Nachdenken über (Staats-)Grenzen

Grenzen sind im allgemeinen Verständnis „territoriale Markierungen zur Absicherung von Macht, an denen der Hoheitsbereich des einen Staates aufhört und der eines anderen anfängt.“ (Kleinschmidt 2014, S. 3) Aber die Bedeutung von Grenzen geht darüber hinaus. Vor allem vier Aspekte sollten beachtet werden.

1. Grenzen sind Konstrukte

2. Grenzen sind Sortiermaschinen

3. Grenzen sind materialisierte Strukturen

4. Grenz(regionen) sind soziale Räume

1. Grenzen sind Konstrukte

„Grenzen müssen als komplexe [soziale] Konstruktionen verstanden werden, die einer variablen Konsistenz unterliegen. Was eine Grenze ist und welche Bedeutung sie hat, hängt von den historischen und gesellschaftlichen Umständen ab, in denen sie auftritt.“
Dr. Christoph Kleinschmidt – Goethe-Universität Frankfurt a.M. (2014, S. 3)

Grenzen sind von Menschen geschaffene gesellschaftliche Konstruktionen. „Natürliche Grenzen“ existieren nicht. (Kleinschmidt 2014, S. 4) Es liegt an den Gesellschaften, dass viele Grenzen entlang von Landmarken wie Flüssen, Bergen oder Küsten verlaufen. Die Ursachen können vielfältig sein – bessere Verteidigungsfähigkeit, leichter logistischer Zugang oder der Wunsch nach einer eindeutigen und „ewigen“ Trennlinie. Aber das Motive entspringt immer der jeweiligen Gesellschaft, nicht der Natur. Flüssen, Wolken, Tieren und Pflanzen sind Staatsgrenzen egal.

Mit den sie erschaffenden Gesellschaften ändern sich auch Grenzziehungen und ihre Bedeutung. Aus Sicht ihrer Erbauer markierten Limes und Chinesische Mauer den äußersten (militärisch kontrollierbaren) Bereich der Zivilisation. Jenseits der Bollwerke begann das Land der Barbaren. In der Gegenwart sind die Reste der alten Anlagen touristische Attraktionen.

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Bild 1: Karte der vergessenen Grenzen – Der Deutsche Bund (1815-1866)

Damit bedürfen Grenzen auch einer permanenten gesellschaftlichen Erneuerung. Durch soziale Praktiken wie der Errichtung von Grenzanlagen, Verwaltungsakten oder symbolischer Aufladung entsteht das Konstrukt „Grenze“ immer wieder neu. Hört eine Gemeinschaft damit auf, erlischt die Zuschreibung. (Kleinschmidt 2014, S. 4) Die Grenze verschwindet.

Auch wenn es viele irritiert, Gemeinschaften bzw. Staaten und damit auch deren Grenzen sind nicht ewig. Sie entstehen, wandeln sich und vergehen.

Solche Entwicklung werden auch innerhalb moderner Stadtclustern sichtbar. Die Grenzen zwischen Potsdam und Berlin oder diversen Städten des Ruhrgebietes sind selbst für Anwohner schwer auszumachen. Ortsfremde erkennen den Übergang meist gar nicht. Ähnlich ist es auch bei einigen Ländergrenzen in der EU wie zwischen den BeNeLux-Staaten. (Siehe Bild 3)

„Etwas hat eine Grenze zunächst nur als gegen Anderes; sie ist das Nichtsein des Andern, nicht das Etwas selbst; es begrenzt nicht sich selbst dadurch, sondern sein Anderes. […] Außer der Grenze ist Etwas nicht von seinem Andern unterschieden; es ist nur Dasein, es hat also mit seinem Andern dieselbe Bestimmung […] also ist die Grenze das Insichsein. […] So ist die Grenze Bestimmtheit.“
Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1812, 66ff)

Obwohl Grenzen konstruiert sind, können sie über tausende Jahre Bestand haben. Ein Beispiel ist der heutige Grenzverlauf Deutschlands im Westen und Süden. Dieser geht weitgehend auf dem Teilungsvertrag von Verdun aus dem Jahr 843 u.Z. zurück. (Brunold 2015)

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Bild 2: Grezziehung nach der Teilung des Frankenreiches – Vertrag von Verdun 843 u.Z.

Ursache der Stabilität ist auch das elementare Bedürfnis sich über die Abgrenzung zum Anderen, zu definieren. Erst Grenzziehungen ermöglichen die Unterscheidung. Grenzen dienen damit auch der Konstruktion der eigenen Identität – sei es von Personen, Gemeinschaften oder Staaten. (Kleinschmid 2014, S. 7)

2. Grenzen sind Sortiermaschinen

„Staatsgrenzen sind – trotz der neurotischen Bewachung durch die nationalen Streitkräfte – nicht mit Befestigungen zu vergleichen. Wie man sich am Beispiel der traditionellen Außenhandelspolitik leicht klarmachen kann, funktionieren Grenzen eher als Schleusen, die »von innen« bedient werden, um die Strömung so zu regulieren, dass nur die erwünschten Zu- oder Abflüsse passieren können.“
Prof. Jürgen Habermas (1998, S. 101)

Mit Hilfe umfassender Grenzregime versuchen Staaten Regeln durchzusetzen, „wer die Grenze [zu welchen Konditionen] überschreiten darf und wer nicht.“ (Mau 2010, S. 59) Auf Grund der hohen Quantität und Heterogenität heutigen Waren-, Daten- und Personenströme gleichen moderne Staatsgrenzen regelrechten Sortiermaschinen.

Beispielhaft dafür sind die verschiedenen Warteschlagen beim Zoll. Unterschiedliche soziale Gruppen wie Diplomaten, ausländische Touristen oder EU-Staatsbürger bekommen jeweils eine andere Behandlung. Der Status entscheidet in welche Schlange sich eingereiht werden muss.

Die Grenzpolitik dient dabei sowohl als Instrument in den Beziehungen zum Ausland als auch zur Gestaltung der Innenpolitik. (Welche Waren sind verfügbar bzw. dürfen ausgeführt werden? Welche Personen befinden sich im Land? etc.) Dabei stehen unterschiedlichste Ziele miteinander im Konflikt. Ein Beispiel ist die differenzierte Steuerung des BRD-DDR-Handels. (Kleinwächter 2022)

Da heutige Staatsgrenzen doppelte Grenzen sind, gewinnt ihre Wirkung an Dynamik. So erfolgt eine Selektion bei der Ausreise und dann eine weitere bei der Einreise. Beide Grenzregime reagieren dabei, versetzt über die staatliche Politik, aufeinander. Die Passierbarkeit hängt von beiden Seiten ab.

3. Grenze sind materialisierte Strukturen

Grenzen manifestieren sich in administrativen, technologischen und infrastrukturellen Kapazitäten zur Erfassung, Behandlung und Durchleitung der Personen-, Informations- sowie Warenströme. Die errichteten Strukturen bestehen meist aus einer Kombination von Verwaltungs- und Abfertigungsgebäuden, Transportinfrastrukturen wie Straßen, Schienen oder Hafenanlagen sowie (militärische) Sperr- und Sicherheitsanalagen. Für deren Errichtung bzw. dem Betrieb braucht es vor allem drei Voraussetzungen.

Erstens beruhen Umfang und Effektivität des Systems „Grenze“ auf der realen Leistungskraft des staatlichen Gewaltmonopols bzw. dem politischen Willen dieses durchzusetzen. Entsprechend bezeichnen die oben erwähnten „administrativen Kapazitäten“ in hohen Maße Strukturen organisierter Gewalt in Form von Polizei/Sicherheitspersonal, Ausrüstung / Bewaffnung derselben sowie militärische Infrastruktur wie Überwachungs- und Sperranlagen, Gefängnisse etc.

Zweitens kosten Errichtung und Unterhalt enorme Ressourcen (Personal, Technologie, Geld…). Diese Kosten muss die Ökonomie des jeweiligen Staates erwirtschaften. Alternativ kann auch versucht werden, die grenzüberschreitenden Waren- und Personenströme abzuschöpfen. Letzteres war historisch eines der wichtigsten Motive für die Errichtung von Grenzkontrollen. Für die Einziehung der Mittel braucht es entsprechende Extraktions- und Verwaltungsapparate.

Drittens beruht die Wirksamkeit einer Grenze auch auf den Umfang und der Durchsetzungsfähigkeit von Kontroll- und Sanktionsstrukturen innerhalb des Staatsterritoriums. (Mau 2010, S. 60) Wesentlich ist hier die Fähigkeit, politisch nicht gewollte Personen, Waren, Strukturen etc. vom Staatsterritorium entfernen zu können. Grenz- bzw. Polizeikontrollen und Identifikationspapiere – Exklusion und Inklusion – sind die zwei Seiten der Medaille „Territorialer Herrschaft“. Damit stehen innere und äußere Kontrollen in einer wechselseitigen Beziehung.

Alle drei Punkte zeigen eine inhärente Verbindung zwischen dem militärisch-industriellen Komplex, der Staats- bzw. Finanzbürokratie und staatlicher Politik auf. Die Beziehung ist dialektisch. Eine Verhärtung der Grenzpolitik führt zu bzw. ist Ausdruck einer inneren Militarisierung. Oder andersrum – eine liberale Gesellschaft kann durchlässigere Grenzen schaffen.

Außen- und Innenpolitik sind miteinander verbunden. Je kooperativer die Politik zwischen zwei Staaten ist, umso lockerer kann ihr Grenzregime sein – eine wesentliche Voraussetzung für eine innere Liberalisierung. Entspannungspolitik führt erst zu äußerer und dann auch zu innerer Abrüstung.

Bild 3: Unterschiedliche Grenzen

Nicht von ungefähr erfolgte die Durchsetzung des europäischen Visasystems im Rahmen des I. Weltkrieges.  Es sollten potentielle Rekruten an der Ausreise als auch Spionen und Militärs der Gegenseite an der Einreise gehindert werden. (Mau 2010, S. 60) Mit dem Grenzregime ließen sich auch die umfassenden Handelsbeschränkungen durchsetzen.

Die Entwicklung ist ähnlich der heutigen Zeit. Die Verhärtung der Grenzen zu Russland und anderen Weltregionen ist langfristig nur mit einer inneren Militarisierung durchzuhalten. Je länger und intensiver die Bemühung um Entkopplung und Isolation werden, umso höher steigen die gesellschaftlichen Kosten – abzulesen an der Höhe der Grenzzäune.

4. Grenz(regionen) sind sozialer Räume

Auf Landkarten wirken Grenzen wie Striche in der Landschaft. Allerdings erschweren in der Moderne die inländischen Grenzen zum Beispiel an/auf Flughäfen und administrative Grenzen im Cyberspace die räumliche Verortung. Darüber hinaus sind auch die klassischen Staatsgrenzen räumlich schwer zu verordnen.

Es entstehen Grenzregionen deren wirtschaftliche aber auch politische und kulturelle Entwicklung aufs engste mit der Entwicklung der Grenze verknüpft ist. Diese Grenzräume können auf Grund der heutigen Mobilität so groß werden, dass sich nicht nur für kleine Länder die Frage stellt, was eigentlich kein „grenznaher Raum“ ist?

Bild 4: Grenzregionen entlang der Binnengrenzen der EU28 und der EFTA

Das bezieht sich auch auf die staatlichen Grenzregime. So darf zum Beispiel der Bundesgrenzschutz auch weit im Hinterland die Grenzen schützen – bis zu 30 km bei Landesgrenzen und bis zu 50 km bei Seegrenzen.

Je stärker sich die Ökonomien dies- und jenseits der Grenze unterscheiden, umso bedeutender die Grenzökonomie. Die unterschiedliche Warenpreise in den Volkswirtschaften treiben sie an. Dabei verhindern die staatlichen Eingriffe eine Angleichung u.a. durch politisch beeinflusste Wechselkurse, unterschiedliche staatliche Subventionen, verschiedene Verbote sowie Zöllen. Aus dem Preisgefälle können erhebliche Profite entstehen. Zumal wenn diese steuerfrei ist.

Offiziell sollen die Grenzkontrollen diese Schmuggel-Wirtschaft bekämpfen. Aber eigentlich stabilisieren sie das System. Die Regulierung der Grenze sichert den professionellen Schmugglern den Profit und sorgt für anhaltende Preisunterschiede. (Wagner 2010, 54f) Ein völlige Grenzschließung ist genauso ungewünscht wie die völlige Öffnung. Zumal in den Grenzregionen oft kaum andere Industriezweige angesiedelt sind.

Diese Ökonomien können einen erheblichen Umfang annehmen. Nach Schätzungen leben in Melilla (spanisch-marokkanische Grenze) ca. 20.000 Menschen vom Schmuggel. Mehr als 9.000 Menschen überschreiten täglich die Grenze mit bis zu 50 kg schweren „Handgepäck“. (Khamis 2019) Auch an der polnisch-belarussischen Grenzen dürften ca. 40.000 Personen (inkl. der Familien) ihren Lebensunterhalt zumindest in Teilen durch die Grenzökonomie aufbessern. (Wagner 2010, S. 48) Geschätzt über 90 Prozent der Grenzübertritte dienen dem Warenschmuggel.

Ähnlich hohe Zahlen sind aus dem Grenzhandel Kuba-Lateinamerika (Knobloch 2018), dem Benzin- sowie Waffenschmuggel im Bosnien-Krieg über Albanien und Montenegro (Wiedemann 1995) oder beim gegenwärtige Zigaretten- und Benzinschmuggel an der deutsch-polnisch Grenze (Graczyk und Cielemecki 2014) bekannt.

Diese Grenzökonomien sind so umfassend, dass sie zu einem „offenen Geheimnis“ werden.  Es ist allen die es wissen wollen – ob Einwohner, lokale Unternehmen, Zoll, Grenzschutz oder Gemeindeverwaltung –  bekannt, wie umfangreich die Strukturen sind. Da Alle irgendwie, spätestens durch Verwandte und Freunde, involviert sind, wird dem Schmuggel, solange ungeschriebene Regeln nicht überschritten werden, tolerant begegnet.

„Schmuggler und Zöllner treffen sich hier wie Schauspieler und Zuschauer in einem „Theater“. […] Sie spielen den Alltag und haben dabei die Möglichkeit, Normen und Werte zu relativieren, ohne dass damit deren Gültigkeit außerhalb des „Theaters“ infrage gestellt würde. [… Sie spielen] gemeinsam auf der Bühne die normale Grenzkontrolle an einer westeuropäischen Grenze. Kontrolliert wird nur noch oberflächlich, die Kenntnis des Schmuggels ist hier mit einem Mal nicht mehr präsent.“
Dr. Mathias Wagner Universität Bielefeld (2010, S. 52)

Die gegenseitige Anerkennung der sozialen Rollen – Schmuggler, Zöllner, Transportunternehmen etc. – ist dafür elementar. Die lokalen Akteure bilden eine soziale Gemeinschaft. Zumal die Schmuggler keine soziale Randgruppe sind. Im Gegenteil, sie kommen meist aus derselben sozialen Schicht wie die Zöllner. Man kennt sich – vom Kindergarten, der Schule, dem Kegelklub oder der Parteiversammlung.

Im Grenzregime bildet sich eine facettenreiche Halbwelt. Die Unterscheidung von Touristen, Berufspendlern, Kleinkriminellen, (Gelegenheits-)Schmugglern, Zuliefererindustrie, Organisierter Kriminalität sowie Sicherheits- und Geheimdienstpersonal ist dabei fließend. Ein Wechsel der sozialen Rollen wird öfters vollzogen.

„Der berufliche Schritt vom Schmuggler zum Zöllner oder vom Zöllner zum Schmuggler ist nur [klein …] Der Zöllner, der aufgrund von Korruption entlassen wurde und sich dann als Schmuggler wieder an der Grenze findet, [oder] der Zöllner, der früher auf dem Markt einen legalen Kleinhandel betrieben hatte, bevor er zum Zoll ging.“
Dr. Mathias Wagner Universität Bielefeld (2010, S. 52)

Natürlich ist das soziale Arrangement instabil. Einerseits kann es, wenn eine Seite überzieht, in Gewalt umschlagen. Andererseits ist es immer dem politischen Druck von „oben“ unterworfen. An den Außengrenzen der EU galt früher das Primat des zügigen Grenzübertrittes. Kleinschmuggel wurde durchgewunken. Was zum interessanten Effekt führte, dass bei Kontrollen durch übergeordneter EU-Zollbehörden die günstigsten Schmuggelbedingungen entstanden. (Wagner 2010, S. 54)

Derzeit schlägt das Pendel in die andere Richtung. Die Grenzen nach (Weiß-)Russland werden auch mit fragwürdigen Mitteln geschlossen. (Mattern 2022) Aber die politisch gewollte Zerschlagung der sozialen Netze wirkt auf die Ökonomie der Grenzregionen zurück. Den einen Ersatz für den Wegfall des kleinen und großen Grenzverkehrs gibt es nicht.

„Das Nachdenken über die Ambivalenz der Gren­ze kann dazu beitragen, allzu strikte Grenz­praktiken kritisch zu hinterfragen. [Mit] Einsicht in den Konstruktionscharak­ter […] gilt es, in der Variabilität von Grenzen eine produktive Möglichkeit zu sehen, sich selbst und die Praktiken des sozialen Umgangs immer wieder neu zu entwerfen.“
Dr. Christoph Kleinschmidt – Goethe-Universität Frankfurt a.M.(2014, S. 8)

Weiterführende Literatur

Landeszentrale für Politische Bildung (Hg.) (2014): Grenzen. APUZ 63 (4-5). Bonn.
(Genese des Wortes „Grenze“; Diskussion von Grenzen in der Philosophie und Soziologie; historische Entstehung am Ende der Bronzezeit.)

WeltTrends (Hg.) (2010): Selektive Grenzen. Potsdam: Universitätsverl; WeltTrends 71.
(Politische Bedeutung von Grenzen; Migration und Grenzen; Internationale Beispiele von Grenzregimen)

Bildrechte

Bild 1: Der Deutsche Bund (1815-1866). Von Website Wikimedia Autor: Ziegelbrenner. Lizenz: Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0).

Bild 2: Der Vertrag von Verdun 843. Von Website Wikimedia Autor: Furfur. Lizenz: Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0).

Bild 3 (Startbild): Grenzen USA-Mexiko sowie Niederlnde-Belgien. Meme Internet.

Bild 4: Grenzregionen entlang der Binnengrenzen der EU28 und der EFTA. Aus: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (20.9.2017 COM(2017) 534 final), S. 4. Autor: Europäische Kommission.

Literaturverzeichnis

Brunold, Robin (2015): Vertrag von Verdun. Aufteilung des Frankenreichs und Geburt des modernen Europas. http://www.geschichte-lernen.net. München.

Graczyk, Maria; Cielemecki, M. (2014): Invasion der „Ameisen“. In: FOCUS, 24.01.2014.

Habermas, Jürgen (1998): Die postnationale Konstellation. Politische Essays. 1. Aufl., Erstausg. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Edition Suhrkamp, 2095).

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich (1812): Wissenschaft der Logik. Erster Bande. Die objektive Logik. 1. Aufl. Bd. 1.1. Nürnberg: Schrag.

Khamis, Hammed (2019): Sklaverei in Melilla. Ausgeliefert im Sehnsuchtsort. In: neues deutschland 74, 26.02.2019 (48), S. 3.

Kleinschmidt, Christoph (2014): Semantik der Grenze. In: APUZ 63 (4-5), S. 3–8.

Kleinwächter, Kai (2022): Politische Steuerung des Handels mit der DDR. zeitgedanken.blog. Potsdam.

Knobloch, Andreas (2018): Alles nur keine Drogen. In: neues deutschland 73, 07.02.2018 (32), S. 17.

Mattern, Jens (2022): Abschied von der „Finnlandisierung“. In: telepolis.

Mau, Steffen (2010): Grenzen als Sortiermaschinen. In: WeltTrends 18 (71), S. 57–66.

Wagner, Mathias (2010): Der tolerierte Schmuggel. In: WeltTrends (71), S. 47–56.

Wiedemann, Erich (1995): „Benzin ist unser Glück„. In: spiegel, 23.07.1995 (30).

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