Systemkrise der europäischen Marktwirtschaften

Erstens: Eine Eurokrise existiert nicht! Der Euro erweist sich seit seiner Einführung binnen- und außenwirtschaftlich als außerordentlich stabil. Eine Beendigung der Währungsunion, geschweige denn der Ausstieg Deutschlands, ist unrealistisch. Sie entbehren der realökonomischen Grundlage und widersprechen den langfristigen machtpolitischen Interessen der Kernstaaten Europas sowie der gegenwärtigen Führungselite Deutschlands.

Zweitens: Die Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der Währungsunion und die Bewältigung europäischer Krisenerscheinungen haben historische, makroökonomische und wirtschaftstheoretische Ursachen, die eine neuartige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik erfordern. Die Voraussetzungen dafür sind ungünstig angesichts der Dominanz konservativer Kräfte und ihrer Unterstützung durch große Teile der deutschen Bevölkerung.

Drittens: Das Vertragskonstrukt von Maastricht wurde Anfang der 1990er Jahre geschaffen, als die Mitte-links-Bewegungen in Europa eine historische Niederlage erlitten, zum Teil resignierten und nicht effektiv handlungsfähig waren. Die Herrschaftseliten der EU-Staaten nahmen in dieser Zeit eine Währungsunion in Angriff, die neokonservativ ausgerichtet war und über zwei Jahrzehnte entsprechend gestaltet wurde: keine Stabilitätskriterien für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, kein Abbau der Demokratiemängel in der EU, massive Deregulierung von Staatsfunktionen, Spardiktate, Erweiterung der Handlungsräume für die Großindustrie und die Privatbanken.

Viertens: Der neokonservative Kurs gipfelte Anfang des 21. Jahrhunderts in eine Systemkrise der europäischen Marktwirtschaften. Die neokonservative Politik scheitert, ähnlich wie vor einem Jahrhundert die Neoklassik[1], nicht an sozialen Protestbewegungen, sondern an systemimmanenten marktwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Widersprüchen.

Aus einer nachfrageseitigen „Unterkonsumtionskrise“ durch Massenverarmung sowie der angebotsseitigen Konzentration von Produktion und Kapital mit einhergehenden Monopolisierungstendenzen erwuchs damals eine permanente ökonomische Instabilität. Sie entlud sich in Weltkriegen, Weltwirtschafts- und Gesellschaftskrisen. Europa verlor seine politische und ökonomisch-technologische Führungsrolle.

Fünftens: Zum Wiederaufbau und für die demokratische Neugestaltung (West-)Europas war eine Kombination von Markt- und Staatsregularien notwendig. Dafür sollte die von Keynes entwickelte nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Mehr Staat im Markt“ notwendiges Rüstzeug liefern. Lag die Staatsquote der Marktwirtschaften 1880 noch bei zehn bis 15 Prozent, stieg sie auf gegenwärtig ca. 45 bis 58 Prozent in den Sozialen Marktwirtschaften Europas.[2]

Die ökonomisch-sozialen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte erfordern eine weitere Erhöhung. Bei einem derart dominanten Anteil des Staates an der Umverteilung des Bruttoinlandsproduktes ist es jedoch absurd, Vorstellungen über „freie Marktwirtschaft“, „freien Wettbewerb“ und „marktwirtschaftliche Leistungsgerechtigkeit“ zu propagieren.

Die zementierte Marktgläubigkeit kollidiert seit Jahrzehnten mit jedweder ökonomischen Vernunft und Praxis. Höchste Zeit, sie aus der Wirtschaftspolitik zu verbannen. Die Realität ist das Hauptkriterium der Effektivität und nicht der Elfenbeinturm neokonservativer Scholastik.

Sechstens: Die seit zwei Jahrzehnten laufende Exportoffensive der deutschen Großindustrie bringt gigantische Gewinne. Die Reallöhne der Bevölkerung sind dagegen niedriger als im Jahr 2000,[3] was die Gesamtnachfrage in Deutschland ausbremst, die Außenhandelsabhängigkeit erhöht und die europäischen Wirtschaften destabilisiert.

Die europäische Megakonsumgesellschaft hat kaum Probleme bei der Wertschöpfung, aber sich deutlich zuspitzende Verteilungsprobleme bei der Entlohnung von Arbeit. Eine drastische Lohnerhöhung bzw. Kaufkraftsteigerung in Deutschland würde einen Nachfrageschub auslösen, die deutsche Binnenwirtschaft stabilisieren, wesentlich zum Abbau der innereuropäischen Ungleichgewichte beitragen und das europäische „Konfliktthema“ des deutschen Lohndumpings beenden.

Siebtens: Darüber hinaus geht es jedoch um langfristige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der europäischen Sozialen Marktwirtschaften durch entsprechende keynesianische Staatsaktivitäten:

„Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft […] sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrungen zu treffen, und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen.[…] Ich denke mir daher, dass eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investitionen sich als das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an Vollbeschäftigung erweisen wird. […] Die notwendigen Maßnahmen der Verstaatlichung können überdies allmählich eingeführt werden und ohne einen Bruch in den allgemeinen Überlieferungen der Gesellschaft.“[4]

Achtens: Die Sozialen Marktwirtschaften treten in eine neue Phase des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ ein. Zu beobachten ist eine neokonservative Anpassungspolitik zur Neugestaltung der Verhältnisse von Markt- und Staatsregulierung. Dieser Prozess zunehmender Vergesellschaftung führt aber nicht unbedingt zu mehr Demokratie und Sozialstaat. Hier kann und muss eine breite Mitte-links-Bewegung nachhaltigen Einfluss nehmen.

Von zentraler Bedeutung sind dabei die Rekommunalisierung der Grundversorgung (Wasser, Energie, Verkehr, Wohnungswesen), der Ausbau von Sozialstandards, gesetzliche Mindestlöhne und deutliche Lohnsteigerungen. Inwieweit diese Prozesse zur Entstehung einer Europäischen Partei der Arbeit führen, bleibt abzuwarten. Angesichts der gegenwärtigen Tendenzen, der politischen und parlamentarischen (Macht-)Verhältnisse in der EU gibt es zurzeit dafür nur geringe Chancen.

Neuntens: Deutschland setzt seine seit den 1840er Jahren angestrebte Dominanz in Europa[5] schrittweise am Beginn des 21. Jahrhunderts durch. Nach zwei verlorenen Kriegen und 40-jährigem Souveränitätsverlust konzentriert sich die gegenwärtige Führung Deutschlands nun vorrangig auf ökonomisch- technologische sowie auf finanz- und währungspolitische (Euro-) Expansion zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Das ist durchaus ein historischer Fortschritt. Aber die in manch aktueller Diskussion anklingende Vorstellung von europäischer „Solidarität“ und „Gemeinschaft“ hat es nie gegeben. Die europäische Integration war seit der Montanunion 1951/52 durch konzeptionelle, über Jahrhunderte gewachsene Machtinteressen der Führungseliten geprägt. Mitte-links-Kräfte trugen bislang nur begrenzt zur EU-Integration bei. Das steht im 21. Jahrhundert noch aus. Dabei sollte Lenins katastrophaler Fehler der Annahme einer „Reformunfähigkeit des marktwirtschaftlichen Kapitalismus“ nicht wiederholt werden.

Zehntens: Die entscheidende Herausforderung geht aber weit über die Lösung der gegenwärtigen Krise der europäischen Marktwirtschaften hinaus. Angesichts des zwar globalen Gefahrenbewusstseins, aber des Scheiterns adäquater Lösungsansätze, spielt die EU eine Schlüsselrolle im sich vollziehenden Wandel hin zur „nachhaltigen Entwicklung“.

Der Club of Rome prognostiziert in seiner Studie „2052“ einen jahrzehntelangen „gesteuerten Niedergang“.[6]Die maßlose Zuspitzung der Verteilungsprobleme birgt sozialen Sprengstoff in sich – ein gewaltiges Mobilisierungs- und Modernisierungspotenzial.

Die europäische Zivilisation verfügt über die materiellen, technologischen und finanziellen Voraussetzungen für eine kontinentale „Musterlösung“ einer sozialökologischen Gesellschaft. Dafür bietet der Steuerungsansatz von Keynes, zumindest für staatliche „ökologisch und sozial sinnvolle Investitionen“ (Altvater) und „Programme der Sozial- und Wachstumsförderung“ (Roth), einen sinnvollen Einstieg.[7] Das Verhältnis von Markt- und Staatsregulierung ist dabei neu zu gestalten.

Der Beitrag erschien zuerst in WeltTrends 94 zum Thema Abgrund Afghanistan im Februar 2014, S. 93-96. Er findet sich auch im Blog vom neues deutschland.

Fußnoten

[1] Vgl. Lenin, Wladimir I.: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Ders.: AusgewählteWerke, Bd. II. Dietz, Berlin 1974, S. 643 ff.; Polanyi, Karl: The Great Transformation. Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 260, Berlin 1978, insb. dritter Teil S. 295 ff.

[2] Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Monatsbericht November 2013, S. 100.

[3] Vgl. Hans-Böckler-Stiftung: Reallöhne niedriger als im Jahr 2000. In: Böcklerimpuls 2/2013.

[4] Keynes, John M.: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Duncker & Humblot, Berlin 2000, S. 314, 319.

[5] Vgl. Opitz, Reinhard (Hrsg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900–1945. Aus den Schriften Friedrich Lists. Pahl-Rugenstein, Köln 1977, S. 45 ff.

[6] Vgl. Randers, Jorgen: 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome: Eine globale Prognose für die nächsten 40 Jahre. Oekom, München 2012, S. 15 f.

[7] Zit. nach Berger, Axel: Keynesianismus als Übergangsprogramm zum Sozialismus? In: Neues Deutschland, 03.04.2013, S. 17.

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