letzte Aktualisierung Mai 2018
Ursprung: 2015

Die Verantwortung Deutschlands

Europa erlebt eine Flüchtlingswelle ohnegleichen. Ihre Ursachen sind vielfältig – von Interventions-kriegen über eine verfehlte Entwicklungspolitik bis hin zur Demografie. Die Europäische Union und Deutschland stehen vor gewaltigen, Jahrzehnte umfassenden Umbrüchen der äußeren und inneren Politik, der Demokratie. Gebraucht werden neue Ansätze in der Innen- und Außenpolitik. Hier sollte Deutschland der von führenden Politikern deklarierten besonderen Verantwortung nachkommen. Der Weg ist schwierig, das Ergebnis offen!

Die im Rahmen der Vereinten Nationen, der KSZE/OSZE, anderen völkerrechtlichen Institutionen und Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung befindet sich seit den 1990er-Jahren in stetem Wandel und in teilweiser Auflösung. Das globale Kräfteverhältnis verändert sich grundlegend. Ausgehend von der 70-jährigen Nachkriegsgeschichte, mit Blick auf die Ergebnisse der 25 Jahre Entwicklung nach der Einheit und den sich zuspitzenden internationalen Konflikten, kommt Deutschland als Hegemonialmacht der EU eine spezielle Verantwortung zu.

Zivilisationsgefälle

Ein besonders dringendes Problem der internationalen Politik ist die sich spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 entwickelnde Bevölkerungsflucht nach Europa. Sie birgt schwer kalkulierbare, z. T. existenzielle Risiken und zu erschließende Chancen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die globalen Flüchtlingsströme haben mit über 60 Millionen Menschen eine historisch einmalige Dimension erreicht und werden auf (nicht) absehbare Zeit andauern. Die außen- und innenpolitischen Ursachen dieser Katastrophe spitzen sich weiter zu. Lösungsstrategien liegen in der Dimension des 21. Jahrhunderts und erzwingen vielschichtige, z. T. radikale Veränderungen in der internationalen und nationalen Politik. Der europäische Kontinent, insbesondere die Europäische Union und Deutschland, sind unmittelbar betroffen.

Das Hauptproblem ist die sich vertiefende globale Internationalisierung bei dramatischer Ausweitung des zivilisatorischen Gefälles innerhalb und zwischen den Großregionen Eurasiens und Afrikas. Durch Jahrhunderte entwicklungsverzögernder kolonialer und postkolonialer Ausplünderung, durch zeitnahe militärische Fremd- und Selbstzerstörung, durch politisch-religiöse sowie ökonomische Instabilität und anhaltende gesellschaftliche Unterentwicklung, inklusive dem zunehmenden Zerfall von Staaten in den Nachbarregionen der Europäischen Union – Nordafrika/Sahelzone, Naher und Mittlerer Osten, Balkan und Teile Osteuropas – hat sich in der Bevölkerung ein millionenfacher Fluchtdruck aufgebaut.

Führungsversagen

Die sich in den vergangenen Jahren zuspitzende Situation wurde durch die Regierungen der EU-Staaten, inklusive der Entscheidungsträger in Deutschland, trotz profunder Analysen kritischer Wissenschaftler nicht nur falsch eingeschätzt, sondern auch verdrängt und bewusst negiert. Stattdessen haben Vertreter der deutschen Politik, maßgeblich auf der Bundesebene bis hin zum gegenwärtigen Bundespräsidenten Gauck, pseudo-wissenschaftliche Positionen von „Meinungssöldnern“ verkündet. Erinnert sei nur an die Münchener Sicherheitskonferenzen mit ihren martialischen Auftritten, u. a. die der Verteidigungs-ministerin von der Leyen 2014 und 2015.

Schon vage Ansätze von Realismus – „ökonomische Interessen in Afghanistan“ und „der Islam gehört zu Deutschland“ – führten zu inszenierten Medienkampagnen und den Abdankungen der Bundespräsidenten Köhler bzw. Wulff. Trotz gegenteiliger Positionierung von 60 bis über 80 Prozent der Bevölkerung (Umfragen Körber-Stiftung und TNS Emnid) zum Rüstungsexport sowie der Ausweitung auch militärischer Konflikte rund um Europa, einschließlich deutscher Beteiligungen, hält die Mehrheit parteipolitisch anhängiger Abgeordneter des Bundestages daran fest. Erinnert sei an dieses demokratiewidrige Versagen deutscher Führungskräfte unter der Prämisse, dass aufgrund des gegenwärtigen innenpolitischen Kräfteverhältnisses – mit der Dominanz konservativer Parteien – auf absehbare Zeit keine anderen Personalien zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Situation hält sich der Optimismus des Autors in Bezug auf eine positive Lösung der anstehenden Probleme in Grenzen.

Ursachen

Die EU und Deutschland haben wertvolle Zeit, Jahre einer politisch-konzeptionellen Neuaufstellung verloren. Vor uns liegt jetzt eine „nationale Aufgabe“ (Merkel) bzw. eine „Generationenaufgabe“ (Steinmeier / Gabriel). Umso mehr ist es an der Zeit, die Ursachen des Problems zu analysieren, es bei der Wurzel zu packen und langfristige Lösungen anzugehen. Aus einer Gemengelage von Faktoren soll hier auf einige besonders bedeutsame eingegangen werden.

1. (Unter-)Entwicklungspolitik

Nach der politischen Befreiung vom Kolonialismus europäischer Staaten gelang es der Mehrzahl afrikanischer und arabischer Staaten nicht, eine eigenständige ökonomische Entwicklung zu realisieren. Sie blieben abhängig von westlichen Weltmarktstrukturen. In der Ost-West-Systemauseinandersetzung wurden sie bei Vernachlässigung ihrer Interessen instrumentalisiert. Auch die bisherige Entwicklungspolitik westlicher Prägung führte bis dato zu keinem durchschlagenden Erfolg. Die entwicklungspolitischen Millenniumsziele 2000 bis 2015 wurden in Afrika und Südasien nicht erfüllt, also die Halbierung von Armut und Hunger, der Ausbau von Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch den 17 neuen Nachhaltigkeitszielen bis 2030 fehlen rechtliche Verbindlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen. Von der bereits 1970 mehrfach zugesagten Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP pro Jahr erreichte Deutschland, analog zur EU, nur ca. 0,4 Prozent. Allein Deutschland hat damit seit dem Jahr 2000 eine „Hilfe-Schuld“ von über 100 Milliarden Euro angehäuft. Die selektive „wertegebundene Außenpolitik“ Merkels, diese Spielart eines ethischen Imperialismus, wirkt anhaltend kontraproduktiv. EU-Zusagen von lediglich 1,8 Milliarden Euro zur Lösung der Migrationsprobleme an
die Staaten Afrikas auf dem Gipfeltreffen in Valletta im November 2015, sind konzeptionslos und vollkommen unrealistisch.

2. Militärische Konflikte und Interventionen

Das akuteste Problem ist die Zerstörung der Zivilisationsstrukturen durch die Kriege und Bürgerkriege in den Nachbarregionen, dem „Feuerring“ um die EU. Im Ergebnis der Balkankriege der 1990er-Jahre entstanden Staaten mit zum Teil nicht selbständig existenzfähigen Wirtschaften und instabilen Regierungen wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Es folgten der anhaltende Afghanistankrieg und die Zerschlagung der entwickelten, stabilisierenden Schlüsselstaaten Irak, Libyen und Syrien durch westliche Interventionen und Einmischung. Kein wesentliches Kriegsziel – außer der Zerstörung der Existenzgrundlagen – konnte erreicht werden. Ergebnisse waren das Erstarken des islamistischen Fundamentalismus, die Bildung des „Islamischen Staates (IS)“ und seiner Ableger in Nord- und Westafrika sowie die Initiierung millionenstarker Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten und nach Europa. Die Flüchtlingskrise bleibt langfristig prägend für die Gesamtregionen. Zum bitteren Vergleich: Im Nahost-Konflikt gibt es seit über sechs Jahrzehnten keine Lösung. Hunderttausende Palästinenser, mehrere Generationen, leben seit 1948 in Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten. Eine Integration wurde und wird wechselseitig verweigert.

3. Schwächung des Völkerrechts

Das UN-System, eines der wichtigsten Errungenschaften der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts, büßt an Akzeptanz ein. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates entspricht nicht mehr dem globalen Kräfteverhältnis, sodass dieser an Durchsetzungskraft verliert. Eine Reform wird durch die Großmächte verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ihre Teilnehmer-Staaten verkümmern lassen, eine notwendige Weiterentwicklung wird seit Jahrzehnten nicht angegangen. Die internationale Ordnung ist konfrontiert mit dem Bruch und der Zerstörung wesentlicher UN-Vereinbarungen durch völkerrechtswidrige Aktivitäten; auch seitens Deutschlands, beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan. Unwissenschaftliche, z. T. Völkerrecht brechende Konzepte eines „state building“ oder „nation building“ – die Schaffung von Staaten und Nationen – sind dafür eine konzeptionelle Scheinbegründung. „Regime change“ haben NATO-Staaten mit zu verantworten. Im Ergebnis entstanden instabile und zerfallende Staaten, Dauerkrisen, Bürgerkriege und anschwellende Flüchtlingsströme vom Balkan, aus Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Die in der Ost-West-Konfrontation bewährten Grundprinzipien des Völkerrechts – Gewaltverbot, Nichteinmischung, Souveränität–, die zur Entspannungsära der 1970er- und 1980er-Jahre beitrugen, werden gebeugt, verletzt und gebrochen.

4. Ökonomiegefälle

Die Euphorie über „Freiheit und Demokratie“ im „Arabischen Frühling“ ist verflogen. Mehrheitlich islamisch geprägte Regime, ökonomische und politische Krisen und Zusammenbrüche prägen die betroffenen Staaten vom Maghreb bis Pakistan – Brzezinskis „Bogen der Instabilität“. Das ökonomische Entwicklungsgefälle zur EU vergrößert sich. Das BIP pro Kopf dieser Länder beträgt im Vergleich zur EU weniger als zehn Prozent. Die Ziele der seit 2004 propagierten EU-Nachbarschaftspolitik – Stabilität, Sicherheit, Wohlstand – sind im Süden (Nordafrika), im Osten (Ukraine, Kaukasus) und in Vorderasien gescheitert.

5. Krise der EU-Bündnispolitik

„Europa erlebt gegenwärtig eine in seiner Geschichte einmalige Abfolge von Krisen. […] In fast allen Mitgliedstaaten nehmen Populismus, Nationalismus und die Versuchung der Selbstisolierung zu, wodurch das Grundprinzip der europäischen Solidarität in Frage gestellt wird.“ So die Außenministererklärung des Weimarer Dreiecks vom 30. September 2015. In der Flüchtlingskrise fokussiert sich die Problemsituation. Die Vereinbarungen von Dublin zu Verantwortlichkeiten bei der Erstaufnahme sind faktisch ausgesetzt, die italienische Mission Mare Nostrum zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wurde – nach über 2.300 Ertrunkenen im vergangenem Jahr – beendet und durch Triton ersetzt. Der entsprechende Zehn-Punkte-Plan der EU vom April 2015 zielte jedoch neben Seenotrettung primär auf die Installation eines völlig unrealistischen Abwehrmechanismus ab. Ein umfassenderes Europakonzept mit einer Reform des Dublin-Systems, einer fairen Verteilung von Flüchtlingen, einem gemeinsamen und stringenten Grenzmanagement, einer geordneten Einwanderungspolitik sowie der Bekämpfung der Fluchtursachen ist nur langfristig umsetzbar und gegenwärtig durch die „Entsolidarisierung“ der EU-Staaten nahezu blockiert.

6. Fragilität von Klima, Umwelt, Gesundheitswesen

Alle globalen Konzepte seit der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 sind gescheitert oder nicht erfüllt (Konferenzen zu Weltbevölkerung, Klima, Welthandel). Die G7-Initiative zur Dekarbonisierung der globalen Energiewirtschaft in diesem Jahrhundert sowie die Ergebnisse der Umweltkonferenz Ende 2015 in Paris bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Hauptverlierer sind die Staaten Nordafrikas und der Sahelzone angesichts von Wassermangel, Wüstenbildung, Ernährungskrise und Massenseuchen. Die fortschreitende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen erhöht den Migrationsdruck auf Europa.

7. Bewegte Demografie

In Europa wird die Bevölkerung im 21. Jahrhundert voraussichtlich bei ca. 700 Millionen stagnieren, während sie sich in Afrika in den kommenden vier Jahrzehnten von 700 Millionen auf ca. zwei Milliarden fast verdreifacht. Die ökonomischen Existenzgrundlagen können in diesem Zeitraum weder ausreichend noch aufholend gesichert werden. Der Bevölkerungsdruck auf Europa wird sich verstärken.

Deutschland hat in seiner Geschichte mehrfach Massenzuwanderungen erlebt. Trotz großer Turbulenzen und längerer kulturell-zivilisatorischer Widrigkeiten waren sie letztlich für die Gesamtentwicklung vorteilhaft. Der Verlust von 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung während des Dreißigjährigen Krieges 1618 bis 1648 wurde durch Zuwanderung teilkompensiert. Sie war ein Hauptfaktor der aufholenden Entwicklung in den folgenden zwei Jahrhunderten. Die Umsiedlung und Integration von 12 bis 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg generierte wichtiges Humankapital für den Aufstieg beider deutscher Teilstaaten in ihren jeweiligen Systemen. Der Zuwachs der Bevölkerung in Deutschland zwischen 1950 und 2000 von 68 auf 82 Millionen rekrutierte sich in erster Linie aus ca. 7,5 Millionen Ausländern sowie 4 Millionen Spätaussiedlern. Die Strategie der Integration muss qualifiziert fortgesetzt werden. Der im Demografiebericht Deutschlands von 2011 prognostizierte Rückgang der Bevölkerung in Deutschland um ca. zwei bis drei Millionen bis 2025 und der zunehmende Mangel von ein bis zwei Millionen Arbeitskräften kann durch Asylgewährung und gezielte Zuwanderung von einer halben Million pro Jahr kompensiert werden.

Die erwähnten Problemkomplexe sind kurzfristig nicht auflösbar. Sie werden die internationaler Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten prägen. Die EU hat das Potenzial zum akuten Krisenmanagement. Notwendig ist jedoch eine langfristig sinnvolle Kombination zum Teil neuartiger außen- und kompatibler innenpolitischer Konzepte, die die Gesamtgesellschaften durchdringen und verändern. Das erfolgreiche Management der Flüchtlingskrise erfordert aber auch eine wesentliche Weiterentwicklung und Umgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

Strategieempfehlungen

1. Außenpolitisches Sicherheitskonzept

• Entwicklung einer zeitgemäßen EU-Entwicklungspolitik: Bei Konzentrationv auf die Nachbarregionen Europas ist jeglicher „ethische Imperialismus“ im Sinne eines Exports westlicher Wertemodelle und Konzepte zu unterlassen. Die Abschwächung des Flüchtlingsproblems hat Priorität gegenüber Vorteilen europäischer/deutscher Exportpolitik. Die Entwicklungshilfe sollte sofort auf 0,7 Prozent des BIP angehoben und gezielter in den europanahen Entwicklungsregionen eingesetzt werden.

• Durchsetzung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU: Nötig sind die langfristige Ursachenbekämpfung in den Fluchtregionen, die finanzielle und materielle Unterstützung der unmittelbaren Hauptaufnahmeländer wie Türkei (2,5 Millionen Flüchtlinge), Libanon (2 Millionen) und Jordanien (700.000), die Sicherung der EU-Außengrenzen, Einrichtung von Registrierungszentren („Hotspots“) in den Ländern der EU-Südflanke, umfangreiche finanzielle Transferleistungen sowie organisatorische und personelle Hilfe vor Ort für die EU-Erstaufnahmeländer.

• Umformierung der Bundeswehr in (UN-)Friedensstreitkräfte: Das Konzept einer „Armee im Einsatz“ ist mit der Niederlage in Afghanistan praktisch gescheitert. Es geht um eine Verteidigungsarmee in und für Europa. Auslandseinsätze sind ausschließlich unter UN-Mandat und Parlamentsbeschluss zu stellen. Das Exportverbot deutscher Rüstungsgüter und Waffen in Krisenregionen ist konsequent durchzusetzen. Eine problemlösende Kombination der Möglichkeiten der Bundeswehr mit dem Technischen Hilfswerk, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen ist neu zu gestalten und zur Lösung der Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen und in den europäischen Nachbarregionen einzusetzen.

• Normalisierung der Beziehungen zu Russland: Eine erfolgreiche Lösung der Flüchtlingskrise erfordert eine enge Kooperation zwischen der EU und Russland. Die für alle Seiten verlustreiche Sanktionspolitik muss beendet werden. Alternativ sollte an die unter den Kohl- und Schröder-Regierungen erfolgreich praktizierte strategische Partnerschaft angeknüpft werden. Konfliktlösungen ohne entsprechende Abstimmung und Einbeziehung Russlands sind in Osteuropa (Ukraine) sowie im Nahen und Mittleren Osten (Afghanistan, Irak, Syrien) unmöglich.

2. Entwicklung innenpolitische Integrationsstrategie

• Realistische Analyse der Flüchtlingsskrise: Permanent wurden die Komplexität und Größenordnung des Problems erst kleingeredet und dann falsch bewertet. Die Prognosen stiegen innerhalb kürzester Zeit von 300.000 bis über eine Million Flüchtlinge pro Jahr, die Kosten von 2 auf 12 Milliarden Euro. Mittlerweile vorliegende Analysen der Wirtschaftsinstitute aus Köln (IW) und Kiel (IfW) sowie der Wirtschaftsweisen gehen bei anhaltenden Flüchtlingsströmen von insgesamt ca. 50 Milliarden Euro bis Ende 2017 aus. Die Folgejahre sind in ähnlicher Größenordnung zu kalkulieren.

• Entwicklung einer differenzierten Integrationsstrategie für Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer: Die Aufnahme von ca. fünf bis acht Millionen Ausländern in den nächsten zwei Jahrzehnten kann ein Bevölkerungswachstum Deutschlands auf 85 bis 90 Millionen, inklusive einer Verjüngung, ermöglichen. Die Handlungspriorität liegt beim Bund. Begrüßenswert und notwendig ist die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer längerfristigen Gesamtkonzeption zur Integrationspolitik.

• Institutionelle Konzentration der staatlich-organisatorischen, materiellen, personellen und finanziellen Potenziale einer modernen Integrationspolitik: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist personell deutlich auszubauen, mit einem eigenen Haushaltsposten zu versehen und mittelfristig in ein Bundesministerium umzuwandeln, das die gesamte Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der kommenden Jahrzehnte koordiniert. Schritte dahingehend sind der erfolgte Führungswechsel beim BAMF, die eingeleitete Personalaufstockung auf 6.300 Mitarbeiter, die geplante Einrichtung von Zweigstellen in allen Bundesländern wie auch die Optimierung der Arbeitsabläufe durch technische Modernisierung.

• Entscheidend (!) ist eine Integration in den Arbeitsmarkt: Ca. 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium. Vorteilhaft ist ihr junges Alter von unter 35 Jahren (ca. 80 Prozent). Voraussetzungen für ihre Integration sind aber die Kenntnis der deutschen Sprache und eine Fachqualifikation. Das erfordert den schnellen und umfassenden Ausbau der vorhandenen Bildungslogistik von Kita, Ganztagsschulen und Berufsausbildung über Hochschulen bis hin zu massiver, obligatorischer Deutschausbildung für Ausländer, inklusive der dafür nötigen (Kurzzeit-)Ausbildung von 20.000 Lehrern und Erziehern.

• Weiterentwicklung des Rechtssystems: Hierbei geht es v. a. um eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Entscheidungen pro Tag von 600 auf 6.000 von 2015 bis Jahresende 2016. Das seit Jahrzehnten im Bundestag verschleppte Einwanderungsgesetz ist dringlich zu verabschieden. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Schutzfunktion nach innen angesagt. Das Grundgesetz und die Rechtsnormen zur Unterbindung jeglicher Art von Ausländerfeindlichkeit sind konsequent durchzusetzen.

Europa und Deutschland stehen vor gewaltigen, Jahrzehnte umfassenden Umbrüchen der äußeren und inneren Politik, der Demokratie, des Gesellschafts- und des Rechtssystems. Hochgradige politische, ökonomische und soziale, gewollte und auch chaotische Dynamik und Instabilität werden prägende Elemente dieses Prozesses sein. Unsere Lebensweise wird sich verändern. Die Europäische Union wird danach im Positiven und/oder auch im Negativen ein anderes Bündnis, Deutschland ein anderes Land sein. Das Ringen um eine moderne Zivilisation, um die Sicherung von Aufklärung und Demokratie, letztlich um unsere Freiheit geht in eine weitere Runde. Ein neuartiger historischer Beginn. Der Weg ist schwierig, das Ergebnis offen.

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Der Artikel fußt auf einem Impulsreferat der „Tagung anlässlich des 70. Jahrestages der Potsdamer Konferenz“, 1.9.2015; die Kurzfassung „Völkerflucht nach Europa“ erschien in WeltTrends 109, November 2015, S. 6–11.

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