Fördersysteme Erneuerbarer Energien im Vergleich

Fassung: Sommer 2012

Pomana, Andrea: Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und im Vereinigten Königreich im Lichte des Europäischen Wirtschaftsrechts. Nomos Verlag, Baden-Baden 2011, 489 S.

Europaweit konkurrieren zwei Ansätze der finanziellen Förderung nachhaltiger Erzeugung von Elektrizität. Einerseits bildeten sich Systeme der Preissteuerung, die auf Abnahmeverpflichtungen inklusive staatlich garantierter Einspeisevergütungen beruhen. Andererseits etablierte sich die Mengensteuerung, in denen Netzbetreiber einen vorgegebenen Umfang an erneuerbaren Energien in ihre Netze einspeisen. Dabei bestimmen sie selbst Herkunft und Preis des Stroms anhand betriebswirtschaftlicher und externer, durch Börsenstrukturen bestimmter Erwägungen. Der Streit um die Vor- und Nachteile beider Steuerungssysteme ist ein zentraler Gegenstand nationaler Energiepolitiken im Rahmen des europäischen Marktes.

Pomana analysiert in ihrer Doktorarbeit die Kompatibilität der beiden Ansätze mit dem EU-Wirtschaftsrecht, vor allem der Warenverkehrsfreiheit und dem Beihilferecht. Dabei erfasst die bei Allen & Overy als Anwältin tätige Autorin den Rechtsstand des Vertrages von Lissabon sowie die Rechtsänderungen in Deutschland und England bis einschließlich 2010. Basierend auf einer knappen historischen Einführung in die Energie- und Umweltpolitik auf europäischer Ebene vergleicht Pomana das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (Preisvergütungssystem) mit den „Renewables Obligation Orders“ (Mengensteuerung).

Bemerkenswert ist ihre ausführliche Begründung, warum das EEG keine staatliche Beihilfe im Sinne Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, im Gegensatz zu den ROO. Gleichzeitig belegt sie, dass beide Ansätze mit der EU-Gesetzgebung kompatibel sind, „das EEG aus ökonomischer und ökologischer Sicht [aber] das effiziente[re] Fördersystem darstellt“ (S. 449).

Die ausführliche Quellenlage – einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes seit 1956 – macht die Darstellung zu einer profunden juristischen Analyse. Ökonomisch- politische Auseinandersetzungen und Entwicklungen im Energiemarkt finden jedoch wenig Berücksichtigung. Als juristische Ergänzung für energiewirtschaftliche Argumentationen in der Ökonomie und Politikwissenschaft ist das Buch empfehlenswert.

Die Annotation erschien zuerst in WeltTrends – Das außenpolitische Journal Nr. 85 Brasilien – Land der Gegensätze“. Sie ist auch als PDF verfügbar.


Kunstwerk des Eintrages

Unbekannter Photograph – Porträt Rudolf Diesel um 1900

Rudolf Diesel (1853 - 1913)
Rudolf Diesel (1853 – 1913)

Die hohe Bedeutung für den Transport ist das wesentliche Erbe des Dieselmotors. Durch diese Technologie sanken die Preise für globale Seetransporte deutlich und beschleunigte die Globalisierung. Durch seine höhere Leistung bei größerer Effizienz löste der Diesel die über 100 Jahre dominierende Dampfmaschine ab.

Zentraler Ansporn für Rudolf Diesel, seinen Motor zu entwicklen, war die Bekämpfung der Armut. In seinem 1903 erschienen Buch „Solidarismus – Natürliche wirtschaftliche Erlösung des Menschen„, propagiert er die Vision einer solidarischen Gesellschaft. Die Beschäftigten sollten Finanzierung, Produktion und Verteilung der Güter selbst in die Hand nehmen.

Alle Arbeiter und Angestellten zahlen in „Volkskassen“ ein. Die ersparten Gelder würden in genossenschaftliche Betriebe investiert werden. Deren Gewinne finanzieren dann einen solidarischen Schutz aller gegen Krankheit und Armut, durch Errichtung und Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Wohnungen. In einer von genossenschaftlichen Eigentum durchdrungenen Gesellschaft entstünde mehr Gerechtigkeit – ohne die Härten des Marktes aber auch ohne diktatorisch-zentrale Staats-Lenkung.

Basis dieser genossenschaftlichen Gesellschaft sollte die Versorgung mit preiswerter und vor allem endloser Energie sein. Mehrfach sprach sich Diesel gegen die Nutzung von Erdöl zur Herstellung von Treibstoff aus. Er betonte, dass pflanzliche Öle eine sicherere und preiswertere Energiebasis darstellen. Seine damaligen Motoren bewiesen mehrfach, dass sie auch mit biologischen Stoffen wie Erdnussöl zurechtkamen. Ebenfalls lehnte er eine nationale Beschränkung seiner Erfindung ab. Diesel betrieb aktiv eine Verbreitung in alle Ländern – insbesondere auch in Richtung England und USA.

Alle drei Haltungen – die genossenschaftliche Vision, Verwendung nachwachsender Rohstoffe sowie die internationale Verbreitung – stießen auf starke Vorbehalte im deutschen Reich. Der I. Weltkrieg stand bevor und die Technologie des Diesels versprach einen strategischen Vorteil. Diesel-Schiffe und U-Boote konnten länger auf See bleiben, höhere Geschwindigkeiten erreichen sowie mehr Ladung (bzw. Bewaffnung) tragen. Aus militärischer Sicht hatte der Diesel aber noch einen weiteren Vorteil: Er erzeugte viel geringere Abgase. Diesel-Schiffe waren auf hoher See weniger sichtbar als solche mit Kohle-Antrieb. Führende Offiziere der Marine drängten darauf, jede Weitergabe der Dieselproduktion zu verhindern.

Rudolf Diesel verschwand am 29.September 1913 auf einer Reise nach England spurlos. Der Tod von Rudolf Diesel konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Die Spekulationen reichen von politischen Mord bis hin zu Suizid.

Sein „Solidarismus“ fand wenig Anklang. Einerseits schaffte er es nicht, sich in die Bewegungen der Sparkassen und Raiffeisenbanken bzw. den Konsum- und Baugenossenschaften einzubringen. Hier fehlten wohl die sozialen Kontakte und war die Idee wahrscheinlich zu groß. Andererseits lehnten viele Linke die Idee ab, weil Diesel nicht mit den bestehenden Verhältnissen radikal brechen wollte. Der Solidarismus sei „im Rahmen bestehender Gesetze, in friedlicher Entwicklung bei vollkommener individuellen Freiheit zu erlangen.“

Quelle
Stumberger, Rudolf: Mit der Volkskasse zur Unabhängigkeit; neues deutschland 08.08.2018, S. 16.

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