Ukraine – Unsicherheit und Stagnation

Anfang Mai veröffentlichte die OECD einen Länderbericht zur Ukraine. (OECD 2025b) Der letzte stammt aus dem Jahr 2007. (OECD 2007) Der aktuelle Bericht sollte intensiv zur Kenntnis genommen werden. Zumal empirische volkswirtschaftliche Analysen der Ukraine rar sind. Deutsche Forschungsinstitute glänzen vor allem durch Schweigen.

Der Krieg in der Ukraine verschärft bereits vorhandenen Problemlagen deutlich. Ob demografischer Niedergang, umfassende soziale Notlagen, zu geringe Investitionen, inneffiziente Staatsstrukturen … (Kleinwächter 2023) Die OECD zeichnet die Problemlagen detailliert und realistisch nach – wenn man die Illusionen von einem ultra-neoliberalen Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg ignoriert.

Bei der Bewertung fallen ein positives Element und drei negative besonders auf.

Positiv – Statistiken beziehen sich auf die West-Ukraine

Die OECD stellt die politische Fiktion einer Ukraine in den Grenzen vor 2014 nicht in Frage. Das entspricht aber nicht der volkswirtschaftlichen Wirklichkeit – die Analysen wären nutzlos. Entsprechend vollzieht die OECD eine Gratwanderung. Sie blendet Fragen zur territorial Integrität aus. Aber in den Analysen beziehen sich die Statistiken (meist) auf die Gebiete unter Kontrolle der ukrainischen Regierung. Damit zeigt die OECD ein realistischeres Bild von der Ukraine, als die meisten Medien in Deutschland. Fast schon versteckt in einer Fußnote auf Seite 82 heißt es:

Beispiel: Arbeitskräftepotential

Unter dem Arbeitskräftepotenzial versteht die OECD die Bevölkerung über 15 Jahre die den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Die Werte der OECD liegen inzwischen bei knapp unter 17 Mio. (OECD 2025, S. 12) Noch 2020 waren es über 20 Mio. Das Potential sank seit dem Kriegsausbruch um ca. 20 Prozent. Die Statistik der OECD reicht dabei nur bis zum Jahr 2023. Aber auch im 2024 starben Menschen im Krieg und wanderten 100.000de aus. Der Ukraine gehen die Menschen aus, um eine Zukunft bauen zu können.

Negativ – Keine Analyse der russisch besetzen Gebiete

Wie fast alle westlichen Institutionen blendet die OECD die russisch-kontrollierten Gebieten völlig aus. Keine Statistiken! Keine Analysen! Nichts! Aber ist eine Bewertung der ukrainischen Entwicklung ohne die russisch besetzten Gebiete überhaupt möglich? Beispielsweise wird immer wieder betont, wie wichtig eine Rückkehr der Flüchtlinge wäre. Wie viele werden sich für die russischen Gebiete entscheiden? Zumal wenn sich diese wirtschaftlich besser entwickeln sollten.

Negativ – Primat relativer Indikatoren

Die OECD konzentriert sich in ihrer Analyse auf relative Indikatoren meist im Verhältnis zum BIP (Bsp.: Investitionsquote). Den Vorteilen wie einer besseren Darstellung der historischen Entwicklung steht insbesondere ein massiver Nachteil gegenüber. Der Niedergang des absoluten Niveaus wird unterschätzt. In der Tendenz wird die Ukraine zu positiv gesehen.

Beispiel Bruttoanlageinvestitionen

Ein zentraler Indikator um zukünftiges Wachstum abzuschätzen sind die Bruttoanlageinvestitionen (Gross Capital Formation). (OECD 2025a) Diese sanken schon vor dem Krieg kontinuierlich. Inzwischen scheinen sie sich bei 15 Prozent zu stabilisieren, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von ca. 23 Prozent. (OECD 2025b, S. 13) Um beim absoluten Wachstum der OECD-Staaten mithalten zu können, müsste die Ukraine deutlich mehr als diese für Investitionen bereitstellen. Angesichts der riesigen Defizite im Staatshaushalt und der negativen Außenbilanz ist fraglich woher die benötigten Ressourcen kommen sollen.

Die absoluten Zahlen für die jährlichen Investitionen werden von der OECD im Bericht nicht angegeben. Laut Weltbank lagen diese 2023 ca. 18 Mrd. US$ (konstant international 2021). Zum Vergleich: Deutschland investiert pro Jahr über 770 Mrd. US$ (konstant international 2021) in seine Wirtschaft – das 42fache.

Die ukrainische Regierung und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzen die Kriegsschäden auf mindestens 176 Mrd. US-$. (UNDP et al. 2025) Das entspricht nur der Reparatur der Schäden, also einer Wiederherstellung auf Vorkriegsniveau. Der laufende Investitionsbedarf ist nicht eingerechnet. Angesichts der geringen Investitionen kann die Ukraine die Zerstörungen durch den Krieg in Jahrzehnten nicht beseitigen. Wie gleichzeiitg noch ein Aufholen stattfinden soll ist rätselhaft.

Beispiel II: BIP pro Einwohner

Im OECD-Bericht verdeutlicht auf Seite 12 eine Grafik, dass das ukrainische BIP nach Kaufkraftparität derzeit 20 Prozent unter dem Niveau von 2010 liegt – und der Durchschnitt der OECD-Staaten 30 Prozent drüber. Das ist ein großer Abstand.

Aber der absolute Abstand ist viel gigantischer. Wie groß die Unterschiede inzwischen sind, zeigt sich, wenn die Perspektive geändert wird. Die gesamte Wirtschaftskraft der Ukraine entsprach vor dem Krieg der Wirtschaftskraft Berlins. (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2022) Aber inzwischen brach die Produktion in der Ukraine deutlich ein.

Pro Einwohner beträgt das BIP nach Kaufkraftparität in der Ukraine 2023 ca. 16.000 US-$. Der Durchschnitt der OECD liegt bei knapp 55.000 US-$ – dem 3,5fachen. Deutschland befindet sich bei ca. 63.000 US$. Die Ukraine hat eine Produktion pro Einwohner nach Kaufkraftparität deutlich unter Kolumbien (18.400 US$) und Mexikos (22.000 US$), den Schlusslichtern der OECD.

Nur dank der massiven ausländischen Unterstützung wächst die Wirtschaft der Ukraine wieder leicht. Allerdings reicht das derzeit von OECD prognostizierte Wachstum von zwei bis drei Prozent pro Jahr nicht aus, um in den nächsten zehn Jahren auch nur das Produktionsniveau von 2010 wieder zu erreichen.

Die OECD drückt sich hier um eine klare Aussage. Aber die von ihr verwendeten Statistiken zeigen es deutlich: Auf Grund des bescheidenen Wirtschaftswachstums wird der ukrainische Lebensstandard in den nächsten Jahren weiter hinter das Niveau der Nachbarstaaten und den OECD-Staaten zurückfallen. Ohne die Beendigung des Krieges und eines dauerhaft hohen Wirtschaftswachstums ist ein Aufholen gegenüber den Nachbarstaaten außerhalb jeder Vorstellung.

Negativ – Neoliberale Marktwirtschaft als einzige Alternative

Der Bericht ist durchgehend neoliberal ausgerichtet. Die OECD empfiehlt an „Reformen“ alles was das goldene Herz der Bourgeoisie wünscht (OECD 2025b, S. 15 + 67f + 119f): Anti-Inflationspolitik der Zentralbanken unabhängig von der Politik, Verringerung Kapitalmarktkontrollen, Flexibilisierung Wechselkurse, Abbau Finanzreserven der Finanzinstitutionen, Verringerung Staatsdefizit, niedrige und einfache Steuern, Fokussierung Staatsausgaben auf Wachstum, Dezentralisierung Staatsstruktur, Förderung ausländische Migration in den Arbeitsmarkt, Mobilisierung und Flexibilisierung Arbeitskräfte („End the restrictions on women working in certain trades or at night“), Umstellung Sozialstaat auf Leistungspauschalen unabhängig vom realen Verbrauch, Bündelung Staatsunternehmen und anschließende Privatisierung …

Die OECD konzentriert sich im Bericht auf die Binnenwirtschaft. Aber immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig ausländische Investitionen, die Ausrichtung auf den Weltmarkt etc. sind. Ansätze alternativer Wirtschaftskonzepte finden sich an keiner Stelle des Berichts.

Neoliberale Schocktherapie zugunsten der Oligarchen

Die OECD spricht sich, ohne es offen zu benennen, für eine Wiederholung der desaströsen Schocktherapien der 1990er Jahre in Ostdeutschland und Osteuropa aus. Aber die OECD ist mit ihren Forderungen weder alleine noch die radikalste. Ein prominentes Beispiel für radikalsten Neoliberalismus ist der von Beatrice di Mauro et al. verfasstes „Report“ zur Wiederaufbau der Ukraine. (Di Mauro et al. 2022)

Politisch gesehen würden nach diesen Konzepten die ukrainischen Oligarchen den Lohn für die Unterstützung der westlichen Ukraine erhalten. (Kleinwächter 2022a) Ihre Macht soll nicht gebrochen werden. Im Gegenteil, sie würden von den Privatisierungen, den Steuersenkungen und den Marktöffnungen am stärksten profitieren. Bezeichnend, dass schon das Wort „Oligarch“ im gesamten Bericht nicht vorkommt. Aus Sicht der OECD gibt es eine solche Schicht in der Ukraine wohl nicht.

Ausblick

Der Ausblick ist selbst aus Sicht der OECD äußerst unsicher. Ein Scheitern wahrscheinlicher als ein Gelingen. Zumal die notwenigen Empfehlungen der OECD alle relevanten Sektoren der Gesellschaft und Staates betreffen. Selbst wenn sie theoretisch funktionieren sollten – ist diese Quantität an Reformen in wenigen Jahren unter äußerst angespannter Sicherheitslage und massiven externen Druck überhaupt möglich?

Zumal die OECD zutreffend konstatiert, dass mit dem Ende des Krieges zusätzliche Herausforderungen auf die Ukraine wie Demilitarisierung, ökologische Verwüstungen, Beseitigung der Kriegsschäden und die Umstellung auf Zivilwirtschaft zukommen. Insgesamt deutet sich ein umfassendes Scheitern wie in Afghanistan und Irak an. Die Ukraine wird auch in Zukunft das Armenhaus Europas bleiben. (Kleinwächter 2022b)

Literaturverzeichnis

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (Hg.) (2022): Berlins BIP vergleichbar mit dem der Ukraine 2021 (Pressemitteilung, Nr. 90 / 2022). Berlin.

Di Mauro, Beatrice Weder; Gorochnichenko, Yuriy; Sologoub, Ilona (2022): Rebuilding Ukraine: Principles and policies. CEPR.

Kleinwächter, Kai (2022a): Die Ukraine, der Krieg und die Interessen der Oligarchen. zeitgedanken.blog. Potsdam.

Kleinwächter, Kai (2022b): Die Ukraine. Das hochgerüstete Armenhaus Europas. In: telepolis, 22.06.2022.

Kleinwächter, Kai (2023): Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat. In: telepolis, 31.03.2023.

OECD (Hg.) (2007): Ukraine economic assessment. Paris.

OECD (Hg.) (2025a): Indicators. Investment (GFCF). Paris.

OECD (Hg.) (2025b): OECD Economic Surveys. Ukraine 2025. Paris.

UN Population Division (Hg.) (2024): World Population Prospect. New York.

UNDP; World Bank; Government of Ukraine; EU (Hg.) (2025): Ukraine – Fourth Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA4). February 2022 – December 2024.

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Bei Interesse können die statistischen Daten für die Grafiken per Mail zugesandt werden.

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