Alternativ – Bürger – Beteiligen

„Bürgerbeteiligung – da pocht mir das Herz. Das finde ich gut.“
Prof. Dr. Ludwig Ellenberg
Stellv. Vorsitzender der Urania/Berlin

Verändern durch Wissen – Erfolgsbedingungen guter Bürgerbeteiligung
Referent        Prof. Dr. Klaus Töpfer
Veranstaltung der Urania und der Friedrich-Ebert-Stiftung, am 27.01.2014

Herausforderung: Abnehmende Fähigkeit zur Erneuerung

Aus der Sicht Töpfers werden zunehmend Technologien und Großprojekte entwickelt, die gar nicht bzw. nur zu hohen Kosten umsetzbar sind. Damit würden nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern auch Lösungen drängender Probleme verzögert oder verhindert. So kommt die erforderliche Umgestaltung der Gesellschaft bei der  Energiewende in wesentlichen Bereichen nicht voran, da zentrale Interessengegensätze nicht überwunden werden. Hier verwies Töpfer v.a. auf neue Stromleitungen, Frackingtechnologien und power-to-gas.

Ursache sei einerseits, dass die Bevölkerung eine umfassende Skepsis gegenüber den Ideen und Versprechungen der etablierten Institutionen entwickelt hat. Andererseits präferieren Bereiche der Forschung, der Medien und der politischen Planung Konzepte, die an den Interessen von Teilen der Bevölkerung vorbeigehen. Töpfer sieht einen Lösungsansatz darin, die Bürger von Anfang an, also bereits bei  der Formulierung der zu lösenden Herausforderungen und der Ausrichtung der Grundlagenforschung, mit einzubinden. Nur so können ergebnisoffene Prozesse mit umsetzbaren Ergebnissen entstehen.

Klaus Töpfer - Heinrich Böll Stiftung 2009
Klaus Töpfer – Heinrich Böll Stiftung 2009

1. These: Freiheit bedarf echter Alternativen

Die Einbeziehung von gesellschaftlichen Akteuren wird oft als Umsetzung von freiheitlich-demokratischen Zielen gesehen. Das entspricht aber nur dann der Realität, wenn eine echte Wahl(-freiheit) existiert. „Alternativen zu haben, ist der Kern der Freiheit.“ (Hannah Arendt) oder: Alternativlosigkeit bedeutet Unfreiheit.

Bei vielen Bürgerbeteiligungen können die Angesprochenen aber nur noch Details ändern. Echte Alternativen bis hin zur völligen Aufgabe stehen nicht (mehr) zur Debatte. Damit gerät die Beteiligung aus Sicht der Betroffenen zu einer Showveranstaltung. Entsprechend bringen sie sich nicht mehr ein bzw. versuchen das Vorhaben zu blockieren. Eine überzeugende Legitimität gelingt nicht. „Wutbürger“ und „alternativlos“, Wort und Unwort des Jahres 2010, bedingen einander. Nur wer Alternativen anbietet, kann einen Dialog führen.

Ein negatives Beispiel ist der Umgang mit zur Abbaggerung freigegebenen Siedlungen. Zwar können die Bürger der betroffenen Dörfer die neuen Wohnanlagen mitgestalten oder die Höhe der Entschädigungen beeinflussen, aber ihr weichen und in welchem Zeitrahmen, wird ohne sie entschieden.

2. These: Alternativen müssen aktiv entwickelt werden

Eine gesellschaftliche Herausforderung stellt sich dort, wo (noch) keine Alternativen existieren. Hier müssen diese erst erschaffen werden. Ein tragfähiges Beispiel ist für Töpfer die Energiewende. Erst in den 1980er Jahren führte die anhaltende Umwelt- und Friedensbewegung zum Umdenken in Teilen der wirtschaftspolitischen Eliten. Die „Alternativlosigkeit“ des atomar-fossilen Energiesystems wurde durch die zunehmend konkreter werdende Vision einer nachhaltigen Gesellschaft ersetzt.

Selbstverständlich gehört dazu auch öffentlicher Druck von unten – gepaart mit einer hohen Verweigerungshaltung. Töpfer betonte mehrfach, dass erst der anhaltende Widerstand von „unten“ das Nachdenken über und die spätere Umsetzung von Alternativen erzwang. Er verwies hier neben dem Atomausstieg auf die Etablierung der Kreislaufwirtschaft und die Rauchgasentschwefelung. Damit stellt sich auch die „Machtfrage“. Es läuft darauf hinaus, politisch-ökonomische Macht immer stärker einzuhegen bzw. in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung einzubetten (ohne das Töpfer es so zugespitzt hat).

„Ich lebe sehr gerne in einem Dagegenland“, sagte Töpfer. Entscheidungen würden nicht besser nur weil sie unter dem „Diktat der Schnelligkeit“ exekutiert werden. So etwas bedeutet im Kern die Ablehnung aller Alternativen. Diskussionen und das Abwägungen von Varianten kosten Ressourcen, insbesondere Zeit. Diese sollte sich unsere Gesellschaft nehmen und nicht wieder Heilsversprechen Glauben schenken. Ein gesundes Gemeinwesen sollte die „Heuristik der Furcht“ (Hans Jonas) verinnerlichen.1

3. These: Beteiligung bedarf veränderter Institutionen

Dieser neue Ansatz, den Bürger nicht erst bei der Umsetzung, sondern bereits in der „Überlegungsphase“ mit einzubeziehen, erfordert Veränderungen bei den klassischen Institutionen. Das bedeutet die Durchsetzung partizipatorischer Demokratieformen, die Etablierung einer Gesellschaftskommunikation von unten sowie die feste Etablierung interdisziplinärer Forschungsverbünde.

Schaffung neuer Institutionen für mehr Bürgerbeteiligung
Chart aus dem Vortrag von Klaus Töpfer

Zentrale Fragen sind dabei u.a.:
– Was passiert mit den alten Institutionen? Welche Folgen hat ihre Schwächung?
– Wie wird die Freiheit der Wissenschaft gewährleistet?
– Wer sind die Ansprech-/Kooperationspartner in solchen Prozessen?
– Wie gestalten sich gesamtgesellschaftlich zielorientierte Diskurse?
– Wer übernimmt letztlich die Verantwortung?
– Wie sollte/muss die Wirtschaft eingebunden werden?

Zum letzten Punkt äußerte sich Töpfer nach deutlicher Kritik aus dem Publikum zurückhaltend.

Mehrfach und nachdrücklich stellte er klar, dass diese Umgestaltung ein gesamtgesellschaftlicher evolutionärer Prozess sein muss, der in seiner konkreten Ausgestaltung ergebnisoffen ist. Das Denken und Handeln in Alternativen ist immanenter Bestandteil dieser Entwicklungen und bedarf für den Erfolg der Bürgerbeteiligung.

Fußnoten

1 Diesen normativen Grundparameter – neben dem „Recht zum Nichtwissen“ und dem „Vorrang der schlechten vor der guten Prognose“ – postuliert Hans Jonas in seinem 1979 erschienenen Werk: „Das Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.“. Es gilt als wegweisend für die moderne Philosophie. Insbesondere die philosophische Grundlagen der neuzeitlichen ökologischen bzw. bioethischen Bewegung(en) beruhen wesentlich auf den hier geäußerten Denken.
Eine Beurteilung dazu finden sich bei Prof. Micha Werner.


Bildnachweis

Photo Klaus Töpfer: Stephan Röhl, Konferenz: Countdown to Copenhagen – Heinrich Böll Stiftung 2009 Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
Grafik: Aufnahm Kai Kleinwächter, Chart aus dem Vortrag zur Veranstaltung.

Kunstwerk des Eintrages

Simon Vouet (1590 – 1649)Appollo und die Musen
von http://www.zeno.org – Contumax GmbH & Co.KG

Simon Vouet (1590 - 1649) - Appollo und die Musen


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