Aktualisierung: Juli 2019
Erste Fassung: Mai 2012

„ Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,
dessen Geist Dich, Europa, erdachte. “
Günther Grass Gedicht „Europas Schande“

2015 siegte Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) in den Parlamentswahlen. Nach der Regierungsübernahme formulierten der Ökonom und Finanzminister Yanis Varoufakis Ansätze einer Reform des EURO-Währungssystems. Aber die Solidarität Europas (auch vieler europäischer Linken) blieb weitgehend aus.

Angesichts der Realitäten erfüllte Syriza die harten – und in Teilen bewusst asozialen – Konditionen der Troika. Das griechische Volk verarmte und Syriza verlor bei den Parlamentswahlen 2019 die Mehrheit. Wobei das Wahlergebnis zeigt, dass über 30 Prozent der Wähler weiterhin zu den Linken halten. Sie sind mit Abstand die zweitstärkste Partei im Parlament.

Die ökonomischen Probleme Griechenlands sind nicht gelöst – genauso wenig wie die der anderen südlichen EU-Staaten. Die guten ökonomischen Zahlen sind mehr Hoffnung als Realität.

Der folgende, immer noch aktuelle Text wurde 2012 in der MAZ veröffentlicht:

Griechen raus aus dem Euro?

Eine Hatz gegen das griechische, spanische, portugiesische, irische Volk – ja gegen alle „faulen Völker“ Europas ist im Gange. Was wäre anders nach einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion? Wollen wir den Zerfall der Südzone und dann der ganzen Euro-Union? Ein Dominoeffekt wäre nicht unwahrscheinlich. Aber fast jeder vierte Arbeitsplatz und 70 Prozent der Exportüberschüsse Deutschlands sind von Europa abhängig.

Eine neokonservative Wirtschaftspolitik war der Grundfehler der Währungsunion. Kein Stabilitätskriterium zum Arbeitsmarkt, keine Vereinbarung zum Sozialstaat, kein Abbau bekannter Demokratiedefizite der EU. Aber extrem (Tot)Sparpolitik, Deregulierung der Staaten, maßlose Freiheit von Großindustrie und Privatbanken. Die Folgen zeigten sich schon in der Wirtschaftskrise von 2008/09, und zeigen sich jetzt noch stärker. Das immer europäische Kräfteverhältnis verschiebt sich nach Mitte links. Frankreich ist ein Hoffnungsträger. Natürlich muss neu verhandelt werden über Euro und Projektbonds, Schuldenstreckung, Wachstumskonzepte und Sonderwirtschaftszonen.

Seit Maastricht 1992 ist eine Wirtschaftsunion überfällig. Beginnen wir mit einer Fiskalunion, einer Stärkung der Staaten durch Steuererhöhungen für Vermögende, Einführung einer Transaktionssteuer, Verbot ist Hochfrequenzhandels, verstärkte Regulierung des Bankensektors sowie ein Aufbau europäischer Ratingagenturen.

Nicht Sturheit und Besserwisserei, sondern Solidarität und gemeinsame Lösungsstrategien sind jetzt gefragt. Der jüngste Gipfel in Brüssel Boot erste Ansätze. Das Schicksal der europäischen Völker, auch des griechischen, liegt in der sozialen und ökonomischen Einheit. Deshalb gehört Griechenland dazu!

„ … Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land,
dem Dank zu schulden Dir Redensart war. …

Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht
den Gürtel enger und enger schnallt.

Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,
dessen Geist Dich, Europa, erdachte. “
Günther Grass Gedicht „Europas Schande“

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