, konnte man ahnen. Eine klare deutsche Kritik und Nichtbeteiligung an der Eskalation der Militarisierung der US-Außenpolitik liegt offenbar außerhalb des Verstandes der gegenwärtigen Regierung, die damit den deutschen Interessen schadet.

Weltwirtschaftsforum Davos

Die globale Wirtschaft ist in der größten Krise seit Ende der 1920er Jahre, es herrscht Ratlosigkeit. Die Initiative Frankreichs zur Neugestaltung des internationalen Finanz- und Währungssystems verhallte. Nachhaltige Unterstützung oder deutsche Initiativen? Wieder Fehlanzeige. Ist Herr Brüderle überhaupt präsent gewesen? Davos verkommt zum Zirkus einerglobalen Politik- und Wirtschafts-Schickeria.

Sicherheitskonferenz in München

Prägend war der hysterische Auftritt von US-Militaristen und politischen Bullenbeißern aus dem US-Kongress gegen den iranischen Außenminister. Kein Aufruf zu Sachlichkeit und Dialog, geschweige denn Protest vom deutschen Gastgeber. Zur Erinnerung: Außenminister Joseph Fischer hatte 2003 in Antwort auf RumsfeldsRede gerufen: „I am not convinced!“ Eine vernünftige Stimme aus dem historischerfahrenen Europa wäre auch in München nötig gewesen.

Damals war die Konsequenz die Nichtteilnahme Deutschlands am Irakkrieg. Dieser positive Ansatz verkommt. Zukunftsorientierte Konzepte einer Umwandlung der NATO in ein politisch-militärisches Bündnis für Gesamteuropa, wie sie von Russland mit dem Medwedjew-Plan auf dem Tisch liegen, fanden kaum Aufmerksamkeit. Verteidigungsminister zu Guttenberg ließ sich von den US-Vertretern hofieren, eigene Initiativen hält er für unnötig.

EU-(Sonder)Gipfel

Die Währungsunion ist in Gefahr. Griechenland befindet sich in einer dramatischen Finanzkrise und wird nun unter EU-Kuratel gestellt; Portugal, Spanien oder Italien könnten folgen. Es bedarf einer nachhaltigen Anstrengung, um den Zerfall zu verhindern.

Die erste Währungsunion zwischen 1970 und 1977 scheiterte an ähnlich zentrifugalen Tendenzen, an der Schwächung des Dollars und dem Kampf der USA gegen eine währungspolitische Konkurrenzmacht sowie an der Energie(Öl)-Krise. All dieseFaktoren treten heute verstärkt auf und drohen, der europäischen Integration eklatante Rückschläge zuzufügen.

Ist die deutsche Regierung reif für die Weltpolitik?

Die letzten Monate geben wenig Argumente für ein klares Ja. Im Gegenteil! Kaum, dass man über den Tellerrand hinausschaut. Die Europäische Union, mit Frankreich und Deutschland als Kern, steigt zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt auf, doch es fehlt an klarer (und eigener) Konzeption.

Die internationale Gemeinschaft erwartet von der EU – und damit auch von Deutschland – eigene, kraftvolle Beiträge zur Lösung globaler Fragen. Deutschland hat nach der Einheit seine Rolle als eine selbstbewusste, friedliche Führungs- und Balancemacht in der Weltgemeinschaft noch nicht gefunden. Das Triumvirat der Mittelmäßigkeit – Westerwelle, zu Guttenberg und Brüderle – ist diesen Herausforderungen nicht gewachsen.

„Gewogen und für zuleicht befunden“, so hatte einst das Menetekel im Alten Testament verkündet

Der Kommentar erschien 2010 zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal Nr. 71 Selektive Grenzen“. Sie ist auch als PDF verfügbar.

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Kunstwerk des Eintrages

Ludwig von Elliott – Die Frankfurter Nationalversammlung 1948
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